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„Storch Heinar“-Fall: Spott gegen rechts erlaubt
Der Storch darf weiterflattern: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch der Firma Mediatex, Vertreiberin der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar, empfohlen, ihre Klage gegen das Satireprojekt Storch Heinar zurückzuziehen. Vertreter von Mediatex lehnten dies zunächst ab. Ein Urteil wird für den 11. August erwartet.
Die satirischen T-Shirts mit dem zerzausten "Storch Heinar", der Hitlerbärtchen, Seitenscheitel und Wehrmachtshelm trägt, sind eine Erfindung der Kampagne "Endstation Rechts". Die Firma Mediatex sieht ihre Thor-Steinar-Produkte verunglimpft und zugleich ihre Markenrechte verletzt.
Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch klar, die beiden Mode-Labels seien deutlich zu unterscheiden: ",Thor' und ,Storch' sind nicht verwechselbar." Auch von Verunglimpfung, um Kunden abzuwerben, könne keine Rede sein. Wie die Verballhornung von "Lufthansa" in "Lusthansa" handele es sich bei "Storch Heinar" um eine Persiflage. Diese falle unter die Kunstfreiheit.
Allerdings droht "Storch Heinar" wegen eines Produkts die Zahlung von Schadenersatz: Der Begriff "Wüstenfuchs" in der Bezeichnung der "Kampftasche Wüstenfuchs" aus dem Hause Heinar ist markenrechtlich geschüzt. Laut "Endstation Rechts" wurde die Tasche genau vier Mal verkauft und brachte einen Umsatz von 119,60 Euro.
Als Schadenersatz üblich seien fünf Prozent Lizenzgebühr, also müssten die Storchenfreunde an die Mediatex 5,98 Euro zahlten. Der Anwalt von Mathias Brodkorb, SPD-Landtagsabgeordneter in Schwerin und als Mitbetreiber von "Endstation Rechts" der Beklagte, wollte die Summe an Ort und Stelle in bar begleichen, was das Unternehmen laut "Endstation Rechts" abgelehnt habe.
Der Storch, teilte Brodkorb mit, fühle sich nach dem "Nürnberger Modeverbrecherprozess" als "Weltkriegsverliererbesieger". "Endstation Rechts" hatte ein T-Shirt mit diesem Aufdruck vertrieben, um Geld für den Prozess zu sammeln. Der Verlauf der Verhandlung sei für Heinart ein "innerer Reichsparteitag", so Brodkorb. Der Abgeordnete sagte FR-online, der Storch sei "sofort in seine Stammkneipe ,Storchen-Bar' in Rostock gerannt und hat sich vor Freude sinnlos mit Eierlikör
betrunken". Er selbst und seine Mitsrteiter, so Brodkorb, sei "einfach bloß fröhlich".
<i>Aktenzeichen 3 O 5617/09</i>
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