DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: "Unsozialer geht es kaum"

Frau Buntenbach, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will ab 2011 die Krankenversicherten einseitig zur Kasse beten. Sie sollen künftige Kostensteigerungen alleine tragen…

Das ist völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten und Rentner müssen schon seit 2005 jedes Jahr 15 Milliarden Euro mehr zahlen als die Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeberbeitrag nun auch noch eingefroren wird, wird diese Schieflage zu einer richtig dicken Belastungswelle für 90 Prozent der Bevölkerung.

Wann kommt die Welle?

Rösler versucht, sich mit vielen Tricks für das nächste Jahr Ruhe zu verschaffen. Dabei steigt der allgemeine Beitragssatz schon ab dem 01. Januar 2011, ohne dass die Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Weil die Koalition den Arbeitgeberbeitrag einfrieren will, wird es einkommensunabhängige Zusatzbeiträge nur so hageln. Das ist dann die Kopfpauschale durch die Hintertür. Die Sekretärin soll ja die gleiche Pauschale zahlen wie der Abteilungsleiter. Unsozialer geht es kaum. Wer dies nicht will – und die CSU sagt ja, dass sie die Kopfpauschale nicht will – der muss den Gesetzentwurf von Rösler jetzt stoppen. Das ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer vor Überlastung geschützt werden.

Der Sozialausgleich ist eine reine Mogelpackung. Erstens wird die Belastungsgrenze auf zwei Prozent des Monatseinkommens verdoppelt. Zweitens orientiert sich der Sozialausgleich nicht an den tatsächlichen Zusatzpauschalen, die die Kassen erheben, sondern nur an einem theoretischen statistischen Durchschnittswert.

Was heißt das konkret?

Ein Beispiel: Der Zusatzbeitrags-Durchschnitt liegt bei 25 Euro, die Belastungsgrenze bei einem Versicherten mit 1000 Euro Einkommen bei 20 Euro. In diesem Fall würde der Versicherte eine Erstattung von fünf Euro erhalten. Das gilt auch dann, wenn die Krankenkasse des Versicherten tatsächlich einen Zusatzbeitrag von 45 Euro erhebt. Die Belastung durch die Pauschale läge für diesen Versicherten dann bei 40 Euro pro Monat, das wären dann schon vier Prozent vom Einkommen – das ist weder ein Ausgleich noch sozial.

Der Versicherte kann zu einer Kasse mit einem durchschnittlichen unter unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag wechseln.

Er kann die Kasse so lange wechseln, bis die Zusatzbeiträge bei allen Kassen gleich hoch sind und er keine Wahl mehr hat. Das hat mit Leistungssicherheit nichts mehr zu tun. Wenn das einzige Kriterium noch der Zusatzbeitrag ist, dann spielt die Qualität der Versorgung keine Rolle mehr. Das ist ein Wettrennen bei dem der Verlierer schon feststeht: Die Kranken und die gesetzlich Versicherten.

Können sich die Gewerkschaften die zusätzlichen Belastungen durch die Zusatzbeiträge in den Tarifrunden wiederholen?

Es kann nicht die Lösung sein, dass wir in den Tarifverhandlungen alle Belastungen, die die Politik ins Feld der Arbeitnehmer abschiebt, kompensieren sollen.

Führt die Gesundheitsreform für die Arbeitnehmer zu weniger Netto vom Brutto?

Das Versprechen von „mehr Netto vom Brutto“ würde sich mit den Plänen von Minister Rösler ins Gegenteil verkehren. Die soziale Schieflage in Deutschland würde sich deutlich verschärfen und genau gegen diese Schieflage werden wir im Herbst kämpfen. Wir haben ein breites Bündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ initiiert und werden öffentlich Druck gegen diesen Systembruch machen. Schwarz-Gelb wird den Druck auch aus den Betrieben zu spüren bekommen. Wir haben noch alle Chancen, die Kopfpauschale zu stoppen.

Warum?

Die Menschen wollen diesen Systembruch im Gesundheitswesen nicht. Die Kopfpauschale stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung, sie ist zutiefst ungerecht. Ich bin sicher, dass wir den Unmut der Menschen deutlich machen und verstärken können.

Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung stattdessen finanziert werden?

Ich sehe viel Potenzial auf der Einnahmeseite. Seit 2005 müssen die Beschäftigten einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ihres Einkommens zusätzlich aufbringen. Diesen Anteil müssen auch die Arbeitgeber endlich auch auf den Tisch legen. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird, ist die Versorgung gesichert und den Menschen bleibt die Kopfpauschale erspart. Mittel- und langfristig wollen wir eine Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung nicht nur die Löhne, sondern auch die Kapitaleinkünfte und die privaten Krankenversicherungskonzerne einbezogen werden sollen.

Die gesetzliche Krankenversicherung leidet darunter, dass Gutverdiener in die private Krankenversicherung abwandern.

Dieses Problem wird sich nach den Plänen der Koalition noch verschärfen. Schwarz-Gelb will offenbar eine Art Konjunkturprogramm für die private Krankenversicherung auflegen. Die Wahltarife der Krankenkassen sollen eingeschränkt und die gesetzliche Krankenversicherung damit unattraktiver gemacht werden. Gleichzeitig will Rösler die Wartefrist für den Übertritt in die private Krankenversicherung rückwirkend auf ein Jahr verkürzen, so dass Gutverdiener ausgerechnet dann, wenn die Beiträge am 1. Januar 2011 erhöht werden, wechseln können. Wir lehnen diese Pläne ab und wollen die Abwanderung aus der Solidarität stoppen. Dafür muss die Versicherungspflichtgrenze perspektivisch aufgehoben werden.

Interview: Daniel Baumann