"Unterstellungen": Pinkwart stützt Westerwelle

Köln/Berlin. ­Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat Außenminister Guido Westerwelle in der Debatte über die Auswahl seiner Reisedelegationen erneut den Rücken gestärkt.

Er sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitzunehmen: "Es werden hier Unterstellungen mit eingebaut in dieser Fragestellung. Dieser Unterstellung ist Guido Westerwelle eindeutig entgegengetreten, dass es hier keine Vermischung gegeben hat. Ich habe überhaupt keinen Grund, an seinen Feststellungen zu zweifeln."

Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, beklagte die massiven Angriffe auf Westerwelle. "Wir hatten auch schon andere innenpolitisch sehr umstrittene Außenminister. Ich erinnere nur an Joschka Fischer. Aber da wurde nicht geholzt, auch nicht von der FDP, die damals in der Opposition war, als der Minister im Ausland war. Die innenpolitischen Fragen wurden hier in Deutschland diskutiert. Das erwarte ich auch von dieser Opposition."

Westerwelle selbst betonte erneut, auch weiterhin Unternehmer und Manager zu Auslandsreisen einzuladen. "Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). Dies werde "ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein". Er lasse sich auch durch Kritik an der Auswahl der Delegationen nicht verunsichern.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Westerwelles Kritikern am Sonntagabend im ZDF vorgeworfen, ihn anders zu behandeln als frühere Außenminister. "Für jeden anderen gelten die Regeln - bei ihm werden (...) andere Maßstäbe angelegt."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem "Mannheimer Morgen": "Das wird allmählich zur Belastung für das demokratische Miteinander." Lindner appellierte an die Opposition: "Wir sollten Tempo rausnehmen und uns Sachfragen zuwenden."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekräftigte im ZDF seine Kritik: "Der Außenminister muss doch schon den Anschein vermeiden, dass die Frage, wer mitreist, in irgendeiner Weise von sachfremden Kriterien abhängig ist."

Westerwelle kommt an diesem Montag erstmals seit seiner Lateinamerika-Reise wieder mit dem Präsidium seiner Partei zusammen und stellt sich danach auch den Fragen der Journalisten. (dpa)