"Visa-Einlader": Verdächtige Gastfreundschaft

Wer häufig Freunde oder Verwandte aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einlädt, könnte schon bald als verdächtig gelten - und ins Visier staatlicher Behörden geraten. Denn nach den Plänen der großen Koalition sollen künftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben, aber auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter.

Außer privaten Einladern werden sich auch Sportvereine und Kultur- oder Jugendaustausch-Organisationen, die für Gäste ein Visum benötigen, in der Datei wieder finden. Lädt jemand innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf visumspflichtige Gäste ein, soll ein Warnhinweis "Mehrfacheinlader" die deutschen Auslandsvertretungen zu äußerster Vorsicht bei der Visa-Vergabe mahnen. Diese Neuregelungen sieht der Gesetzentwurf zur Errichtung der Visa-Einlader und Warndatei vor, auf den sich die große Koalition jetzt nach dreijährigen Verhandlungen verständigt hat. Die Gesetzespläne entstanden als Reaktion auf die Visa-Affäre, über die den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer fast das Amt gekostet hätte. Die Datei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln errichtet werden und jährlich gut vier Millionen Euro kosten. Die Regierung erhofft sich ein "Frühwarnsystem" gegen illegalen Handel mit Einreisepapieren und Schwarzarbeit mithilfs erschlichener Visa. Zudem soll organisierte Kriminalität - wie Zwangsprostitution oder Kinderhandel - erschwert werden. Nicht zuletzt will man Terrorverdächtige herausfiltern.

Datenschützer sind alarmiert

Das Gesetz mit seinem Frühwarncharakter sei "Neuland", räumt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ein, "aber das Ergebnis kann sich sehen lassen". Datenschützer, Wohlfahrtsverbände, Grüne und Linkspartei sind hingegen alarmiert über die Pläne. Denn auch unbescholtene Gastgeber landen in einer Zentraldatei mit Schleusern oder potenziellen Kriminellen. "Insbesondere die umfassende Speicherung der Einladerdaten halten wir für sehr bedenklich", warnt der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragen, Dietmar Müller. "Dass die Daten völlig Unbescholtener erfasst werden, ist ein Eingriff ins informationelle Selbstbestimmungsrecht." Nach den Plänen der Koalition sollen die Daten drei Jahre lang gespeichert werden.

Schon jetzt werden die Daten von Visa-Antragstellern im Ausländerzentralregister erfasst. Dass aber auch die Einlader von Ausländern oder die Bürgen für deren Krankenversicherung gespeichert werden, ist neu. In der Warndatei soll unter anderem vermerkt werden, ob sie bei früheren Einladungen die Kosten für den Lebensunterhalt oder die Abschiebung ihres ausländischen Gastes getragen haben. Und ob sie oder die Gäste schon mal gegen das Ausländerrecht verstoßen haben oder bei Schwarzarbeit ertappt wurden.

Den Gesetzentwurf will die Koalition am 4. März ins Kabinett bringen. Er soll möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ob das Gesetz aber noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, ist fraglich. Angesichts der massiven Kritik könnten Grüne und FDP über ihre Koalitionen in den Ländern die Pläne im Bundesrat stoppen.