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Friedensforscher Berthold Meyer: "Wir brauchen IT-Spezialisten statt Soldaten"
Foto: dapd
Herr Meyer, was halten Sie von der geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr?
Die Vorschläge des Verteidigungsministers Thomas de Maizière unterscheiden sich in zwei Punkten von dem, was sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg wollte. In den verteidigungspolitischen Richtlinien taucht häufig der Begriff des Heimatschutzes auf. Außerdem wird der Begriff Verteidigung betont. Guttenberg sprach immer darüber, stärker vom Einsatz aus zu denken. Das hieß immer Auslandseinsatz. De Maizière erweitert allerdings den Begriff der Landesverteidigung und spricht von der Verteidigung der Verbündeten und Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato, also der nordatlantischen Allianz. In Interviews nennt er konkret die baltischen Staaten oder die Türkei, die nicht wie Deutschland ausschließlich von Freunden umgeben sind. Das ist ein neuer und interessanter Akzent.
Was fehlt Ihnen bei diesem realpolitischen Ansatz?
Die Richtlinien sind eine kluge Darstellung der sicherheitspolitischen Aufgaben. Positiv ist, wenn er sagt, militärische Einsätze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. Richtig ist auch darauf hinzuweisen, dass es in jedem Einzelfall nötig ist, die Frage klar zu beantworten, ob und inwieweit die Interessen Deutschlands einen Bundeswehr-Einsatz erfordern. Wichtig ist auch zu fragen, welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat. Der Minister vergisst auch nicht zu betonen, dass die Bundeswehr eine Parlaments-Armee ist. Die Abgeordneten müssen also bei jedem Einzelfall entscheiden.
Was kritisieren sie?
Es wird nicht begründet, warum das Einsatz-Kontingent von derzeit 7000 Soldaten auf 10.000 erhöht werden soll. Der Minister nennt zwar ein ganzes Spektrum von Gefahren, erwähnt aber nicht andere Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
Was heißt das?
Es müsste deutlich gemacht werden, in welchen Bereichen die Bundeswehr tatsächlich einsetzbar ist. Beispielsweise sind bei Angriffen im Internet keine Streitkräfte notwendig. Um einen sogenannten Cyberwar zu verhindern, müssen IT-Spezialisten eingesetzt werden. Bewaffnete Soldaten können da wenig ausrichten.
Bisher galt, dass die Bevölkerung ein freundliches Desinteresse an der Bundeswehr hat. Ändert sich das mit den offensiv vorgetragenen Richtlinien?
Es gibt ein gemischtes Interesse. Viele sagen, die Bundeswehr müsste ihren Afghanistaneinsatz beenden. Vor diesem Hintergrund sind vor allem junge Menschen nicht daran interessiert, Soldat zu werden, obwohl es ein breites Spektrum von Ausbildungsmöglichkeiten gibt. Das wird sich möglicherweise noch verschärfen, wenn die Konjunktur weiter gut läuft, die jungen Menschen Angebote aus der Wirtschaft erhalten und gleichzeitig die Zahl der Jugendlichen wegen des demografischen Wandelns weiter sinkt
De Maizière hat schonungslos diagnostiziert, wie ineffizient die Bundeswehr teilweise strukturiert ist - besonders im Ministerium. Hat er sich damit nicht zu viele Feinde gemacht, die den Umbau behindern oder gar verhindern können?
Das könnte schon sein. Schließlich hat er gesagt, es gebe zu viele Generale. Andererseits ist der Zeitraum für den Wandel der Bundeswehr lang. Es ist von bis zu acht Jahren die Rede. Einige Generale können also damit rechnen, vielleicht etwas früher in den Ruhestand versetzt zu werden. Das größere Problem gibt es für jüngere Offiziere, deren Aufstiegschancen begrenzt werden. Da könnte eine Menge Missmut auftauchen.
Wie realistisch sind die Sparvorgaben? Ist die Armee strukturell unterfinanziert oder glauben Sie, die Bundeswehr könnte das ursprüngliche Ziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 durchaus erreichen?
Das ursprüngliche Ziel hat Guttenberg bereits relativiert. Auch de Maizière muss dieselbe Linie fahren und die Sparvorgaben zeitlich strecken. Unklar ist mir bisher, welche Personalausgaben aus dem Etat der Bundeswehr herausgenommen werden sollen. Handelt es ich dabei um die Pensionen oder um laufende Personalkosten für Einsätze? Deshalb lässt sich nichts Definitives über die Sparvorhaben sagen. Es könnte am Ende sein, dass Posten innerhalb des Gesamtetats umgeschichtet werden. Dann wären die Kosten versteckt - etwa wenn gesagt wird, die Auslandseinsätze gehören in den Etat des Außenministeriums. Dann sähe es nur so aus, als ob die Bundesregierung bei der Bundeswehr sparen würde.
Die aktuelle Stärke der Bundeswehr beziffert der Minister auf gut 221.000 Soldaten, was deutlich unter der Soll-Stärke von 249.000 liegt, auf der alle Planungen beruhen. Als Grund für die Differenz nennt das Ministerium die bereits vollzogene Aussetzung der Wehrpflicht. Seit Januar werden keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll in der neuen Struktur von gegenwärtig etwa 186.000 auf 170.000 zurückgehen.
Thomas de Maizière rechnet im Augenblick kaum mit Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Bewerber dafür zu erhalten. Durchschnittlich gibt es fünf Bewerber für jeden Offiziersposten, bei den Unteroffizieren und Mannschaftsdienstgraden kommen auf jede Stelle noch drei Bewerber. Die Bundeswehr hat demnach genügend Interessenten, um qualifizierte Bewerber auswählen zu können. 13 Prozent der Bewerber haben Abitur, 58 Prozent Mittlere Reife und 65 Prozent eine Berufsausbildung.
Eine stärkere Stellung soll General-Inspekteur Volker Wieker als ranghöchster Soldat der Bundeswehr erhalten. Künftig ist der 57-Jährige der höchste militärische Repräsentant und auch Vorgesetzter der Inspekteure der Teilstreitkräfte und truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten. Der General-Inspekteur (GI) bleibt militärischer Berater der Bundesregierung und behält, anders als in früheren Reformüberlegungen, die Hoheit über die militärische Planung und die Militärpolitik im Verteidigungsministerium.
Um das „Primat der Politik“ hervorzuheben, untersteht der GI allerdings nicht direkt dem Minister, was ihn auf eine Ebene mit den Staatssekretären befördert hätte. Wieker bleibt den Staatssekretären untergeordnet. Durch den Abzug der Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis aus dem Ministerium erhalten der GI und sein Stab mehr Gewicht und als einziger direkten Zugang zum Minister. Damit wird seine Stellung gegenüber den Teil-Streitkräften klar gestärkt.
Am meisten Kopfzerbrechen bereitet dem Verteidigungsministerium noch die Rekrutierung von Freiwilligen. Die neue Personalstruktur rechnet nur noch mit einer Mindestzahl von 5000 jungen Männern und Frauen, die sich für zwölf bis 23 Monate beim Bund verpflichten. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte hingegen noch mit 15.000 Freiwilligen geplant. Der demografische Wandel ist nach Ansicht von Thomas de Maizière ein wichtiger Faktor, der bislang zu wenig berücksichtigt worden ist bei der Planung.
Im Jahr 1980 hätte es pro Jahrgang in Deutschland noch 600.000 Männer gegeben, aktuell seien es gerade einmal die Hälfte. 5000 Freiwillige sei deshalb eine realistische Größe, sollte es eine größere Nachfrage von qualifizierten Bewerbern geben, könne die Zahl der Freiwilligen auf insgesamt 15.000 wachsen. Eine besondere Nationalmannschaft sei die Bundeswehr, wirbt der Minister nun, und hofft, dass sich mehr und mehr junge Leute finden, die für ein Jahr oder mehr zum Bund gehen.
Das Verteidigungsministerium soll nach den Plänen des Ministers deutlich verschlankt werden. In einem Jahr soll die Zahl der Planstellen von 3500 auf 2000 reduziert werden. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist kein Tabu für mich“, sagte er gestern. Ein kompletter Umzug des Ministeriums an die Spree steht wohl an. Auf der Bonner Hardthöhe, dem angestammten Sitz des Ministeriums, könnten allerdings nachgeordnete Bundesbehörden des Verteidigungsressorts angesiedelt werden. Etwa die Stäbe der Inspekteure der fünf Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst). Die Zahl der Abteilungen im Ministerium soll von zwölf auf neun Abteilungen verringert werden. Die Stäbe der Teilstreitkräfte werden komplett ausgelagert. Die Abteilungsleiter sollen künftig klarere Verantwortlichkeiten erhalten.
Der Minister kritisierte, dass bisher in der Bundeswehr zu viel Verantwortung geteilt und zu wenig Verantwortung gebündelt werde. Insgesamt gebe es bei den deutschen Streitkräften eine fatale Neigung, die Verantwortung nach oben abzugeben. Alle Bereiche des Ministeriums sollen künftig nach Möglichkeit mit zivilem und militärischem Personal gleichermaßen besetzt werden, um bestehende gegenseitige Ressentiments abzubauen. Auch die zivilen Beschäftigten sollen häufiger die Abteilungen wechseln. Der Personalabbau werde sich „auf alle Hierarchie-Ebenen beziehen“. Die Zahl der Generäle werde sich deutlich verringern, kündigte der Minister am Mittwoch an. Zuletzt habe es in der Bundeswehr zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer gegeben. De Maizière kündigte an, den Stellenkegel seines Ressorts nun zugunsten der unteren Rängen zu verschlanken.
Bundesweit gibt es noch 400 Bundeswehr-Standorte, wobei darunter sowohl Stützpunkte mit lediglich einer Handvoll Personal fallen wie große Garnisonsstädte mit mehreren tausend Dienstposten. Im Herbst möchte Thomas de Maizière entscheiden, welche Standorte künftig nicht mehr gebraucht werden. Da Bundeswehr-Stützpunkte häufig in strukturschwachen Regionen angesiedelt und für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung sind, werben viele Städte und Gemeinden um einen Verbleib der Soldaten.
Jedem vierten Standort könnte das Aus drohen, schließlich verkleinert sich die Bundeswehr nach der neuen Planung um 25 Prozent. Die Präsenz in der Fläche soll nach wie vor ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl sein, betonte er. Auch Funktionalität, die Kosten und die Attraktivität sollen berücksichtigt werden.
Mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gibt das Ministerium für Rüstungsprojekte aus, was gemessen am Gesamtetat von 31,5 Milliarden Euro ein ordentlicher Wert ist. Gleichwohl ist nahezu der gesamte Haushalt auf viele Jahre festgeschrieben, weil es langwierige und sehr teure Projekte gibt wie das Transportflugzeug A400M, den Euro-Fighter und den Kampfhubschrauber „Tiger“.
Das Ministerium würde die bestellte Stückzahl einzelner Systeme gerne verringern, um größere Flexibilität bei den Rüstungsausgaben zu erhalten und mehr Geld in die „Forschung und Entwicklung“ neuer Projekte zu stecken. Dafür müssten aber die Verträge mit der Rüstungsindustrie neu verhandelt werden. Bei künftigen Rüstungsvorhaben soll sich die Bundeswehr stärker auf das beschränken, was wirklich nötig ist und, noch wichtiger, was auf dem Markt bereits verfügbar ist.
Der Verteidigungsetat 2011 beträgt 31,55 Milliarden Euro. Trotzdem ist die Bundeswehr nach Überzeugung von Thomas de Maizière seit Jahren strukturell unterfinanziert. Die fünf Milliarden Euro, die für Rüstungsinvestitionen bereitstehen, seien auf Jahre hinaus durch Großprojekte wie den Kampfhubschrauber „Tiger“ festgelegt. Die Sparvorgaben von 8,3 Milliarden Euro, die der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor ziemlich genau einem Jahr gelobt hatte, sollen nun nicht bis 2014, sondern erst bis 2015 vom Wehrressort erbracht werden. Die Reform ist nicht zu finanzieren, wenn die Bundeswehr alle Kosten dafür übernehmen sollte.
Thomas de Maizière vereinbarte mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass womöglich Teile der Reformkosten nicht aus dem Verteidigungsetat bestritten werden müssen. Pensions- und Abfindungszahlungen für jene Bundeswehrbeschäftigten, die im Zuge der Neuausrichtung ihren Job verlieren oder in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, könnten vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ähnlich war die Bundesregierung in den neunziger Jahren bei der Privatisierung von Deutscher Bahn und der Post verfahren.
Intern wird mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Letztlich wird das schwarz-gelbe Kabinett aber erst im Juli, wenn der Haushalt für 2011 beschlossen wird, darüber entscheiden, ob es diesen Weg gehen will. Die Überlegungen, die Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, immerhin pro Jahr knapp eine Milliarde Euro, künftig nicht mehr aus dem Verteidigungsetat zu begleichen, wurden letztlich nicht mehr weiterverfolgt. Die Haushälter wehrten sich dagegen, neue Paralleletats zu schaffen und Kriegskassen anzulegen.
Sind sie ähnlich pessimistisch bei der Zahl der Soldaten, die von 221.000 auf 175.000 sinken soll einschließlich die 5000 Freiwillig länger Dienenden?
Das ist machbar und zwingend. Allerdings ist nicht klar, zu welchem Zeitpunkt diese Ziele erreicht werden sollen. Interessanter ist, dass de Maizière die Zahl der Freiwilligen gemessen an Guttenbergs Vorstellungen von 15.000 auf 5000 verringert hat.
Wie sehr wird die Debatte um Standortschließungen das Tempo des Umbaus reduzieren?
Das wird der größte Hemmschuh. Hier wird vor allem die CSU blockieren, weil sie möglichst viele Standorte in Bayern halten möchte. Das gilt aber auch für andere Länder. Grundsätzlich ist dazu zu sagen: Werden möglichst viele Standort erhalten, die Zahl der Soldaten dort aber reduziert, wird Geld verschleudert. Um tatsächlich zu sparen, müsste die Zahl der Standorte deutlich verringert werden, so dass nur die größeren bleiben.
Angerissen hat der Minister das Thema Rüstungsprojekte. Wie groß ist sein Spielraum sich mit den Konzernen darauf zu verständigen etwa die Zahl der bestellten Eurofighter zu reduzieren?
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich die Vertragsstrafen nicht kenne.
Müsste bei den de Maizières Richtlinien nicht auf bestimmte Rüstungsprojekte wie den Eurofighter verzichtet werden?
Die sind natürlich nicht mehr so wichtig wie damals, als sie bestellt wurden. Die Bundeswehr benötigt viel eher Fahrzeuge, die in Kampfgebieten vor Minen oder Angriffen mit Granatwerfern schützen. Außerdem braucht die Armee Kampfhubschrauber, die auch in der dünnen Luft einsetzbar sind, die es in den bergigen Regionen Afghanistans gibt. Sonst bleibt die Bundeswehr auf die Hilfe ihrer Partner angewiesen - meist die US-amerikanischen.
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