Interview zur Pflegereform: „Wir dürfen die Probleme nicht aussitzen“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird in den kommenden tagen eine Expertenkommission einsetzen, die Details der geplanten Pflegereform ausarbeiten soll. Bahr nutzt dazu den bewährten Pflegebeirat unter Vorsitz des Theologen Jürgen Gohde, der auch schon Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD beraten hatte. Gohde, der Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe ist, warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, das Gremium für eine Verschleppung der Reform zu missbrauchen. Er verlangt von der Koalition klare Festlegungen, um vor allem Menschen mit Demenz bei der Pflege besser zustellen.

Herr Gohde, kommt die Einsetzung des Pflegebeirats nicht viel zu spät? Union und FDP hatten eine Pflegereform schon bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 vereinbart.

Wir haben in der Tat zwei Jahre wertvolle Jahre verloren. Allen Beteiligten ist seit Jahren klar, dass wir eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs brauchen. Weder Demenzkranke noch Behinderte erhalten durch die bisher geltenden Kriterien angemessene Pflegeleistungen. Denn das bisherige System betrachtet nicht die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, sondern nur die körperlichen Beeinträchtigungen. Wenn Bahr den Beirat nun reaktivieren will, begrüßen wir das. Es ist Zeit.

Der Beirat hat nach langer Tätigkeit bereits in der letzten Wahlperiode ein Modell für eine Reform vorgelegt. Welche Arbeiten sind denn nun noch nötig?

In unserem Bericht von Anfang 2009 haben wir vorgeschlagen, den Menschen als Ganzen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mehr einzelne Defizite. Das soll durch fünf Bedarfsgrade und nicht mehr drei Pflegestufen abgebildet werden. Offen ist unter anderem, wie die Umstellung zeitlich und praktisch organisiert werden soll und mit welchen Übergangsregelungen erreicht werden kann, dass niemand schlechter gestellt wird.

Das kostet aber nach Ansicht von Experten etliche Milliarden. Wie viel Geld wird nach ihren Schätzungen für die Umsetzung des neuen Begriffs benötigt?

Ich bin dazu da, für die Pflegebedürftigen eine gute Lösung zu suchen. Der Gesetzgeber ist dafür da, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Im Übrigen ist gesellschaftlich nicht ausdiskutiert, was den Menschen eine gute Pflege wert ist.

Wie lange braucht der Pflegebeirat, um die noch offenen Fragen zu klären?

Sicher zehn Monate. Es geht ja darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Alle wichtigen Akteure sind im Beirat vertreten. Das Ganze muss zudem so wasserfest geregelt sein, dass es nicht bei der Umsetzung zu Streitigkeiten zwischen den Akteuren kommt, die dann auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.

Die Koalition hat aber angekündigt, Eckpunkte einer Reform bis Ende Sommer vorzulegen und die Reform im ersten Halbjahr 2012 in Kraft zu setzen. Wie passt das dann alles zusammen?

Wir brauchen jetzt eine verbindliche Festlegung der Koalition, dass der Pflegebegriff geändert wird. Auch der Kostenrahmen muss gesetzt werden. Das neue System könnte allerdings dann schrittweise eingeführt werden. Ein derartiges Verfahren ist in der Pflege immer wieder angewendet worden. Klar muss aber sein, dass der Prozess in dieser Wahlperiode unumkehrbar eingeleitet und auch entsprechend gesetzlich verankert wird.

Nicht nur die Opposition befürchtet, dass Bahr die Arbeit des Beirats nur als Vorwand benutzt, um am Ende die teure Reform des Pflegebegriffs fallen zu lassen. Sehen Sie diese Gefahr?

Minister Bahr und sein Amtsvorgänger Philipp Rösler haben in Gesprächen versichert, dass sie diese Reform wollen. Aber um das ganz klar zu sagen: Für eine Alibiveranstaltung stehe ich nicht zur Verfügung. Der neue Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz sind die Schlüsselfragen der Pflegereform. Man kann das nicht aussitzen. Werden diese Probleme nicht gelöst, ist die Reform sinnlos.

Interview: Timot Szent-Ivanyi