Dietmar Bartsch im Interview: „Wir haben kulturelle Probleme“

Herr Bartsch, was meinen Sie: War dieses Jahr für die Linke ein gutes oder ein bitteres Jahr, wie der Vorsitzende Klaus Ernst es genannt hat?

Es war mit Sicherheit nicht so gut wie 2009, mit 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, einer weiteren Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Riesenwahlerfolgen in Thüringen und im Saarland. Da war 2010 schwieriger. Wir hatten den Erfolg bei der Landtagswahl in NRW, aber es war ein Jahr mit Schwierigkeiten.

Wo denn?

Da es nur diese eine Wahl gab, wäre es nötig gewesen, die inhaltliche Profilierung, die strategische Orientierung voranzubringen und den Aufbau der Partei zu stärken. Da hätten wir mehr leisten müssen. Die Partei ist auch nicht so aktionsfähig, wie sie sein müsste. Aber: Die Linke ist erst drei Jahre alt, da gibt es noch manche Kinderkrankheit.

Die innerparteilichen Kämpfe nehmen gerade wieder zu …

Es ist offensichtlich so, dass wir kulturelle Probleme haben. Man sieht das auch an solchen Dingen wie der Satzungsänderung im Saarland, wo ich klar sage: Das kann nicht in die Satzung der Bundespartei kommen. Das wäre eine andere Partei als die, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben.

Es geht darum, dass abweichende Meinungsäußerungen als parteischädigendes Verhalten geahndet werden …

Ich war in einer Partei, die vorgab, immer recht zu haben, und die keine Meckerer und Nörgler – so hieß das damals – wollte. Dazu darf es nicht wieder kommen.

Es gibt aber auch Streit um Inhalte.

Unter anderem müssen wir klären, ob CDU/CSU und FDP unsere Hauptgegner sind oder ob wir uns immer wieder an der SPD abarbeiten. Diese Fragen müssen wir in der Programmdebatte diskutieren und beantworten, wenn die Linke 2013 Reformmotor und Garant für einen Politikwechsel werden soll.

Sind die beiden Parteivorsitzenden damit überfordert?

Der Maßstab für den Erfolg von Parteien und ihren Führungen ist nicht die Einschätzung von Parteifreunden, sondern das sind Wahlergebnisse und die Mitgliederentwicklung. Wir haben in diesem Jahr die positive Mitgliederentwicklung der Vorjahre nicht fortsetzen können, und in einigen Umfragen liegen wir unter zehn Prozent. Die Wahlergebnisse des nächsten Jahres werden zum Maßstab für den Erfolg der Partei und ihrer Führung.

Der Parteivorstand ist gewollt nach einer filigranen Strömungsbalance zusammengesetzt. Erweist sich das als Fehler, weil die Strömungspolizisten sich gegenseitig blockieren?

Es gibt Blockaden in der Parteiführung, was in den letzten Tagen auch öffentlich wurde. Dieser ganze Proporz ist nur begrenzt zukunftsfähig.

In Sachsen-Anhalt will die Linke erstmals stärkste Partei werden, und auch den Ministerpräsidenten stellen. Ist das realistisch?

Stärkste Partei ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Wir haben das bei der Bundestagswahl schon geschafft. Dann werden wir erstmals die Landtagspräsidentin stellen. Aber selbstverständlich streben wir an, dass Wulf Gallert Regierungschef wird, er ist der beste Kandidat. Das würde dem Land guttun und für überregionale Beachtung sorgen.

Das würde nur mit der SPD gehen, die das aber ablehnt.

Diese Ausschließeritis hat die SPD schon an vielen Stellen in große Probleme geführt. Die Sozialdemokraten sollten sich genau überlegen: Wollen sie die Linke weiterhin nur machtpolitisch sehen? Die SPD lässt sich von angeblichen Sektierern, wie Gabriel sie nennt, in NRW tolerieren, aber in Sachsen-Anhalt bei angeblichen Realos ist sie nicht bereit, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Damit verzichtet sie auch im Bundesrat auf eine größere Gestaltungsmöglichkeit und gefährdet letztlich die strategische Chance für einen Machtwechsel 2013. Eine eigene rot-grüne Mehrheit wird es nicht geben. Die Linke ist der einzige Garant dafür, dass es wirklich einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Frieden gibt.

Interview: Holger Schmale