Linken-Vorsitzende Lötzsch: "Wir sind keine Ein-Punkt-Partei"

Frau Lötzsch, die FDP hat nach dem Wahldebakel im Südwesten von einem Warnschuss und der Notwendigkeit gesprochen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Warum gilt das für die Linke nicht?

Wir werden uns ganz genau die Gründe für unsere Wahlniederlage anschauen und dann Konsequenzen ziehen. Die Atomkatastrophe überstrahlte alle anderen Themen. Wir waren einfach zu schwach, um mit unseren Themen dagegen zu halten.

Es gibt also Anlass zu Selbstkritik?

Den gibt es immer. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Genossen, Sympathisanten, die sich rund um die Uhr eingesetzt haben. Darüber sind wir auch traurig. Für mich ist die entscheidende Aufgabe der Zukunft, unsere Parteistrukturen im Südwesten aufzubauen und uns in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Die Grünen sind das seit über 30 Jahren, wir sind dort seit gut drei Jahren aktiv. Das ist ein Riesenunterschied. Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene.

Aber in Hessen, Niedersachsen oder NRW war die Lage ähnlich, und dort waren Sie bei den Landtagswahlen erfolgreich…

Der Südwesten ist für die Linke ein besonders schwieriges Pflaster. Dort gibt es ja Gegenden, wo schon Sozialdemokraten als Linksradikale gelten. Und dazu kam die Sondersituation mit der Atomkatastrophe in Japan. Mit der Folge von Dauerwerbesendungen für die Grünen im Fernsehen.

Manche in Ihrer Partei haben die Sorge, die Linke sei auf einer Art schiefen Ebene: Wählerverlust und Mitgliederschwund… Teilen Sie die Sorge?

Die Wählerzustimmung geht nun einmal nie immer nur nach oben. Das kann sehr viele unterschiedliche Ursachen haben. In Hamburg und in Sachsen-Anhalt hatten wir in diesem Jahr schon ordentliche Ergebnisse. Aber natürlich muss man sich immer wieder fragen, wie kann man diese Ergebnisse halten und steigern. Entscheidend dafür ist: Die Menschen müssen merken, dass es sich lohnt, die Linke zu wählen. Wir wollen mit ihnen die Gesellschaft verändern und soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Es gibt Kritik in Ihrer Partei, aktuell von Ihrer Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Linke werde zu sehr als Ein-Punkt-Partei für Sozialpolitik wahrgenommen. Stimmt das?

Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht. Wir befassen uns mit allen Themen der politischen Agenda. Manchmal wünschte ich mir sogar mehr Konzentration auf unsere Kernthemen. Wichtig ist, dass wir Themen, wie Ökologie und Demokratie mit der sozialen Frage verbinden müssen. Bei ökologischen Fragen ist zum Beispiel für uns entscheidend, dass sich auch Menschen mit wenig Geld ein ökologisch verantwortliches Leben leisten können. Da ist die Wiedereinführung der staatlichen Energiepreiskontrolle nur eine Forderung. Aber was tun wir zum Beispiel dagegen, dass in den Häusern mit der schlechtesten Wärmedämmung die Menschen mit geringen Einkommen leben? Das sind die Zusammenhänge, die wir aufzeigen müssen. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, das Zweidrittel der Gesellschaft direkt betrifft. Wenn das nur ein Punkt sein soll, dann ist das aber ein verdammt großer Punkt.

Akzeptieren Sie, wenn gesagt wird, Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs sind die Maßstäbe für den Erfolg einer Parteiführung?

Natürlich sind das wichtige Kriterien. Jedoch man darf das auch nicht zu kurzschlüssig betrachten. Das entscheidende Kriterium ist, die Gesellschaft gerechter zu machen. Wir hatten seit 2005 viele Wahlen, und nicht in jeder haben wir zugelegt. Parteiführungen sind auch daran zu messen, wie sie nach Misserfolgen die Partei zusammenhalten und die Aktiven motivieren weiterzumachen.

Aber dass die Linke derzeit ein Problem hat, ihre Anhänger und Wähler zu mobilisieren ist doch unübersehbar. Was wollen Sie tun, um wieder in die Offensive zu kommen?

Wir müssen dafür sorgen, dass in der Gesellschaft wieder mehr über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird. Und zeigen, dass wir in der außerparlamentarischen Opposition, in Parlamenten und Regierungen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die sozialen Probleme werden öffentlich zu wenig wahrgenommen, obwohl sie Millionen Menschen tagtäglich existenziell bedrohen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wächst, viele Jugendliche haben Probleme, nach der Ausbildung unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen und die Lohnentwicklung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Skandal.

Hat sich das Personalkonzept der Linken mit den Doppelspitzen aus Ost und West bewährt?

Angesichts der zugespitzten Führungskrise Anfang 2010 ist es fast ein Wunder, dass sich ein Parteivorstand zusammengefunden hat, der entgegen allen Befürchtungen konstruktiv und respektvoll zusammenarbeitet. Alle Strukturdebatten bringen uns jetzt gar nichts, weil dann sofort die Frage entsteht: Was steckt dahinter? Wer möchte da wen weghaben? Ich sehe es als Aufgabe der Parteiführung an, dafür zu sorgen, dass wir an einem Strang ziehen. Bei allen internen Debatten müssen wir nach außen klare Signale senden, was wir erreichen wollen: Leiharbeit begrenzen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Hartz IV abschaffen, gerechte Rente einführen.

Und das muss besser werden?

Ja. Das ist die entscheidende Frage. Wenn uns das besser gelungen wäre, hätten wir auch bei den vergangenen Wahlen besser abgeschnitten.

Werden Sie als Parteivorsitzende wieder antreten?

Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden.

Gespräch: Holger Schmale