Kritik an Vertriebenenrat : "Wunsch nach Versöhnung wird verhöhnt"

Um die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat es von Anfang an Streit gegeben. Im Februar dieses Jahres schien er beigelegt, nachdem Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichtet hatte. Als Gegenleistung erhielt der Vertriebenenbund sechs statt bisher drei Sitze. Außerdem gab die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Auswahl künftiger Mitglieder auf. Am 8. Juli ernannte nun der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrats und deren Stellvertreter. Aber auch damit ist der Konflikt nicht beendet. Professor Raphael Gross, Direktor des Fritz Bauer Instituts in Frankfurt und Mitglied im wissenschaftlichen Beraterkreis der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, hat sich die Besetzung des Stiftungsrats genau angesehen – und fand Fragwürdiges. Mit Gross sprach Arno Widmann.

Was halten Sie von der Personalentscheidung des Bundestages?

Sie wirft wegen der zwei in dieses Gremium neu gewählten Mitglieder schwerwiegende Probleme auf, auch für die wissenschaftliche Begleitung.

Warum? Frau Steinbach ist ja nicht mehr Mitglied des Beirats.

Zwei vom Bund der Vertriebenen nominierte und vom Bundestag jetzt bestätigte stellvertretende Mitglieder beziehen zum 2. Weltkrieg und zur Wiedergutmachung Positionen, die den Wunsch nach Versöhnung – den eigentlichen Stiftungszweck also – geradezu verhöhnen.

Was sagen die denn, was Sie so skandalös finden?

Herr Hartmut Saenger leugnet Schuld und Verantwortung von Deutschland für den 2. Weltkrieg. Im September 2009 schreibt er in der Preußischen Allgemeinen Zeitung, dass Polen sich im Vorfeld „besonders kriegerisch“ aufgeführt habe und suggeriert durch rhetorische Fragen, dass die Nazis am 2. Weltkrieg keineswegs eine Alleinschuld treffe: „Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse?“ oder „Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“ Er meint allen Ernstes, dass England und Frankreich eine Mitschuld am Weltkrieg haben, weil sie nicht großzügig über die deutschen Eroberungen von Danzig und dem Korridor hinweggesehen haben. Im Grunde erscheinen hier die Deutschen am Ende als die Opfer der polnischen, englischen und französischen Aggression. Herr Arnold Tölg empört sich über Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter und verdammt diese aus seiner Sicht folgerichtig in der Jungen Freiheit: „Gerade die Länder, die am massivsten Forderungen an uns richten“ hätten selbst in Sachen Zwangsarbeit „genügend Dreck am Stecken“. In den vergangenen Jahren hat sich gegen viel Widerstand ein Grundkonsens der deutschen Politik herausgebildet, dass Nazi-Verbrechen mit derartigen „Aufrechnungen“ nicht relativiert werden sollen. Wiedergutmachung ist ein Akt der historischen Gerechtigkeit, und nicht Unrecht, wie Herr Tölg dies zu sehen scheint.

Welche Empfehlungen werden Sie der Stiftung geben?

Es zeigt sich immer wieder, dass der Bund der Vertriebenen offenbar bis in die Spitzen hinein eine Organisation ist, der man mit großer Vorsicht begegnen muss. Sie sagen, sie möchten Versöhnung, aber sie geben jemandem Entscheidungsmacht im Stiftungsrat, der ernsthaft behauptet, der 2. Weltkrieg sei nicht von Deutschland ausgegangen. Wir brauchen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen, die sowohl die Verstrickung seiner Mitglieder in den Nationalsozialismus aufzeigt als auch das Fortwirken nationalsozialistischer Haltungen in der Nachkriegszeit. Die Ergebnisse müssten dann auch in der Ausstellung dokumentiert werden, die nun ja erarbeitet werden soll. Eine Ausstellung, die ganz abstrakt von den Beteiligten absieht, wird letztlich nie glaubwürdig sein.