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1. Mai: "Kein Raum für Rassisten"

Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften und Umweltverbänden haben den Marsch der Nazis in Hannover, Ulm, Berlin und anderen deutschen Städten verhindert. Von Mario Thurnes und Peter Mlodoch

Neonazis werden am Freitag vor dem Hauptbahnhof in Mainz
von Polizisten kontrolliert. Der Aufmarsch der Neonazis steht unter
dem Motto Sozial geht nur national. Ein Verbot des Aufzuges hatte
das Gericht gekippt.
Neonazis werden am Freitag vor dem Hauptbahnhof in Mainz von Polizisten kontrolliert. Der Aufmarsch der Neonazis steht unter dem Motto "Sozial geht nur national". Ein Verbot des Aufzuges hatte das Gericht gekippt.
Foto: ddp

Mainz/Hannover. Kahl rasierte Schädel und T-Shirts von Thor Steinar. So stehen 150 Neonazis auf dem Gleis 1 des Mainzer Hauptbahnhofes - und warten. Fünf Stunden lang. Sie gehören zur "Initiative Süd-West" aus dem südlichen Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Gut 50 Meter weiter blockieren Gegendemonstranten die drei Zugänge. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot auf dem Platz vertreten und trennt die beiden Parteien.

"Unsere Strategie ist voll aufgegangen", sagt der Sprecher von "Wir stellen uns quer", Wolfgang Faller. Das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Umweltverbänden hat etwa 2500 Nazi-Gegner mobilisiert, die den Marsch der Nazis verhinderten - so wie ähnliche Bündnisse in Hannover, Ulm, Berlin und anderen Städten.

Die Stadt Mainz hatte die Demonstration verboten, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss für nicht rechtens erklärt. Am Ende stoppt "Wir stellen uns quer" die Rechtsradikalen. Um 15 Uhr steigen die Mitglieder der "Initiative Süd-West" in einen Zug und fahren ins saarländische Völklingen. Dort hält die NPD eine Saal-Veranstaltung ab.

Die Demonstration verlief friedlich. Von 50 Antifaschisten nimmt die Polizei wegen Randalierens die Personalien auf.

Derweil flattern in Hannover friedlich israelische und palästinensische Fahnen nebeneinander im Frühlingswind. "Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit", steht auf den Plakaten. Im Kampf gegen die Neonazis haben die jüdischen und palästinensischen Gemeinden und Gesellschaften der niedersächsischen Landeshauptstadt bislang wohl einmaligen Schulterschluss gewagt und zusammen zur Mai-Kundgebung unter dem Motto "Bunt statt Braun" aufgerufen.

Jetzt stehen die Gemeindemitglieder einträchtig vor der Bühne und feiern mit rund 20 000 Menschen auf dem Klagesmarkt ein fröhliches Fest. "Neonazis", freut sich Polizeipräsident Uwe Binias sichtlich, "haben wir in ganz Hannover nicht gesichtet." Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des von Rechtsextremen angemeldeten Aufmarsches in letzter Instanz bestätigt. Nach Siegen und Berlin seien die braunen Schläger nun ausgewichen, heißt es bei der Polizei.

"In Hannover bekommen Rassisten keinen Zentimeter Raum", ruft Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) steht neben ihm und applaudiert. Unten schwenken Grüne, Linke und Junge Liberale mit Conti-Arbeitern ihre Banner. Wulff spricht später von einem "eindrucksvollen und ansteckenden Signal" für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und bekommt dafür viel Beifall. Nur beim Stichwort Bildung hagelt es wegen der Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung Buhrufe und Pfiffe. DGB-Bezirkschef Sebastian Wertmüller, Organisator des Protestes gegen Rechts, sagt, die Stadt könne stolz auf sich sein.

In Berlin protestieren über Tausend Menschen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD Stadtteil Köpenick. An der "Maifeier" der NPD in der Nähe der Bundesgeschäftsstelle der Partei beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 350 Sympathisanten der Rechtsextremen.

Bei einem NPD-Aufmarsch in Ulm setzt die Polizei Wasserwerfer gegen militante Demonstranten ein. Zuvor war die Gewalt zwischen rund 1000 Neonazis und mehreren tausend Gegendemonstranten eskaliert. mit dpa

Autor:  MARIO THURNES UND PETER MLODOCH
Datum:  2 | 5 | 2009
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