10.000 Roma droht die Ausweisung: Integriert und doch nicht sicher

Die Sorgenfalten haben sich tief in die Gesichter von Dulja Saiti und Selvije Ernst gegraben. Die beiden Roma-Frauen aus dem Kosovo leben seit rund zwanzig Jahren in Deutschland, doch nun will Niedersachsen sie nach Serbien abschieben. In ein Land, zu dem sie keine persönliche Bindung haben, in dem sie als ethnische Minderheit Diskriminierung fürchten müssten und die gesundheitliche Versorgung der kranken Frauen nicht gesichert wäre. "Eine absurde Idee", findet Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Frauen seien hier integriert. Der 22-jährige Sohn von Ernst habe ein Bleiberecht und einen Ausbildungsplatz. "Was sollen sie in Belgrad?"

Für vergangenen Dienstag war die Abschiebung angesetzt - doch dazu kam es nicht. Wenn man so will, liegt das Schicksal der 70-jährigen Dulja Saiti und ihrer 48-jährigen Tochter Selvije Ernst aktuell in Gottes Hand - seit dem 22. April gewährt die Auferstehungsgemeinde im Landkreis Rotenburg (Wümme) den beiden Frauen Kirchenasyl. Tag und Nacht sind freiwillige Helfer zugegen, die die Frauen versorgen. Ein letzter Schritt, der "worst case, wenn uns sonst nichts mehr einfällt", so Hans-Peter Daub, Superintendent des Kirchenkreises.

Druck auf Flüchtlinge wächst

Daub sieht die geplante Abschiebung der Frauen im Kontext einer bundesweit zugespitzten Situation: Am 14. April haben Deutschland und der Kosovo ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen unterzeichnet. Seither können nicht nur kosovarische Staatsangehörige, "sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt in Deutschland über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben" in den Kosovo abgeschoben werden, so das Bundesinnenministerium. Davon betroffen sind insbesondere ethnische Minderheiten. "Alleinstehende, Alte, Kranke", ergänzt Hans-Peter Daub. Menschen, die ohne eigenes Einkommen keine Chance auf ein Bleiberecht hätten.

Selvije Ernst und ihre Mutter hatten sich dennoch darum bemüht. Da es unmöglich sei, in Deutschland an kosovarische Pässe zu gelangen,ließen die Frauen sich serbische Papiere ausstellen. Ein "zynisches Detail", so Daub, das der Landkreis genutzt habe, um die Abschiebung nach Belgrad vorzubereiten. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht als unabhängigen Staat an.

Dem Zugriff der Ausländerbehörde haben die Frauen sich nun erst einmal entzogen. Ihr Unterstützerkreis, dem neben Daub und dem Kirchenvorstand auch der Flüchtlingsberater des Diakonischen Werkes angehört, bereitet einen Antrag an die Härtefallkommission vor. Die Behörden senden verhalten positive Signale. "Wir respektieren das Kirchenasyl", sagt Landrat Hermann Luttmann. "Solange die Frauen in der Auferstehungsgemeinde sind, brauchen sie nichts zu befürchten."

Das ist nicht selbstverständlich: Kirchen sind keine rechtsfreien Räume, das gewährte Asyl nur ein moralisches Instrument. Laut Erfahrungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) hätten Behörden es jedoch in der Mehrzahl der Fälle als unverhältnismäßig eingestuft, gewaltsam in kirchliche Räume einzudringen.

Viele tauchen privat unter

Ob es bundesweit aufgrund des Rückübernahme-Abkommens zu weiteren Fällen von Kirchenasyl kommen wird, ist ungewiss. BAG-Geschäftsführerin Verena Mittermaier findet es "erstaunlich", dass aktuell keine weiteren Fälle bekannt sind. Jedoch seien etliche Familien privat untergetaucht.

Hans-Peter Daub sagt, viele Gemeinden seien grundsätzlich zur Aufnahme von Ausreisepflichtigen bereit. Und betont: "Gerade Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Roma."