10 Jahre Militärgefängnis Guantánamo: Guantánamo - Obamas gebrochenes Versprechen

Unter dem Deckmantel der Hilfe für eine anti-kolonialistische Freiheitsbewegung begannen die USA ein kolonialistisches Abenteuer, an dessen Ende das marode Königreich Spanien seine Besitzungen Kuba und Philippinen verlor und die neue imperialistische Großmacht USA ein de facto Kolonialreich gewonnen hatte. In beiden Ländern wurden über Jahrzehnte Marionettenregierungen gehalten; zudem ließen sich die USA weitreichende Sonderrechte einräumen, unter anderem eben die unbefristete Hoheit über Guantanamo Bay.

Das Kuba Fidel Castros betrachtet Guantanamo als widerrechtlich angeeignetes kubanisches Territorium. Das kubanisch-amerikanische Abkommen von 1903, das Grundlage für den US-Besitz ist, betrachtet Kuba als ein Diktat unter der Androhung von Gewalt.

Seit 2002 beheimatet die Marinebasis das berüchtigte „Guantanamo Bay detention camp“, jenes Militärgefängnis, in das unter US-Präsident George W. Bush mutmaßliche und tatsächliche islamistische Terroristen, viele aus Afghanistan und Irak, gebracht wurden. In den zeitweise bis zu sieben Camps wurden 775 Menschen gefangen gehalten. Aktuell sind es noch 171.

Im Januar 2009 gestand eine Regierungsbeamtin erstmals, dass in Guantanamo gefoltert wurde. Wenig später gab Präsident Barack Obama den Befehl, dass die Arbeit der Militärjustizkommission, die Fälle der Gefangenen untersuchte, für drei Monate ausgesetzt werden soll. Ziel war es, das Lager aufzulösen. Der US-Senat blockiert das.

Sechs Jahre nach ihrer Freilassung aus in Guantanamo standen Shafiq Rasul und Ruhal Ahmed erneut ihrem ehemaligen Wärter gegenüber, diesmal nicht hinter Metallgittern auf Kuba – sondern in einem Fernsehstudio des BBC. Als „fast unwirklich“ bezeichnete Ruhal Ahmed, heute 30 Jahre alt, die Begegnung. Denn der frühere Soldat Brandon Neely hatte sich 2010 selbst bemüht, den Kontakt zu den Briten herzustellen. Er bedaure zutiefst, wie die Inhaftierten behandelt wurden, sagte er: „Ich fühle mich mitschuldig. Ich wünschte, ich hätte niemals daran teilgenommen.“
Rasul, Ahmed und Asif Iqbal sind als die „Tipton Three“ bekannt geworden: drei junge Männer aus einem kleinen Ort bei Birmingham, die zum Teil gemeinsam zur Schule gingen. Ende 2001 fuhren sie zu einer Hochzeit nach Pakistan, wurden in Afghanistan festgenommen und verschwanden in Guantanamo Bay. Erst im März 2004 kehrten sie zurück. und veröffentlichten einen Bericht über ihre Haftbedingungen: über Schläge, Tritte, Schlafentzug, Injektionen und darüber, wie sie nackt fotografiert wurden.
Ihr Fall wurde in dem Dokumentarfilm „Road to Guantanamo“ thematisiert. Dass sie ein Taliban-Lager vor der Hochzeit in Pakistan besuchten, gaben Ahmed und Rasul zu. Sie seien aber nicht an einer Ausbildung interessiert gewesen, beteuern sie; vielmehr sei es Abenteuerlust gewesen, die sie trieb. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort – davon ist auch Brandon Neely überzeugt. (kli.)

Es gibt Fälle wie Lakhdar Boumediene. Er ist froh, nach sieben Jahren und sechs Monaten Unterbrechung in Frankreich wieder zu einem menschlichen Wesen geworden zu sein. Siebeneinhalb Jahre saß er in Guantanamo-ein – wegen angeblicher Anschlagspläne auf die US-Botschaft in Sarajevo. Mit all dem hat der Familienvater abgeschlossen, traut sich ein neues Leben zu. Als Kindererzieher.
Es gibt aber auch andere Schicksale in Frankreich. Neben Ex-Häftlingen, die dort wieder vor Gericht landeten, Leute wie Saber Lahmar, die noch lange nicht mit Guantanamo abgeschlossen haben. Und die das auch öffentlich machen. Vor etwas mehr als zwei Jahren kam er an, das US-Gefangenenlager bleibt aber eine psychische Realitätfür ihn. Nach den Worten seines Anwalts Pierre Blazy hatte der Algerier dort auch dann noch „unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft“ ausharren müssen, als ihn die US-amerikanische Justiz längst von jeglichem Terrorismusverdacht freigesprochen hatte.
Wie Boumediene war Lahmar im November 2008 von einem US-Gericht in sämtlichen Anklagepunkten entlastet worden. Aber anders als der Landsmann blieb er ein weiteres Jahr hinter Mauern und Stacheldraht.
In Frankreich versucht der 41-Jährige frühere Arabisch-Lehrer nun, denjenigen zur Rechenschaft zu ziehen, den er für den Hauptschuldigen hält: den früheren US-Präsidenten George W. Bush. Lahmar hat in Bordeaux Strafanzeige erstattet. (vei.)

Der Kriegsgefangene steht sodann unter dem Schutz dieses Staates, der durch Annahme der Haager und Genfer Abkommen dafür sorgt, dass seine eigenen Soldaten bei Gefangennahme auch ordentlich behandelt werden. Ordentlich bedeutet, dass die Gefangenen nur Angaben zu ihrer Person machen müssen, dass sie zu vertretbaren körperlichen Arbeiten herangezogen werden können und vor allem, dass sie nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzung wieder in ihrer Heimat auf freien Fuß gesetzt werden. Dies gilt auch für „Rebellen“, die in einer militärischen Hierarchie als eigentlich „Irreguläre“ kämpfen. Dies gilt nicht für Terroristen. Da die Grenzen fließend sind, oder von einzelnen Staaten willkürlich gezogen werden, bleiben die Definitionen teilweise vage – und die Lage der Gefangenen immer prekär.

Ist eine Person einer Straftat überführt und dafür vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe belegt worden, so ändert sich der Status der betreffenden Person fundamental – von der Freiheit zur Unfreiheit. Dies betrifft das – in der westlichen Zivilisation meist so gehandhabte – Grundrecht der „Freiheit der Person“: Dieses besagt, dass jeder Mensch jeden zulässigen Ort seiner Wahl betreten, dort verbleiben und diesen verlassen darf, ohne durch die Staatsgewalt daran behindert zu werden. Wird dies aus Strafgründen ausgesetzt, landet ein Krimineller also im Gefängnis, so muss die Dauer dieses Freiheitsentzugs zuvor festgelegt worden sein.

Der Theorie nach soll nämlich der Gefängnisaufenthalt der Läuterung oder Rehabilitation des Kriminellen dienen. Dies alles bezieht sich auf die alte englische Strafpraxis Habeas Corpus, die heute (laut Europäischer Menschenrechts-konvention) vor allem den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung meint. Die USA schrieb sich Habeas Corpus 1789 in ihre Verfassung.

Der „ungesetzliche Kombattant“, neu eingeführt 2006 vom US-Kongress für islamistische Gefangene, fällt zwischen die beiden vorangegangenen Definitionen. Erstmals erwähnte ihn der Supreme Court 1942, als er versuchte, eine Definition für Spione, Saboteure und Partisanen zu finden, im konkreten Fall wegen einer deutschen Sabotage-Aktion in den USA. Terrorismus, wie man ihn heute versteht, kam erst 1948 durch den Anschlag auf das King-David-Hotel in Jerusalem durch ein jüdisches Kommando in den Fokus der Juristen. Eine gültige Antwort blieben sie bislang schuldig.

Die dritte Genfer Konvention sieht die Möglichkeit des „ungesetzlichen“ Kämpfers vor, spricht sie aber nicht aus. Die vierte Konvention schreibt aber vor, er müsse human behandelt werden und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten. Militär im Anti-Terror-Einsatz nimmt meistens das Gesetz in die eigene Hand. Was dann im Zweifelsfall auch als Kriegsverbrechen geahndet werden kann. Durch den „unlawful combatant“ und seine beliebige wie fristlose Inhaftierung ohne Aussicht auf ein ziviles Gerichtsverfahren (es handelt sich ja um nicht-uniformierte Kämpfer in den Händen einer Militärjustiz) umgehen die USA diese juristische Grauzone und erlauben dem Präsidenten selbst die Entscheidung.