100-Tage-Programm: Zwei Gleise für eine Union

Berlin. Am Dienstag fehlte er bereits im Wahlkampfzug: Wegen eines Termins zur Rettung des schwer angeschlagenen Versandhandels Quelle blieb CSU-Chef Horst Seehofer kurzfristig Angela Merkels Nostalgie-Trip auf Adenauers Spuren fern. Nun fahren die Schwesterparteien CDU und CSU mitten in der Endphase des Bundestagswahlkampfs tatsächlich auf unterschiedlichen Gleisen: Die Union kann sich nicht auf ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm verständigen.

Seit Tagen dringt die CSU auf die Verabschiedung eines 100-Tage-Programms, mit dem sich die Union von der großen Koalition abgrenzt und klar zur FDP bekennt. "Eine inhaltliche Zuspitzung ist notwendig", sagte Seehofer. Dies widerspricht jedoch der Linie der CDU-Chefin, die sich als Kanzlerin aller Deutschen präsentieren, Festlegungen vermeiden will. "Ein 100-Tage-Programm wird es nicht geben. Punkt", sagt ein Mitglied der CDU-Spitze.

Deshalb will das CSU-Präsidium nun auf seiner Sitzung am Sonntag allein das Konzept beschließen. Seehofer will es am Montag in München vorstellen. Aber Merkel ist schneller: Bereits am Freitag tritt sie in Berlin vor die Presse. Offiziell geht es um den bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh. Doch dürfte die Kanzlerin die Gelegenheit nutzen, mit allgemeinpolitischen Ausführungen den schwachen Eindruck zu korrigieren, den sie im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hinterlassen hat.

Seehofer attackiert die FDP

Seit dem Duell sind die kritischen Stimmen in der CSU lauter geworden. Die Bayern-Union fordert von Merkel ein klareres wirtschaftspolitisches Profil für ein schwarz-gelbes Bündnis. Dabei lässt Seehofer keine Gelegenheit aus, die FDP zu attackieren und vor einem "neoliberalen Streichkonzert" zu warnen. Nun fürchtet er offenbar, dass - wie schon 2005 - am 27. September die Stimmen nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reichen könnten.

Kritik an dem zahmen Fernsehauftritt Merkels mit ihrem Herausforderer Steinmeier wird in der CDU-Spitze mit Hinweis auf eine aktuelle Forsa-Umfrage zurückgewiesen. Demnach konnte die SPD zwar drei Punkte auf 24 Prozent zulegen. Auch CDU/CSU verbesserten sich aber um zwei Punkte auf 37 Prozent. Gemeinsam mit der FDP (minus zwei auf 12 Prozent) käme die Union auf 49 Prozent, was im Parlament einer hauchdünnen Mehrheit entsprechen dürfte.

Gleichwohl sehen Merkels Berater offenbar Nachbesserungsbedarf. Während die Kanzlerin ihre Teilnahme an der ursprünglich für den heutigen Donnerstag geplanten "Berliner Runde" des ZDF aus Zeitgründen absagte, kündigte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater gestern überraschend für Freitag einen (ansonsten höchst seltenen) Auftritt der Regierungschefin vor der versammelten Bundespressekonferenz an. "Der Termin hat nichts mit dem Fernseh-Duell vom Sonntag zu tun", beteuerte er pflichtschuldig.

Merkel dürfte den Auftritt nutzen, um für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zu werben. Dies sei ja bereits "ein Wachstumskonzept für Deutschland", hieß es gestern im Konrad-Adenauer-Haus angesichts der Extratouren der CSU auf dem neuen Gleis.