100 Tage Schwarz-Gelb: Crash-Kurs im Regieren

Berlin. Wolfgang Schäuble hat es früh geahnt. Mitte Oktober sitzt er in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen und wundert sich. Es geht um den Koalitionsvertrag. Zwei Armlängen entfernt von ihm blättert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihren Unterlagen. "Hier", sagt die designierte Bundesjustizministerin triumphierend, auf Seite 26 des Deutschlandprogramms der FDP stehe es: "Die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten" solle institutionell gestärkt werden. So habe es ihre Partei beschlossen, so müsse es nun im Koalitionsvertrag stehen.

Schäuble stutzt kurz, lehnt sich dann auf seinen rechten Unterarm, wie er es gerne tut, wenn er seinen Gegenüber belehrt. "Liebe Kollegen", sagt der 67-Jährige, "mir war gar nicht klar, dass die FDP inzwischen zu einer Programmpartei geworden ist." Eigentlich, so Schäuble halb nachsichtig, halb mahnend, gehe man in bürgerlichen Parteien "andersch" miteinander um. Liebe FDP, sollte das in seiner feinen Ironie heißen, ihr seid jetzt Regierung, nicht Opposition: Zickt nicht rum.

Guido Westerwelle ereilt die schmerzhafte Erkenntnis ein paar Wochen später. Der selbsternannte Sachwalter des Erbes von Hans-Dietrich Genscher befindet sich zum Antrittsbesuch in Istanbul. Ein heikler Besuch, es geht um den EU-Beitritt, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland und nichtzuletzt darum, wie "ein Außenminister, der so lebt, wie ich lebe", in einem muslimischen Land aufgenommen wird. Und ausgerechnet jetzt muss er aus München hören: Westerwelle solle in der Türkei bloß nicht, wie im Falle Polen, Geheimvereinbarungen treffen, die die Koalition dann über Wochen mühsam abräumen müsse.

Westerwelle will es kaum glauben. Das soll der CSU-Generalsekretär gesagt haben? Ihn so bloßgestellt vor den türkischen Gastgebern? "Ich stehe hier nicht in kurzen Hosen", blafft der sonst um Höflichkeit bemühte Außenamtschef zurück in Richtung Bayern. Was er sage gelte. In seinem Umfeld empfinden sie die Anwürfe aus Bayern als "Ungeheuerlichkeit unter Koalitionären".

Angela Merkel sitzt an einem Sonntagabend vor Steak Tartar im Restaurant Borchardt und grinst ein wenig gequält in die Kamera. Die Kanzlerin muss das hier tun, auch wenn sie sich deutlich schönere Veranstaltungen für einen Sonntagabend vorstellen kann. Flankiert von Guido Westerwelle und Horst Seehofer sitzt sie in dem bekanntesten Restaurant des Regierungsviertels, um Einigkeit zu demonstrieren. Seht her, wir haben uns alle lieb, soll dieses Treffen zeigen, auch wenn sich längst der gegenteilige Eindruck verfestigt hat.

Bei Schwarz-Gelb ist von Anfang an der Wurm drin. Da mag der Wähler am 27. September 2009 noch so deutlich die gottgegebene Ordnung der politischen Dinge wiederhergestellt haben, wie es viele in der FDP empfunden haben, und die Partei nach entbehrungsreichen Jahren der Opposition endlich wieder in die Regierung gewählt haben. Da mögen alle Angstkampagnen der SPD vor dem schwarz-gelben Monster nicht verfangen haben, sondern Union und FDP mit einer komfortablen Mehrheit im Bundestag ausgestattet haben. Da mag mit Schwarz-Gelb endlich wieder eine Wunschkonstellation, eine "christlich-liberale Koalition der Mitte", in Berlin regieren. Es hilft alles nichts: Es knirscht an allen Ecken und Enden. 100 Tage ist das Traumpaar nun im Amt. Doch die Partner, die einst 16 Jahre lang die Geschicke der Bonner Republik bestimmt haben, scheinen nicht mehr richtig zueinander zu passen.

Frustration, Enttäuschung und Ärger darüber sind groß. "Wenn die beiden Kleinen das nicht hinkriegen, fliegt uns der Laden noch um die Ohren", fürchtet einer aus der Führungsspitze der Koalition. "Die CSU entwickelt sich wirklich zum Problem", sagt ein anderer. Ein Dritter weist süffisant daraufhin, dass die FDP gerade "einen Crashkurs in Regierungspolitik" erhalte - und ihn auch dringend nötig habe. "Die CDU muss endlich kapieren, dass sie nicht mehr mit der SPD regiert", entgegnet ein weiterer Spitzenmann.

Und selbst der nicht gerade zur Selbstkritik neigende Westerwelle gesteht in seiner 100-Tage-Bilanz offen ein, dass diese Regierung nur mit ihren Ergebnissen zufrieden sein könne, nicht aber mit den "tagespolitischen Stimmungsschwankungen".

Ein Grund für diesen miserablen Start sieht man in der FDP in den "anderen Erfahrungswelten", aus denen Union und FDP stammen. CDU/CSU hätten nach vier Jahren großer Koalition einfach den Partner gewechselt, sähen sich aber in der Kontinuität eigenen Regierungshandelns. Die FDP komme nach elf Jahren Opposition nun mit einem aufgepumpten Selbstbewusstsein an die Macht, das sich aus knapp 15 Prozent der Wählerstimmen speise. Nach frustrierenden Jahren der Machtlosigkeit wollten sie nun einen umfassenden Politikwechsel, am liebsten sofort.

Philipp Rösler mag dafür exemplarisch stehen. Der neue Gesundheitsminister der Partei der Zahnärzte ist mit dem Ziel angetreten, die umstrittene Kopfpauschale durchzusetzen, auf die sich einst Union und FDP verständigten hatten. Sein lautes Herummäkeln am bestehenden Gesundheitssystem geht der Kanzlerin aber inzwischen so auf die Nerven, dass Merkel in ihrer Fraktion bereits offen über Rösler lästert. Politikwechsel gut und schön, aber bitte nicht so schnell.

Immerhin fällt Rösler neben Westerwelle noch auf. Die drei anderen "liberalen" Minister hingegen wirken nach den ersten 100 Tage Schwarz-Gelb seltsam blass. Rainer Brüderle bestätigt als Wirtschaftsminister all die Vorurteile, die ihm als pfälzischer Weinbauminister schon nachhingen. Leutselig, uninformiert und tapsig scheint er wildentschlossen, sich in die Tradition von "Problembär" Michael Glos zu stellen.

Dirk Niebel findet als Entwicklungsminister nichts dabei, mit Bundeswehrkappe durch Schwarzafrika zu reisen und die Finanzbeziehungen zu China via Bild-Zeitung zu kündigen. Und bei der neuen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fragt man sich, ob sie überhaupt schon im Amt ist.

Naja, raunen die Politikverkäufer der Regierung, 100-Tage-Bilanzen seien nur künstliche Termine, von Journalisten für Journalisten gesetzt. Das mag ein bisschen stimmen. Aber in weiteren 100 Tagen steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an, wo Schwarz-Gelb in den Umfragen gerade keine Mehrheit mehr hat. Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, den schlechten Eindruck ihrer Anfangsmonate zu verwischen - sonst ist bald gar nichts mehr übrig von der schwarz-gelben Herrlichkeit.