100 Tage Schwarz-Gelb: Nicht nur Rüffel aus den eigenen Reihen

Berlin. Diese Koalition macht es der Opposition wirklich nicht leicht. "Herr Rösler sollte weniger Tagträumen nachhängen!", eröffnete am Donnerstag Alexander Dobrindt pünktlich zum 100-Tage-Jubiläum die Attacken auf Schwarz-Gelb. Dummerweise gehört der Generalsekretär nicht der SPD, sondern der CSU an. Schon am Montag hatte Andreas Pinkwart den Start der Koalition folgendermaßen bewertet: "Durchwachsen wäre ein Euphemismus." Böser hätte er das kaum formulieren können, wenn er Parteivize der Grünen und nicht der FDP wäre.

Ganz gleich, ob Kopfpauschale oder Hotel-Subvention, Jobcenter-Reform oder Steuersenkungen - die Koalition bespielt die Bühne mit Befürwortern und Gegnern auf der ganzen Bandbreite. "Die Opposition muss sich schon bemühen, lautstark genug zu sein", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der eigentlich kein Freund der grobschlächtigen Attacke ist.

Also holten Grüne, Linke und Sozialdemokraten gestern den großen Hammer heraus. Eine "glatte Sechs" habe die Koalition für ihren Auftakt verdient, urteilte die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch. Steinmeier gab Schwarz-Gelb ein "Mangelhaft minus" und zeigte sich damit noch strenger als die enttäuschte Bevölkerung. Die Grünen präsentierten als Zwischenzeugnis ein Plakat, auf dem Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer im Adlerkostüm Geldstücke für die Wirtschaft absondern. "100 Tage Lobbyrepublik" stand da drüber.

Am redlichsten arbeitete sich Steinmeier am schwarz-gelben "Fehlstart auf der ganzen Linie" ab. Geschlagene 24 Minuten lang pflügte er sich durch Ministerrücktritte und Wachstumsgesetze, sprach von "klassischer Klientelpolitik" und "Chaos und Gezänk", geißelte die Kopfpauschale und tausend neue Beamtenstellen, um endlich - "ich will nicht zu lang werden" - bei der "Zukunft der Arbeit" zu landen. Da ging es um die Bereitschaft der SPD, bei einer Grundgesetzänderung zur Rettung der Jobcenter mitzumachen. Auch könne man die Bundeswehr nicht "kopflos" aus Afghanistan abziehen, deutete der Ex-Außenminister eine mögliche Unterstützung des Mandats an, falls die Regierung die Aufstockung des Truppenkontingents nachvollziehbar begründe.

Opposition dürfe sich "nicht nur mit Schadenfreude zurückziehen", mahnte der ehemalige Vizekanzler. Da lag die Frage nach der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien nahe, die rechnerisch längst eine Mehrheit haben. Er halte nichts von Lagertheorien, antwortete Steinmeier: "Das politische System bleibt dynamisch." Und was speziell die Linkspartei angehe, so sei der Abgang Oskar Lafontaines zwar "kein beiläufiges Ereignis". Es liege aber noch ein sehr großer "Klärungsprozess" vor der inhaltlich zerstrittenen Linkspartei.

Aus diesem Grund hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zusammenarbeit mit dem "chaotischen Haufen" nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen strikt abgelehnt. Steinmeier formulierte diplomatischer: Über Koalitionen müsse NRW-Landeschefin Hannelore Kraft "auf der Basis eines Wahlergebnisses" entscheiden, sagte er.