120 Milliarden Euro: Schwarz-gelbe Wunschliste

Berlin. Die Spitzen von Union und FDP sehen sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau mit einer schwarz-gelben Wunschliste im Umfang von über 100 Milliarden Euro konfrontiert.

Die verschiedenen Fachgruppen, von den Steuerpolitikern über die Familienexperten bis zu den Arbeitsmarktfachleuten, hätten in den Koalitionsberatungen Forderungen nach Mehrausgaben oder Entlastungen von 120 Milliarden Euro eingereicht, verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen.

Dies erklärt, dass die künftigen Koalitionspartner für ihre Verhandlungen länger brauchen und nicht am Sonntag abschließen wie gedacht. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) müssen nicht nur diese 120 Milliarden teuren Wünsche zusammenstutzen, sondern darüber hinaus mindestens 30 Milliarden Euro einsparen. Für die versprochene Steuersenkung bietet die Union nach Worten ihres Haushaltsexperten Steffen Kampeter der FDP einen Umfang von 20 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre an. Zuvor hatte sie lediglich 15 Milliarden für realisierbar gehalten. Strittig bleibt die Gegenfinanzierung. Während FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele erklärte, darüber müsse später in den Haushaltsberatungen gesprochen werden, warnte Kampeter vor einer "Schönwetterveranstaltung". Es könne nicht sein, dass die Koalition nur "erfreuende Maßnahmen" beschließe und die notwendigen Einsparungen "dem Lauf der Legislaturperiode" überlasse.

Ein wenig Linderung bringen die leicht entspannten Konjunkturperspektiven. Nach den Wirtschaftsforschungsinstituten korrigierteauchdieBundesregierung ihre Prognose nach oben. Für 2010 sagt sie ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus. Bislang hatte sie ein Plus von 0,5 Prozent erwartet. Für dieses Jahr geht sie von einem Einbruch um 5,0 Prozent statt 6,0 Prozent aus. Die Talsohle sei im Sommer durchschritten worden, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Die Chancen stehen gut, dass wir im nächsten Jahr den Aufwärtskurs festigen können."

Die Arbeitslosenzahl wird nach dieser Projektion zwar ansteigen, von 3,3 Millionen im Schnitt des Jahres 2008 auf 3,5 Millionen 2009 und 4,1 Millionen 2010. Doch "Negativprognosen von über fünf Millionen Arbeitslosen" seien "mittlerweile gänzlich unwahrscheinlich", betonte zu Guttenberg.