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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, den Pressekodex zu ändern. Die Herkunft der Täter solle grundsätzlich genannt werden. Mehr...

"Ich habe nichts gegen Ausländer", aber... Marine Le Pen.

Kostenlose Bildung für alle? Nicht für Ausländer, wenn es nach Marine Le Pen geht. Einwanderer sollen für die Schulbildung ihrer Kinder zahlen, fordert die Chefin des rechtsextremen Front National. Mehr...

Fahrradfahrender Junge in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios.

Wegen Mängeln im Asylsystem wurde das Dublin-Verfahren für Griechenland seit 2011 ausgesetzt. Nun nimmt die EU-Kommission die Sonderregelung zurück. Mehr...

Ein Hubschrauber nördlich der Stadt Donezk.

In der Ostukraine führen Regierungstruppen und Separatisten einen Stellungskrieg. Der auf Sparflamme gedrehte Konflikt hat ein neues, blutiges Gleichgewicht gefunden. Ein Besuch an der Front. Mehr...

Beate Zschäpe spricht nicht vor Gericht.

Im NSU-Prozess lässt Beate Zschäpe durch ihren Anwalt erklären, nichts über die getötete Peggy gewusst zu haben. Hintergrund ist eine DNA-Spur, die eine Verbindung zur NSU herstellt.  Mehr...

Die Regierung wirft der Kirchenrätin „anti-israelische Aktivitäten“ vor und verweigert ihr die Einreise. Der Weltkirchenrat ist empört - und prüft juristische Schritte. Mehr...

Von links nach rechts: Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Michael Müller zum Chef der ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition. Doch nicht alle aus dem eigenen Lager stimmen zu. Mehr...

SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich über das Abrücken von der doppelten Staatsbürgerschaft.

Die Empörung über den Beschluss des CDU-Parteitags ist groß. Doch jenseits der kommt das Abrücken der Christdemokraten von der doppelten Staatsbürgerschaft den Genossen nicht ungelegen. Mehr...

Gewinner des CDU-Parteitags: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

In die Debatte um eine potenzielle Merkel-Nachfolge kommt neuer Schwung. Der Gewinner des CDU-Parteitags ist einer, der das nicht unbedingt erwartet hatte. Mehr...

Von Jacqueline Rother |
Zieltraining: Laut Studien gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Gewaltverbrechen und dem Zugang zu Waffen.

Lobbyverbände und Traditionsvereine verhindern strengere Regelungen in der EU. Auch in Deutschland ist die Waffenlobby traditionell besonders einflussreich. Mehr...

Sahra Wagenknecht.

Die Linksfraktionschefin kritisiert die Beschlüsse des CDU-Parteitags mit scharfen Worten. CSU-Chef Seehofer hingegen zeigt sich zufrieden mit der "Gesamtentwicklung" der Schwesterpartei. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

 

Leitartikel

Holt euch das Spiel zurück

Von Paul Linke |

Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Mehr...

Mordfall in Freiburg

Sprechverbote helfen nicht

Von  |
Trauer in Freiburg um die ermordete Studentin.

Die Debatte über den Mordfall in Freiburg zeigt: Straftaten können in diesen Zeiten schnell zu einem Politikum werden. Weglassen und Ausblenden ist keine Option. Der Leitartikel.  Mehr...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) stärkt der CDU-Chefin Angela Merkel beim Thema Doppelpass den Rücken. Foto: Michael Kappeler

Nach dem CDU-Beschluss zur Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft versuchen führende Christdemokraten, die Wogen zu glätten. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier stellten sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Mehr...

 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE zu neuen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der gefährlichen Konflikte in Europa aufgerufen. Mehr...

Eines der Siegerfotos im Wettbewerb Pressefoto Bayern 2016 entstand im März dieses Jahres in Idomeni. Das inzwischen geschlossene Lager wurde zum Symbol für das Elend der Flüchtlinge.

Die EU-Kommission schlägt vor, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken - angeblich hat sich die Lage in den dortigen Lagern verbessert. Kritiker sagen das Gegenteil. Mehr...

Dusche im Freien: Für die obdachlosen Flüchtlinge ist jeder Tag in Belgrad ein Kampf gegen Kälte, Regen, Hunger und Hoffnungslosigkeit.

Seit Ungarn seine Grenzkontrollen verschärft hat, stranden zahlreiche Flüchtlinge in Serbien – allein in Belgrad leben mehr als 1000 von ihnen auf der Straße.  Mehr...

Im Auftrag des Innenministeriums macht die Unternehmensberatung McKinsey Vorschläge, wie Flüchtlinge abgeschoben oder zur Ausreise bewogen werden können.  Mehr...

Hochrangige CDU-Politiker versuchen, sich in der Flüchtlingspolitik mit immer härteren Forderungen gegen Flüchtlinge zu profilieren. CDU-Vize Strobl erwägt, kranke Flüchtlinge abzuschieben.  Mehr...

Bereits wegen diverser Delikte vorbestraft: Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Lutz Bachmann, Frontmann von Pegida, hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Urteil ist rechtskräftig. Jetzt berät das Gericht in der nächsten Instanz neu über das Strafmaß. Mehr...

Mehrere tausend Pegida-Anhänger marschieren durch Dresden und zerstören den Ruf der Stadt.

Endlich passiert etwas.: In Dresden formiert sich größerer Widerstand gegen die fremdenfeindliche Pegida. „Dresden.Respekt“ will Wege aus der Krise der Stadt suchen. Mehr...

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann lädt AfD-Chefin Frauke Petry am Montagabend vor knapp 2000 Anhängern ein, bei der Pegida-Kundgebung zu sprechen. Die weigert sich bislang.  Mehr...

Die Stadt Dresden hält Lutz Bachmann für "unzuverlässig" - weswegen er nicht mehr als Versammlungsleiter auftreten darf. Der Pegida-Chef will das aber nicht hinnehmen.  Mehr...

Anschlag im Irak: Immer wieder werden schiitische Pilger Ziel der sunnitischen Terrormiliz IS. Foto: Shehab Ahmed/Archiv

Bei einem Anschlag auf Reisebusse mit schiitischen Pilgern im Irak wurden mindestens 73 Menschen getötet. Die meisten von ihnen kamen aus dem Iran.  Mehr...

Die Polizei hat einen 20-jährigen syrischen Flüchtling festgenommen, der mit bombenfähigem Material nach Dänemark ausreisen wollte. Mehr...

Das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ soll 140 Dschihadisten für den IS rekrutiert haben. Jetzt wird die Vereinigung verboten - zurecht, sagt eine Islamismusexpertin.  Mehr...

Der Terrorist Salah Abdeslam sitzt in Isolationshaft und schweigt zu dem Attentat von Paris. Laut seinem Anwalt radikalisiert er sich immer mehr.  Mehr...

Bei der mehr als dreistündige Attacke wurden nach Kommissions-Angaben keine Daten entwendet.

Unbekannte Hacker haben Computersysteme der EU-Kommission angegriffen und Internetangebote gestört. Die Attacke erfolgte während eines Besuchs des ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel  Mehr...

Da war Gerhard Schindler noch BND-Präsident - 2014 in Bad Aibling.

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler über die Dimension der Datensammelei, den Risikofaktor Russland und warum Donald Trumps Themen auch in Europa relevant sind. Mehr...

Was hat Vorrang – die Aufklärung über die Überwachung durch die Nachrichtendienste oder der Schutz der Nachrichtendienste vor Aufklärung? Die Bundesregierung muss darauf endlich eine Antwort geben. Ein Kommentar. Mehr...

Der NSA-Ausschussvorsitzende des Bundestages Patrick Sensburg kritisiert das Amtshilfe-Urteil des Bundesgerichtshofes zu Snowden. Von der Regierung wird eine Beschwerde erwartet. Mehr...

Meinung

Das Wahlergebnis für Angela Merkel ist in diesem Jahr auf dem Parteitag mager.

Auf dem Parteitag stellt Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei einen Kurswechsel in Aussicht. Das macht Sinn: Es täte der CDU gut, nicht mehr nur für eine vage Mitte zu kämpfen. Ein Kommentar.  Mehr...

Cristiano Ronaldo, Mesut Özil und wohl viele andere Kicker haben Millionen von Steuern hinterzogen. Klar, was denn sonst? Wer von uns bliebe standhaft? Die Kolumne. Mehr...