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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Zu Abrüstung und globaler Gerechtigkeit hat Barack Obama bewegende Worte gefunden. Zu den selbst verschuldeten Bedrohungen der Gegenwart nicht. Mehr...

Eine Drohne Typ MQ9-Reaper ist über dem US-Bundesstaat Nevada unterwegs.

US-Behörden setzen Überwachungsdrohnen auch im Inland ein. Das bestätigt der Chef der Ermittlungsbehörde FBI, Robert Mueller, im Kongress in Washington.  Mehr...

Könnte neue tschechische neue Premierministerin werden: Miroslava Němcová.

Während die Ermittlungen in der Korruptions- und Spitzelaffäre auf Hochtouren laufen, sucht die Mitte-Rechts-Koalition in Prag fieberhaft nach einem neuen Premierminister. Erstmals könnte jetzt eine Frau Regierungschefin werden. Mehr...

Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig glücklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen.  Mehr...

Obama spricht vor dem Brandenburger Tor.

"Echos der Vergangenheit": Barack Obama erinnert an den Fall der Berliner Mauer und lobt die Aufständischen vom 17. Juni 1953 als "Helden". Der US-Präsident verkündet in diesem geschichtsträchtigen Umfeld, dass die USA ihre Atom-Sprengköpfe um bis zu einem Drittel reduzieren wollen. Mehr...

Verfahren eingestellt: Bei dem Organspende-Skandal in Göttingen konnten die Ermittler keine Beweise für Geldzahlungen finden. Foto: Frank May

Haben Kranke Geld an einen Arzt gezahlt, um schneller eine neue Leber zu bekommen? Dieser Verdacht hat sich bei den Ermittlungen zum Organspende-Skandal nicht erhärtet. Dennoch erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin. Mehr...

Von Stefan Geiger | 2 Kommentare
Carsten S. weist auf eine mögliche weitere Tat des NSU hin.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hat im NSU-Prozess den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen – und auf eine mögliche weitere Tat der Terroristen hingewiesen. Derweil wird die Befürchtung laut, der Prozess könne deutlich länger dauern als zunächst gedacht. Mehr...

Mit Wasserwerfern und Tränengas räumt die Polizei den Gezi-Park in Istanbul.

Immer mehr Türken bringen den Protest gegen den autoritären Kurs ihrer Regierung durch stundenlanges Stillstehen zum Ausdruck. Nach wochenlangem harten Einsatz gegen Demonstranten hält sich die Polizei überwiegend zurück. Allerdings wird auch das Tränengas knapp. Mehr...

Präsident Obama hält seine Rede am Brandenburger Tor unter Freunden - und ohne Jackett.

US-Präsident: Barack Obama spricht vor dem Brandenburger Tor in Berlin und ehrt die Geschichte - aber vor allem zieht er die Lehren für die Gegenwart aus dem Fall der Berliner Mauer. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut. Mehr...

Google fordert mehr Transparenz im NSA-Datenskandal.

Google macht Druck und fordert mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Geheimdienste. Der Internet-Riese will Angaben zur Zahl der Anfragen und der betroffenen Nutzerkonten veröffentlichen dürfen. Mehr...

US-Präsident Barack Obama in Berlin.

Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin stellt US-Präsident Barack Obama klar: Drohnenangriffe werden nicht von Deutschland aus gesteuert. Für das NSA-Überwachungsprogramm verspricht er mehr Transparenz. Mehr...

Hamid Karsai.

Weil die US-Regierung Gespräche mit Taliban-Vertretern ankündigt, setzt die afghanische Regierung Verhandlungen über die weitere militärische Zusammenarbeit mit den USA nach 2014 aus. Afghanistan will sich nicht an Friedensgesprächen mit den Taliban in Katar beteiligen. Mehr...

Die "Air Force One" mit dem amerikanischen Präsidenten ist pünktlich in Berlin gelandet. Doch die Begeisterung über den Besuch des einstigen Hoffnungsträgers Barack Obama in Deutschland ist einer gewissen Beklemmung gewichen. Mehr...

Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Nordirland.

Die G8 sind sich einig im Kampf gegen Steuerflucht, beim Thema Syrien dagegen sind die Meinungen unterschiedlich. Bis zur letzten Minute wird um eine Erklärung der G8-Länder zu Syrien gerungen. Mehr...

Stehen und Schweigen: Proteste auf dem Taksim-Platz.

Mehrere hundert Menschen versammeln sich auch am Dienstagabend auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Statt Parolen setzen die Demonstranten auf maximale Zurückhaltung - und schweigen. Das Konzept geht bislang auf: Die Polizei hält sich zurück. Mehr...

Nato-Soldaten in Afghanistan.

In Afghanistan gibt es neue Hoffung auf einen Friedensprozess: Die Taliban eröffnen ein Verbindungsbüro in Katar - und zeigen sich zu Verhandlungen bereit. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Afghanistan kaum selbst für Frieden sorgen kann.  Mehr...

Wieder Freunde? Peer Steinbrück (links) und Sigmar Gabriel.

Nach dem Zusammenstoß zwischen Steinbrück und Gabriel schließen die SPD-Größen einen mühsamen Frieden. Doch der Schock sitzt tief bei den Genossen. Mehr...

Stiller Protest des stehenden Mannes: Stundenlang verharrt er auf dem Taksim-Platz und starrt auf ein Portrait des Staatsgründers Atatürk.

Türkische Anti-Terror-Einheiten durchsuchen Wohnungen in Istanbul und Ankara - und nehmen mindestens 84 Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt zu sein - und Gewalt gegen Polizisten verübt zu haben. Mehr...

Die Wut ist groß: Gewerkschafter demonstrieren in Istanbul gegen Erdogan.

Die Demonstranten in Istanbul trotzen trickreich der Polizeigewalt. Gleichzeitig versucht Premier Erdogan, mit Massenkundgebungen die Stimmung im Land zu drehen.  Mehr...

Jana Nagyova - offenbar mehr als nur eine Bürochefin für Premier Petr Necas.

Viele vermuten, dass hinter den Skandalen und dem Scheitern des tschechischen Präsidenten Necas seine Bürochefin steckt. Es geht um Macht, Intrigen Korruption - und um Liebe und Betrug. Mehr...

Von Frank Herold | Kommentieren
Das war's: Necas tritt zurück - und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Der tschechische Premier Petr Necas tritt nach zahlreichen Skandalen zurück. Damit werden Neuwahlen in dem Land wahrscheinlich.  Mehr...

Von Barbara Klimke | 4 Kommentare
Vor allem Russlands Präsident Putin verhindert bisher eine Verhandlungslösung in Syrien.

Russlands Machthaber Putin hält Syriens Diktator Assad die Treue, auf dem G-8-Gipfel ist er deshalb ziemlich isoliert. Findet er mit den USA doch noch eine gemeinsame Haltung?  Mehr...

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