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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Ägypten kommt auch unter dem neuen Staatschef Al-Sisi nicht zur Ruhe. Am Jahrestag der Revolution in Ägypten demonstriert das Regime Härte gegen die Anhänger des gestürzten Ex-Präsidenten Mursi. Mehr...

Antonis Samaras.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat seine Niederlage bei den Parlamentswahlen eingeräumt. Alexis Tsipras äußert sich bislang nicht zu dem Wahlausgang. Mehr...

Von Gerd Höhler |
Für Alexis Tsipras und Syriza stehen die Zeichen auf Sieg.

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) geht aus der Wahl als klarer Sieger hervor. Das bestätigen die ersten Prognosen. Ob Tsipras die absolute Mehrheit erreicht, hängt von den Splitterparteien ab. Mehr...

Alexis Tsipras geht von einem Sieg aus.

Knapp zehn Millionen Griechen stimmen über ein neues Parlament ab. Das Linksbündnis Syriza hofft auf einen Sieg. Erklärtes Ziel: Den harten Sparkurs in dem Euro-Krisenland lockern.  Mehr...

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kommt am Freitag in Dresden zu einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern Pegidas.

Soll ein SPD-Vorsitzender mit ganz normalen Menschen reden? Ja. Muss er Leute aufwerten, die hinter schwarz-rot-gold lackierten Kreuzen herlaufen und ausländerfeindliche Parolen skandieren? Nein. Ein Kommentar.   Mehr...

Soldate und Polizisten in Maiduguri.

Radikale Islamisten überrennen ein Städtchen in Nordnigeria und greifen sogar eine Millionenmetropole an. Sie fordern damit auch John Kerry heraus: Der US-Außenminister ist extra nach Nigeria gereist, um bei der Stabilisierung des ölreichen Landes zu helfen. Mehr...

Syriza-Chef Alexis Tsipras während einer Wahlveranstaltung in Athen in Siegerpose.

Europa stellt sich auf harte Verhandlungen mit der künftigen Regierung in Athen ein. Ein Grexit ist zwar unwahrscheinlich – doch die Nervosität in Brüssel und bei konservativen Politikern bleibt. Mehr...

Nie ohne Kippe: Michel Houellebecq.

Die einen feiern den Tabubruch eines Freigeists, die anderen werfen Michel Houellebecq vor, mit "Unterwerfung" islamfeindlicher Hetze die höheren Weihen der Literatur zu verleihen: Im Interview äußert sich Autor Houellebecq über Islam-Ängste und das Scheitern der Demokratie. Mehr...

Altbundespräsident Wulff vertritt Deutschland bei der Trauerfeier für den saudischen König Abdullah.

Comeback in Arabien: Christian Wulff darf Deutschland bei der Trauerfeier für den saudischen König Abdullah vertreten. Der Bundespräsident a.D. profitiert davon, dass Gauck und Merkel verhindert waren. Dennoch darf der Auftritt als offizielle Rehabilitierung von Wulff gewertet werden. Mehr...

Von  |
Trauernde in Athen gedenken eines Mannes, der sich selbst tötete.

Eine Studie untersucht die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Häufigkeit von Suiziden in Griechenland. Während bei den Frauen keine Unterschiede nachzuweisen sind, ist die Suizidrate bei älteren Männer deutlich gestiegen. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Die europäische Frage

Der Vorsitzende des  Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.

Nicht eine linke Partei in Griechenland ist das Problem der EU, sondern die soziale Spaltung, die Unzufriedenheit nährt. Und leider auch Populisten, die die Schuld immer bei Fremden suchen. Mehr...

Muslime in Deutschland

Die Heimat der Muslime

Muslime beim Nachmittagsgebet  in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg.

Es gibt in diesem Land eine Vielzahl demokratischer islamischer Initiativen und Organisationen. Es wäre für sie an der Zeit, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Die Pegida-Bewegung hat seine für diesen Montag geplante Kundgebung auf Sonntag vorgezogen.

Am Sonntag kommen rund 17 300 Menschen der Aufruf des Pegida-Bündnisses nach und demonstrierten auf dem Dresdner Theaterplatz. Mehr...

Egal wie er angezogen ist: ein Parteivorsitzender ist nie rein privat im öffentlichen Raum unterwegs.

SPD-Chef Sigmar Gabriel trifft sich mit Pegida-Anhängern. Sein Alleingang sorgt für Befremden, Ratlosigkeit und Ärger. Teile des sozialdemokratischen Führungszirkels zeigen sich komplett überrascht. Mehr...

Soll man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Deutliche Differenzen gibt es hier bei der SPD-Spitze. Während Generalsekretärin Fahimi den Dialog ablehnt, besucht Parteichef Gabriel eine Diskussion - und wird dafür von Jusos und Grünen kritisiert. Mehr...

Soll man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Auch in der SPD ist man sich darüber uneins. Parteichef Gabriel hat jetzt ein Zeichen gesetzt. Mehr...

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat offenbar eine ihrer beiden japanischen Geiseln getötet. Im Internet ist ein entsprechendes Video aufgetaucht. Anfang der Woche hatten die IS-Extremisten 200-Millionen-Dollar Lösegeld gefordert. Ein Frist war am Freitag abgelaufen. Mehr...

Statt Kampftruppen hat der Westen Ausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in den Irak geschickt. Aber auch die leben gefährlich. Erstmals sind jetzt Kanadier angegriffen worden. Kann das auch den deutschen Soldaten passieren, die im Nordirak ausbilden sollen? Mehr...

Japan bekommt für seine neue Politik eines stärkeren globalen Engagements erste Konsequenzen zu spüren. Kaum kündigte es Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat an, schlägt dieser mit der Geiselnahme zweier Japaner zurück. Doch Tokio will standhaft bleiben.  Mehr...

Seit Beginn verfolgt der IS im Irak systematisch Angehörige der Jesiden. Nun hat der IS bis zu 350 jesidische Geiseln, darunter Frauen und Kinder, freigelassen. Die Gründe für die Freilassung sind nicht bekannt. Mehr...

Ruhe in Frieden, Khaled, steht an einem Dresdner Plattenbau in unmittelbarer Nähe zum Fundort des getöteten Asylbewerbers.

Doch kein fremdenfeindliches Motiv: Ein Mitbewohner in Dresden gesteht, Khaled B. erstochen zu haben. Es habe einen Streit um die „Haushaltsführung“ in der Wohngemeinschaft gegeben, berichtet die Polizei. Am Wochenende soll Khaled B. auf einem Friedhof in Berlin beigesetzt werden. Mehr...

Schwerte will in der Baracke der Lageraufseher des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald etwa zwei Dutzend Flüchtlinge unterbringen.

Die Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen will 20 Flüchtlinge in einer Außenstelle des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen. Asylverbände haben dieses Vorhaben bereits heftig kritisiert.  Mehr...

Der Arbeitsmarkt koppelt sich von der Konjunkturentwicklung immer mehr ab. Wie passt das Mini-Wachstum mit Beschäftigungsrekorden und stagnierenden Arbeitslosenzahlen zusammen? Eine Analyse. Mehr...

Schleuser schicken Flüchtlinge auf Horror-Reisen in Richtung Europa. Üblicherweise mischt sich die Besatzung kurz vor Italien unter die Menschen oder flieht per Schlauchboot, die Schiffe treiben führerlos umher – eine Gefahr nicht nur für die Menschen an Bord. Mehr...

Die Linkspartei von Alexis Tsipras löst die konservative Regierung ab. Foto: Michael Kappeler

Die Linkspartei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen, zugleich aber die absolute Mehrheit verfehlt. Dies teilte das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mit. Mehr...

– Einen klaren Sieg haben die Linken in Griechenland zwar errungen - doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Nun sind sie auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Mehr...

Ein Wohnhaus in Mariupol wurde von einer Rakete getroffen.

Aus dem Rebellengebiet abgeschossene Raketen töten in Mariupol Dutzende Menschen. Ukrainische Politiker machen umgehend die von russischen Militärs unterstützten Verbände der Donezker und Lugansker Separatistenrepubliken verantwortlich. Mehr...

Rauch liegt nach dem Raketenangriff über der Straße in Mariupol.

Die Kämpfe in der Ostukraine sind wieder vollends entflammt. Nach einem Raketen-Beschuss pro-russischer Rebellen auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol sterben 30 Menschen, mehr als 90 werden verletzt. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Mehr...

Die Bundesregierung stellt Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht. Ein Vorschlag, der ursprünglich aus Putins Feder stammt. Mehr...

Nach einem Blutbad an einer Bushaltestelle im Konfliktgebiet Donezk haben die prorussischen Aufständischen eine neue Großoffensive angekündigt.  Mehr...

Der Chaos Computer Club (CCC) reagiert mit einer radikalen Gegenforderung auf Ideen der Politik zur Einschränkung von Verschlüsselung: Unverschlüsselte Kommunikation müsse strikt verboten werden, verlangt der Hacker-Verein. Mehr...

Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ.

Investigative Journalisten gelten als Sicherheitsrisiko: Der britische Geheimdienst soll einem Zeitungsbericht zufolge E-Mails von Journalisten in großem Ausmaß abgefangen haben. Betroffen seien unter anderem Medien wie die "New York Times", die "Washington Post" und der "Guardian". Mehr...

Bisher galt das UMTS-Netz als abhörsicher. Doch nun gelingt es IT-Experten, die Verschlüsselungsdaten eines Bundestagsabgeordneten abzufangen. Die Deutsche Telekom und Vodafone erklären, die Sicherheitslücke in ihren Netzen sei bereits geschlossen. Mehr...

Beim Schutz vor Verbrechen darf der Schutz der Privatsphäre nicht zu kurz kommen, sonst gefährdet sich der Rechtsstaat. Gut, dass das EuGH-Urteil zur Videoüberwachung daran erinnert.  Mehr...

Meinung

Zerrissene Infoschriften der AfD-Hessen liegen auf dem Boden (Archivfoto).

Hervorgegangen aus einem monothematischen Protest gegen die europäische Geldpolitik, will die Alternative für Deutschland (AfD) sich nun offenhalten für alles, was sonst noch über die Straßen und Plätze zieht. Kommentar zum geplanten Rechtsruck bei der AfD. Mehr...

Der Asylbewerber Khaled B. ist nicht das Opfer von Rassisten geworden, wie manch einer voreilig vermutet haben mag. Die möglichen Fehler der Polizei bei der Aufklärung sind dennoch zu untersuchen: Das hat mit der Herkunft des Täters nichts zu tun. Ein Kommentar Mehr...