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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Der linke Flügel der Grünen stellt sich gegen den wirtschaftspolitischen Kurs von Parteichef Özdemir und der Bundestagsfraktion. Auf einem zweitägigen Kongress wollen sie ihre Position finden für die parteiinterne Debatte über Wirtschaftspolitik.  Mehr...

Ein Mann steht vor den Trümmern seines Hauses, das die saudiarabische Luftwaffe zerstört hatte.

Der Bürgerkrieg im Jemen weitet sich zu einem internationalen Konflikt aus. Saudi-Arabien startet Luftangriffe auf Huthi-Stellungen, der Iran protestiert hingegen scharf gegen diese Intervention. Die USA sagt bereits seine Unterstützung zu. Mehr...

Der Verfassungsschutz (hier die Zentrale Am Treptower Park in Berlin) gehört wieder ins Lot gebracht.

Die große Koalition bringt das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal auf den Weg. Mehr...

Nach einem saudischen Luftschlag auf Sanaa wird nach Überlebenden gesucht.

In Jemen herrscht Krieg. Die Nachbarn greifen ein. Vor unseren Augen werden immer mehr Länder Arabiens und Nordafrikas zu gefährlichen Krisenherden. Ein Kommentar. Mehr...

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Ein nigerianischer Nationalgardist steht Wache für eine Gruppe Frauen in Damasak.

Die Terrorsekte Boko Haram verschleppt in Nigeria erneut Hunderte Menschen. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Januar 1000 Menschen getötet. Mehr...

„Die“ Richtung stimmt: das Flache ins Eckige – beim AfD-Landesparteitag in Kiel.

Eurokritiker und Nationalkonservative innerhalb der AfD attackieren einander mit Resolutionen. In Umfragen ist die "Alternative für Deutschland" abgerutscht. Mehr...

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um ein NPD-Verbot - gleichzeitig bekommt die Partei vom Fiskus 1,4 Millionen als staatliche Parteienfinanzierung.

Die NPD erhält für das Jahr 2014 rund 1,4 Millionen Euro als staatliche Parteienfinanzierung. Weil die vorausgegangene Abschlagszahlung deutlich niedriger war, können sich die rechten Kameraden über eine Nachzahlung von gut 500.000 Euro freuen. Mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den "Heiligen Krieg" in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein und verbieten die Vereinigung "Tauhid Germany". Mehr...

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Bowe Bergdahl vor seiner Geiselnahme. (Archivbild)

Der US-Soldat Bowe Bergdahl wurde fast fünf Jahre von Taliban-Rebellen als Geisel gehalten und kam durch einen umstrittenen Gefangenenaustausch frei. Nun wird er wegen Fahnenflucht angeklagt. Mehr...

Von Stefan Scholl |
Die Ostukraine im März: improvisierter Brückenschlag über den Siwerski Donez nahe Luhansk.

In der Ukraine verliert der Dnepropetrowsker Gouverneur Ihor Kolomoiski seinen Posten – nicht aber seine Macht. Ukrainische Beobachter erwarten, dass Kolomoiski eine neue Opposition gegen Poroschenko organisieren könnte. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Absturz Germanwings 4U9525

Lufthansa unter Schock

Trauerflor an einer Lufthansa-Flagge in Frankfurt.

Die einst beste Airline der Welt hat der Absturz in Frankreich schwer erschüttert. Wie sich der Crash langfristig auswirkt, hängt vor allem von Vorstandschef Spohr ab. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Verbot auf der Kippe

Die klugen Richter des Bundesverfassungsgerichts haben aus dem Desaster des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor zwölf Jahren gelernt.

Das NPD-Verbot wird wohl scheitern. Doch wie auch immer das Urteil ausfällt – es hat kaum Bedeutung. Denn der Rassismus in Deutschland ist an keine Partei mehr gebunden. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Pegida-Demonstration am Montag in Dresden. Das islamkritische Bündnis nominiert eine Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Landeshauptstadt.

Die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung will im Juni einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus in der sächsischen Landeshauptstadt schicken: Tatjana Festerling, ehemalige Funktionärin der AfD aus Hamburg – die sie verlassen musste, weil sie der Partei zu rechts war. Mehr...

Marco Probach (re., weiße Tarnjacke) steigt in die bundesweite Führung der Islamfeinde auf.

Lutz Bachmann hat vor kurzem neue Kameraden vorgestellt: Zwei Männer mit Verbindungen ins Milieu rund um die Rockerbanden Hells Angels und Bandidos steigen in die Bundesspitze der Islamfeinde auf. Mehr...

Dutzende der laut Pegida-Wiederkehrer Lutz Bachmann friedliebenden Retter des Abendlandes haben nach ihrem montäglichen Marsch durch Dresden versucht, ein Protestlager von Flüchtlingen anzugreifen. Jetzt wird das Lager geräumt. Mehr...

Bei der ersten Demonstration des britischen Pegida-Ablegers sind fünf Mal mehr Gegendemonstranten erschienen als Teilnehmer. Etwa 2000 Gegendemonstranten stellen sich den Pegida-Anhängern entgegen. Fünf Menschen werden festgenommen. Mehr...

Die unbemannte Drohne MQ-1 Predator der US-Armee (Archivfoto) ist auch im Irak stationiert und wohl an Luftschlägen gegen den IS beteiligt.

Das Terrornetzwerk IS hat herbe Rückschläge hinnehmen müssen. Die USA und ihre Partner setzen ihre Luftschläge fort. Das geht an den Extremisten nicht spurlos vorbei. Die Nusra-Front wird dagegen stärker.  Mehr...

21 Menschen werden bei einer Schießerei im tunesischen Nationalmuseum getötet.

Bei Anschlägen in drei Ländern sterben mehr als 200 Menschen - für alle Angriffe will der IS verantwortlich sein. Die Taten stünden für einen neuen Dschihad nach dem Vorbild des Erzfeindes Al-Kaida. Mehr...

Selbstmordattentäter haben im Jemen bei Anschlägen auf zwei Moscheen mindestens 137 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt. Ziel des Anschlags waren offenbar schiitische Huthi-Rebellen, die sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem Präsidenten liefern. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zur Tat bekannt. Mehr...

In einer Audiobotschaft bekennt sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" zum Anschlag mit mehr als 20 Toten in Tunis. Der Terror gefährdet die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung. Mehr...

Ein Asylbewerber steht mit seinem Koffer vor Containern der Landesaufnahmebehörde für Asylsuchende in Braunschweig.

Die Zahl der Asylbewerber steigt, die Kosten für deren Unterbringung auch. Die Länder wollen vom Bund mehr Geld, um die Hilfesuchenden angemessen zu versorgen. Mehr...

Nachbarn kämpfen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim.

Anwohner des noblen Harvestehude-Viertels in Hamburg erwirken einen Baustopp für ein Flüchtlingsheim. Die Anwohner mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 90.000 Euro berufen sich auf den Gebietserhaltungsanspruch.  Mehr...

Deutschland und die Europäische Union planen offenbar die Errichtung von Flüchtlingszentren in Nordafrika. Dort sollen Asylanträge geprüft werden und die Antragsteller über Alternativen informiert werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.  Mehr...

Wir müssen die Migration neu regeln. Sonst verspielen wir die Chancen, die Zuwanderer – etwa vom Balkan – uns bieten. Mehr...

Ein Hubschrauber der französischen Gendarmerie über der Absturzstelle. Foto: Sebastien Nogier

Die Bergungsarbeiten am Ort des Airbus-Wracks in den französischen Alpen sind in den vierten Tag gegangen. Die ersten Hubschrauber starteten am Morgen bei wolkenfreiem Himmel in Richtung Tête de l’Estrop. Mehr...

Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hatte die Katastrophe offensichtlich mit Vorsatz herbeigeführt. Nun ziehen die deutschen Airlines Konsequenzen: Im Cockpit soll künftig die Zwei-Personen-Regel gelten. Unterdessen geht in den französischen Alpen die Suche nach Opfern sowie dem noch immer verschwundenen zweiten Flugschreiber weiter. Mehr...

Das Emblem der WM 2018 in Russland wird in Moskau präsentiert (Archivfoto).

Die Ukraine erwägt im Falle einer erfolgreichen Qualifikation einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Grund sind die Auseinandersetzungen beider Staaten im Ostteil des Landes. Mehr...

Ein prorussischer Separatist an der Absturzstelle.

Westliche Journalisten geben den Rebellen die Schuld am Absturz von Flug MH17: Nach Videos und einem Foto will ein RTL-Team nun anhand von Stahlsplittern beweisen, dass das Flugzeug von einer russischen Rakete abgeschossen wurde. Russland reagiert verärgert. Mehr...

Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet. Mehr...

Beim Treffen in Brüssel haben sich die EU-Regierungschefs geeinigt: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen erst aufgehoben werden, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Mehr...

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald (links) trifft bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises in Homburg (Saarland) den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Die USA sollen damit gedroht habe, den Deutschen möglicherweise lebensrettende Infos über Terroristen vorzuenthalten - wenn diese Edward Snowden ins Land holen sollten. Mehr...

Gabriel ehrt den Snowden-Vertrauten Greenwald – und will doch mehr Daten der Bürger.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister glaubt, eine verfassungssichere Grundlage für die umstrittene Praxis schaffen zu können. Damit lebt ein jahrelanger Streit auf. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr war schon ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Mehr...

Die Bundesregierung will offenbar nicht auf die neue EU-Richtlinie zum Umgang mit personenbezogenen Daten warten. Die Opposition warnt bereits vor einem Verfassungsbruch. Mehr...

Der Hacker-Angriff der amerikanischen und britischen Geheimdienste auf Kartenhersteller ermöglicht Mobilfunk-Spionage ohne Spuren. Mehr...

Meinung

Martin Winterkorn verdient 15,9 Millionen Euro.

"Wir sehen keine Vergütungsexzesse", sagte ein Experte für Vorstandsgehälter vergangene Woche. Keine Vergütungsexzesse? Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Der Exzess ist die neue Normalität. Ein Kommentar. Mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legt heute ein neues Gesetz vor. Die Kritik ist schon da und kommt von zwei Seiten. Doch das ist vielleicht kein schlechtes Zeichen. Mehr...