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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden kann, ist noch unklar.  Mehr...

In den Augen der meisten Russen hat Wladimir Putin das Haus wieder in Ordnung gebracht.

Jahrzehnte lang hat die russische Regierung das Völkerrecht geachtet. Das rechtfertigt nicht die Annexion der Krim, hilft aber bei der Analyse, schreibt unser Gastautor Reinhard Mutz.  Mehr...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig will Autofahrer an der Reperatur kaputter Straßen beteiligen.

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) muss für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer viel einstecken. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Doch Albig will nicht nachgeben und legt nun seine Zweifel an den Finanzierungsversprechen der großen Koalition dar. Mehr...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Landung auf dem Flughafen in Peking.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Besuch in China. Um Politik geht es dabei nur am Rande. Der Abbau von Handelshemmnissen steht ganz oben auf Gabriels Agenda. Mehr...

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Im Südsudan wurden bei Massakern mehrere hundert Zivilisten ermordet, berichtet die UN. Der Sonderbeauftragte spricht von dem schockierendsten Anblick, den er jemals ertragen musste.  Mehr...

Das Loch will gefüllt sein. Immer wieder. Und wieder und wieder …

Bund, Länder und Kommunen investieren zu wenig in Verkehrsnetze. Was einst ein Land hochgelobten Straßennetz war, hinkt beim Ausbau und der Sanierung hinterher. Mehr...

Gemeinsame Übung: Jens Stoltenberg 2013 in der Barentsee mit dem russischen Premier Dmtri Medwedew.

Der nächste Generalsekretär der Nato, der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, setzt auf den Dialog. Der in seinem Heimatland als konfliktscheu geltende Sozialdemokrat hat jedoch viel Erfahrung im Umgang mit Krisen. Mehr...

Der neue Wasserwerfer des Typs WaWe 10000.

In Thüringen geht ein Wasserwerfer zu Bruch, als ihn Polizeibeamte mit Eiern und Tennisbällen bewerfen. Der 900.000 Euro teure "WaWe 10" hat die Übungseinheit der Polizisten nicht so gut überstanden.  Mehr...

Sigmar Gabriel eröffnete in Berlin die chinesische Handelskammer. Im Moment befindet er sich auf einer Reise durch das Land.

Auf seiner China-Reise wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich auch den bekannten Anwalt Mo Shaoping treffen, der Bürgerrechtler und Regimegegener vertritt. Die chinesische Polizei hat dem Juristen das Treffen aber untersagt. Mehr...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht in die Offensive. Trotz Widerspruchs aus den eigenen Reihen bleibt er bei seiner Forderung nach einer Sonderabgabe für Autofahrer. So versucht Albig sich überregional zu profilieren. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

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Spezial

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst steht in der Kritik: hohe, verschleierte Baukosten für die Bischofsresidenz und ein Meineid sind die Vorwürfe. Viele Christen sind empört.


Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Die Versicherung, dass Schüler der Odenwaldschule im jüngsten Fall nicht zu Schaden kamen, dürfte nicht einmal die Schulleitung beruhigen. Sie dient aber wohl der Eigendarstellung als sicherste Schule Deutschlands - das wäre die Odenwaldschule gerne. Ein Kommentar. Mehr...

Edward Snowdon war mutig und lieferte das Material, "Washington Post" und "Guardian" waren mutig und druckten es.

Deutlicher hätten die Verleiher des renommierten Pulitzer-Preises nicht sein können: Die beiden wichtigsten Auszeichnungen gehen an die Zeitungen, die die Papiere von Edward Snowden veröffentlicht hatten. Mehr...

Das DLR ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach der Spionageattacke auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wird eingeleitet, das BKA wird eingeschaltet. Mehr...

Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor. Mehr...

Erst wurde spekuliert, dass die NSA hinter der Sicherheitslücke Heartbleed steckt. Ganz so extrem ist es zwar offenbar nicht. Dennoch ist die NSA beteiligt: Der US-Geheimdienst kannte die Schwachstelle schon seit Jahren - und nutzte die Lücke nach Medienberichten aktiv aus. Mehr...

Papst Franziskus stößt bei den Seinen mit seiner Forderung nach einer "Kirche der Armen" auf wenig Gehör. Der italienische Kardinal Tarcisio Bertone will im Vatikan eine fast 700 Quadratmeter große Luxus-Wohnung beziehen. Sein Chef lebt auf 70 Quadratmetern. Mehr...

Die Rente mit 63 entwickelt sich zum Kulturkampf.

Der Streit um die Rente mit 63 hat sich zum politischen Schaukampf zwischen Union und SPD entwickelt. Während die Wirtschaft die Reform als falsches Signal kritisiert, will die SPD mit ihr die Agenda-Kritiker besänftigen. Mehr...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Bundestag.

Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kämpft noch um sein Profil. Konkrete Ideen hat Gröhe bisher nicht entwickelt. Er hat zwar das Glück, dass der Koalitionsvertrag den Bereich Gesundheit detailliert regelt. Doch gerade die Gesundheitspolitiker sind dafür bekannt, sich nicht allzu viel darum zu scheren. Mehr...

Parallel zu den von Washington vermittelten Friedensgesprächen starten die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas einen neuen Versuch zur nationalen Aussöhnung. Mehr...

Noch im April soll das Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Chef Gregor Gysi abgeschlossen werden. Der Politiker wird verdächtig, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Mehr...