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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Höflichkeit, gutes Benehmen - viele Deutsche besinnen sich auf klassische bürgerliche Tugenden, zeigt eine aktuelle Studie des John Stuart Mill Instituts. Mehr...

Das Mikro war schuld, findet Donald Trump. Und natürlich der Moderator.

Nach einem schwachen Auftritt deutet Präsidentschaftskandidat Donald Trump an, beim nächsten TV-Duell wieder tiefer in die Schmutzkiste zu greifen.  Mehr...

Die ehemaligen Todfeinde Santos (l.), Timochenko: Besser ein unvollkommenes Abkommen als ein vollkommener Krieg.

Das Abkommen zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc-Guerilla ist unterzeichnet. Verbindlich ist es noch nicht - am Sonntag stimmt die Bevölkerung darüber ab.  Mehr...

2013 in Timbuktu: Ein Soldat der Vereinten Nationen bewacht die Djinguereber-Moschee.

Wegen der Zerstörung religiöser Stätten in Mali verurteilt der Internationale Strafgerichtshof einen Islamisten zu neun Jahren Haft. Ahmad Al Mahdi bereut die Tat inzwischen.  Mehr...

Tatort Dresden: Bei der Explosion an der Fatih Camii Moschee wurde niemand verletzt.

Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden warnen Grüne und Linke vor Verharmlosung.  Mehr...

Ahmad Al Faqi Al Mahdi wird zu neun Jahren Haft verurteilt.

Ahmad Al Faqi Al Mahdi wird zu neun Jahren Haft verurteilt, da er fünf historische Gebäude in Timbuktu zerstörte. Er ist der Erste, der wegen der Verwüstung einer Weltkulturstädte verurteilt wird. Mehr...

Das Gremium ist geprägt von Widersprüchen und wenig Konsens – heute ist der Festakt zum zehnjährigen Jubiläum. Mehr...

Caren Lay (Linke).

Funktionsträger von SPD, Linken und Grünen planen für den 18. Oktober einen „Dialog für eine progressive Politik“. Das treffen besitzt eine neue Qualität.  Mehr...

Die Briten sprechen sich gegen eine EU-Armee aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortet den Aufbau eigener Streitkräfte, sagt sie beim informellen Treffen der Verteidigungsminister in Bratislava.

Großbritannien will sich gegen den Aufbau einer „europäischen Armee“ stemmen. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich dafür aus. Mehr...

Rußspuren an der Tür zeugen von dem Sprengstoffanschlag auf die Fatih Camii Moschee in Dresden (Sachsen).

In der Nacht explodieren zwei Sprengsätze in Dresden, einer vor einer Moschee, der andere vor einem Kongressgebäude. Die Polizei vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Mehr...

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends will sich nicht „große süße Maus“ nennen lassen.

Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends erhebt schwere Sexismus-Vorwürfe gegen ihre Parteikollegen. Die Debatte nimmt die gesamte Gesellschaft in den Fokus. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Wackelfiguren mit Köpfen des republikanischen Kandidaten Trump und der demokratischen Kandidatin Clinton in einem Souvenirshop in Washington. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Schwarze Vorhänge schlucken jeden Lichtstrahl. Nur die Bühne ist hell. An den Seiten erstrahlen zwei amerikanische Flaggen, in ihrer Mitte prangt ein Weißkopfseeadler. Weiße Sterne, blauer Teppich. Mehr Guckkasten als Arena. Mehr...

Sind die jüngsten Verbalattacken Seehofers gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ins Leere gelaufen? Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt scheint es fast so. Die Opposition reibt sich verwundert die Augen. Mehr...

Präsident Hollande will „mit Methode, Entschlossenheit und Sinn für das Menschliche“ vorgehen.

Das Flüchtlingsdrama in Calais wird vollends zum zentralen Wahlkampfthema. Präsident Hollande will das Lager „endgültig schließen“ - doch den Rechten gehen seine Pläne nicht weit genug. Mehr...

Abgelehnte Asylbewerber werden mit dem Flugzeug abgeschoben.

Syrische Flüchtlinge wehrten sich in der Vorinstanz erfolgreich, dass ihr Antrag auf vollen Flüchtlingsstatus abgewiesen wurde. Nun will das zuständige Bundesamt juristische Klarheit. Mehr...

Die EU setzt auf weitere Abkommen wie den Türkei-Deal. Bundeskanzlerin Merkel spricht vor allem von Ägypten, Tunesien und Libyen. Für Ägypten könnte das ein gutes Geschäft werden.  Mehr...

Das Flüchtlingslager in Calais soll bis zum Jahresende geräumt werden – doch vor Ort glaubt niemand daran. Mehr...

Edwin Wagensveld (mit Plakat) und Tatjana Festerling demonstrieren gegen Lutz Bachmann.

Wer hat das Sagen bei den Rechten in Dresden? Pegida-Chef Lutz Bachmann und seine ehemalige Mitstreiterin Tatjana Festerling demonstrieren jetzt gegeneinander statt miteinander. Mehr...

In München hat sie extra eine Tarnjacke angezogen: Tatjana Festerling.

Ohne Lutz Bachmann ist Tatjana Festerling plötzlich rechtsaußen fast ganz allein zu Haus. Ihre Pegida-Bühne in Dresden hat sie verloren. Und München hört nicht zu. Die Kolumne. Mehr...

Die fremdenfeindliche Pegida macht auf Facebook unfreiwillig mobil gegen Rechtsextreme. "Zeig Rassismus die rote Karte", prangerte am Freitagabend auf der Seite. Mehr...

Die Facebook-Seite der rechtsextremen Pegida-Bewegung war am Dienstagnachmittag zeitweise vom Netz - aus "inhaltlichen Gründen". Offenbar wurden zu viele Hasskommentare gepostet.  Mehr...

Präsident Francois Hollande hat die Bürger Frankreichs zur Wachsamkeit aufgerufen.

In Frankreich ist ein neuer islamistischer Terroranschlag verhindert worden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen drei radikalisierte Frauen, darunter eine 19-Jährige. Mehr...

Angeklagt: Sven Lau.

Der Terrorprozess um den Salafistenführer Sven Lau wird früh unterbrochen. Der Angeklagte schweigt und stellt die Glaubwürdigkeit eines Zeugen infrage.  Mehr...

Die internationale Hilfsorganisation Care kommt bei dem Angriff auf ihre Büros und Wohnungen in Afghanistan glimpflich davon. Was steckt hinter der Gewaltwelle? Mehr...

Bei zwei Anschlägen kommen in Pakistan 20 Menschen ums Leben. Erst greifen Selbstmordattentäter ein Christenviertel an, danach kommt es in Mardan zu zwei Bombenexplosionen.  Mehr...

Empfangsstation des Onyx-Systems in Zimmerwald.

Laut Hochrechnungen votieren 66 Prozent der Referendumsteilnehmer für ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Geheimdienstes deutlich ausweitet. Mehr...

Politiker sind erneut Ziel von Hackern geworden.

Im August versuchen Hacker erneut, sensible Daten politischer Parteien abzugreifen. Experten vermuten Russland hinter der Attacke - und warnen vor einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl.  Mehr...

Die Datenschutzbeauftragte sieht schwerwiegende Gesetzesverstöße des BND. Andrea Voßhoff fordert in geheimem Gutachten unverzügliche Datenlöschung Mehr...

Gesichtserkennung und Speicherung privater Kommunikation: Die Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne von Innenminister de Maizière. Mehr...

Meinung

Tatort in Dresden. Nein, diesmal sind nicht die Flüchtlinge schuld.

Bei Anschlägen von Rechtsextremen mangelt es den Behörden weiter an Problembewusstsein. Immer wieder wird der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge seien Schuld. Ein Kommentar.  Mehr...

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat sich schon länger mit der früheren Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling überworfen. Jetzt steht die ausländerfeindliche Bewegung vor der Spaltung. Ein Kommentar. Mehr...