Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Ob Bodo Ramelow von der Linken Ministerpräsident in Thüringen wird, entscheidet sich wohl nicht im ersten Wahlgang.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt ist zum Greifen nah. Der Linke Bodo Ramelow könnte Ministerpräsident in Thüringen werden – aber wohl nicht im ersten Wahlgang. Mehr...

Immer noch effektives Schreckgespenst: Hinter jedem Linken könnte ein knallharter Leninist stecken.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt ist zum Greifen nah. Das lässt auch die Bundespolitiker nicht kalt. Während manch Genosse über neue Bündnisoptionen spekuliert, warnt die Union vor dem linken Schreckgespenst. Mehr...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet sein Urteil in Sachen "Information des Parlaments über Rüstungsexporte".

Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte finden hinter verschlossenen Türen statt. Das bleibt auch so, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Zufriedene Waffenhersteller, zufriedene Regierung. Abgeordnete erfahren künftig zwar früher über Waffenexporte – mitreden dürfen sie aber nicht. Mehr...

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Die kanadische Armee hat den Ort des Geschehens abgeriegelt.

Das Auto als Waffe: Ein junger Mann überfährt auf einem Parkplatz in Kanada zwei Soldaten. Nach einer Verfolgungsjagd kommt der mutmaßliche Islamist ums Leben. War es ein Terroranschlag?  Mehr...

Bodo Ramelow will der erste Ministerpräsident der Linken werden.

Rot-Rot-Grün unter Führung der Linkspartei – das birgt Risiken. Es kann aber auch zu einem Beispiel dafür werden, wie der Mut zu Neuem Politik wieder spannender macht. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Auch während der Nacht wird Kobane beschossen.

Im Kampf um Kobane geben sich die IS-Terrorkrieger auch nach den Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidiger nicht geschlagen. Sie verstärken ihre Reihen - und greifen erneut an. Mehr...

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wehrte sich dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungsdeals erfährt.

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt größtenteils in Karlsruhe. Mehr...

Karlsruhe entscheidet heute über geheime Rüstungsdeals.

Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Waffen. Das Parlament erfährt von den geheimen Deals aber zuletzt. Das wollen die Grünen ändern und haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Meinung
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Diese Bilder sollen zeigen, dass die IS-Miliz für die Kurden bestimmte Waffen erbeutet hat.

Im Kampf um Kobane wollen die IS-Krieger eine rasche Entscheidung erzwingen. Nun sollen aus dem Irak kurdische Kämpfer zur Verstärkung kommen, um zu verhindern, dass die Enklave der Terrormiliz in die Hände fällt.  Mehr...

Kurden an der türkischen Grenze schauen auf die umkämpfte nordsyrische Stadt Kobane.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant schärfere Gesetze, um Islamisten davon abzuhalten, von Deutschland aus in den Dschihad zu ziehen. Nach bisheriger Rechtslage ist nur der Besuch eines Terrorcamps strafbar. Mehr...

US-Flugzeuge haben rund fünf Wochen nach Beginn der Belagerung von Kobane durch die Terrormiliz Islamischer Staat die dort kämpfenden Kuren erstmals mit Waffen versorgt. Die Türkei erlaubt zudem erstmals irakischen Peschmerga-Kämpfern die Einreise nach Kobane. Mehr...

Nach zwei Festnahmen am Wochenende, hat die Bundesanwaltschaft nun gegen zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer Haftbefehle erwirkt. Die Männer sollen für Lieferungen von Ausrüstung und Geld an Terrororganisationen verantwortlich sein. Mehr...

Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheims der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach.

Ihre Misshandlungen im Flüchtlingsheim in Burbach sorgten für Entsetzen - und brachte beiden Sicherheitsmännern die fristlose Kündigung ein. Doch das wollen die Männer nicht hinnehmen: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Klage gegen ihren Rauswurf eingereicht. Mehr...

Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen US-Kaserne in Bayern.

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll. Mehr...

Menschen fliehen für ein vermeintlich besseres Leben in Richtung Europa - und ertrinken vor Lampedusa. Hamburgs Bürgermeister Scholz sagt im FR-Interview, was Europa aus dieser Tragödie lernen sollte. Es sind mutige Vorschläge. Mehr...

Bereitwillig haben wir vor 25 Jahren mit den asylsuchenden DDR-Bürgern mitgefühlt. Doch die Empathie von damals ist einer Abwehr gegen Flüchtlinge und ihr Elend gewichen. FR-Leitartikel. Mehr...

Im österreichischen Munderfing werden Sturmschäden beseitigt. Foto: Manfred Fesl

Ein heftiger Temperatureinbruch mit starken Sturmböen hat in der Nacht in Österreich zu teils massiven Beschädigungen, Felsstürzen und Stromausfällen geführt. Vor allem in Tirol rückten die Feuerwehren zu zahlreichen Einsätzen aus. Mehr...

Mit Windböen bis zu 185 Stundenkilometern sind Ausläufer von Hurrikan «Gonzalo» über die Schweiz hinweggefegt und haben Polizei und Feuerwehr in Atem gehalten. Mehr...

In Kiew demonstrieren Aktivisten für mehr Transparenz in der Politik. Sie fordern, dass die Vergangenheit der Politiker und auch der Staatsdiener durchleuchtet wird.

Der Krieg im Osten der Ukraine bremst die Reformen im Land und lässt die Wirtschaft einbrechen. Solange der mündlich verabredete Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine noch nicht unterzeichnet ist, droht außerdem ein ungemütlicher Winter. Mehr...

Sie reden: Russlands Präsident Putin (li.), Italiens Premier Renzi, Ukraines Präsident Poroschenko und die Bundeskanzlerin Merkel.

Beim Ukraine-Gipfel in Mailand kommt es zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nach heftigen Debatten gab es aber nur eine Annäherung zum Thema Gas. Mehr...

Nach Angaben eines Kreml-Sprechers gibt es zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin weiterhin "ernste Differenzen" im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Merkel fordert eine vollständie Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans. Mehr...

Das ursprünglich geplante Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten musste abgesagt werden. Nun kommt es aber aber am Abend vor dem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt doch noch zu Gesprächen zwischen Merkel und Putin. Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...

Meinung

Deutscher "Boxer"-Radpanzer.

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren, findet das Bundesverfassungsgericht. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, findet unser Autor.  Mehr...

Red Bull verleiht gar nichts, da muss man erst mal drauf kommen. Aber was ist in der Hühnersuppentüte? Fragt sich unser Kolumnist. Mehr...