Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

200 Peschmerga-Soldaten werden in Kobane erwartet und 1300 syrische Rebellen. Sie wollen die Kurden bei der Verteidigung der Grenzstadt gegen die IS-Miliz unterstützen. Doch die Kämpfer lassen auf sich warten.  Mehr...

Wahl-Vorbereitungen: Am Sonntag finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt.

Die EU sichert der Ukraine zwei Tage vor der Parlamentswahl demonstrativ ihre Unterstützung zu und fordert Russland auf, mehr zur Stabilisierung in der Ostukraine zu tun. Angela Merkel schlägt vor, der Ukraine bei der Bezahlung der Gasschulden zu helfen. Mehr...

Der britische Premier David Cameron trifft beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel ein.

Großbritannien soll gut zwei Milliarden Euro zusätzlich an Brüssel zahlen. Für Premierminister Cameron sind das gut sechs Monate vor den Unterhauswahlen schlechte Nachrichten. London will sich wehren. Mehr...

Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung lehnt eine Mehrheit der Deutschen ab, zeigt das ZDF-Politbarometer. Mit Blick auf Thüringen, wo die Linkspartei erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte, ist die Stimmungslage weniger klar. Mehr...

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Hat Wladimir Putin Polen die Westukraine angeboten? Der künftige EU-Ratspräsident Tusk sagt: nein.

Hat Wladimir Putin Polen ein Angebot zur Teilung der Ukraine gemacht? Während der ehemalige polnische Außenminister Sikorski das angedeutet hatte, bestreitet der damalige polnische Regierungschef Donald Tusk, dass es einen solchen Vorschlag gab. Mehr...

Von Marcus Klöckner | Kommentieren
Ein verwundeter GI wird aus Afghanistan abtransportiert, Zwischenstation Deutschland.

An der Air Base in Ramstein entsteht das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten. Dass die US-Verantwortlichen ein solch großes Projekt in der Region realisieren möchten, wird als Zeichen dafür gesehen, welche große Bedeutung Ramstein für die Amerikaner hat. Mehr...

Schweden bricht die Suche nach dem mysteriösen UNterwasserfahrzeug ab.

Eine Woche hat das schwedische Militär in den Stockholmer Schären nach einem mysteriösen Unterwasserfahrzeug gesucht. Am Freitag wurde die Suche abgebrochen. Das verdächtige Objekt hat Schweden vermutlich verlassen. Mehr...

Von Stefan Scholl | Kommentieren
Stelzenläufer mit langen Fingern protestieren gegen die Kandidatur korrupter Ex-Janukowitsch-Parteigänger in Kiew.

Die ukrainische Gesellschaft drängt zur Demokratie, die politische Elite aber setzt ihren Machtkampf mit alten Tricks fort. Es ist ein Wahlkampf der Köpfe, nicht der Inhalte. Mehr...

Kanzleramtschef Peter Altmeier (Mitte) bei einer Pressekonferenz zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die Kommunen schlagen Alarm, weil sie die Betreuung von Flüchtlingen nicht mehr allein stemmen können. Länder und Kommunen fordern Entlastung von der Bundesregierung. Mehr...

Anhänger der Frente Amplio in El Pinar.

Uruguay wählt am Wochenende einen neuen Präsidenten. Die Verfassung verbietet dem aktuellen Presidenten José Mujica eine erneute Kandidatur. Ein zweiter Wahlgang gilt als wahrscheinlich. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

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Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Ein Luftangriff gegen den IS.

Die USA und verbündete Staaten haben bislang 632 Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen und dabei mehr als 1700 Bomben und Raketen eingesetzt. Mehr...

Kurden heben Gräber in Kobane aus.

Die Terrormiliz IS ist laut der US-Regierung weltweit die finanzstärkste Terrorgruppe. Sie rückt in der irakischen Provinz Anbar vor. Der aus Deutschland zurückgekehrte Jesiden-Kommandeur wurde getötet. Mehr...

Die deutschen Behörden sehen nach dem Anschlag von Ottawa keine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland. Die Bundesrepublik stehe aber nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrorismus, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Mehr...

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Waffenlieferungen der USA an die Kurden erneut kritisiert, gestattet er gleichzeitig 200 Peschmerga-Kämpfern die Einreise in die Türkei. Sie wollen Kurden in Syrien unterstützen. Mehr...

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) und der Innenminister von Thüringen, Jörg Geibert, bei der Pressekonferenz zur Asylpolitik.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, steigt und steigt. Den Ländern und Kommunen macht der Andrang schwer zu schaffen. Es wächst der Druck auf den Bund, einige Kosten zu übernehmen. Im Dezember sollen dazu Entscheidungen fallen.  Mehr...

Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheims der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach.

Ihre Misshandlungen im Flüchtlingsheim in Burbach sorgten für Entsetzen - und brachte beiden Sicherheitsmännern die fristlose Kündigung ein. Doch das wollen die Männer nicht hinnehmen: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Klage gegen ihren Rauswurf eingereicht. Mehr...

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll. Mehr...

Menschen fliehen für ein vermeintlich besseres Leben in Richtung Europa - und ertrinken vor Lampedusa. Hamburgs Bürgermeister Scholz sagt im FR-Interview, was Europa aus dieser Tragödie lernen sollte. Es sind mutige Vorschläge. Mehr...

Ebola hat die US-Metropole New York erreicht. Foto: Justin Lane

Ebola hat die US-Metropole New York und das afrikanische Land Mali erreicht. Bei einem Arzt in New York habe sich der Verdacht auf die Krankheit bestätigt, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Mehr...

Die ersten großangelegten Tests von Ebola-Impfstoffen in Westafrika können nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) möglicherweise schon im Dezember beginnen. Mehr...

In Kiew demonstrieren Aktivisten für mehr Transparenz in der Politik. Sie fordern, dass die Vergangenheit der Politiker und auch der Staatsdiener durchleuchtet wird.

Der Krieg im Osten der Ukraine bremst die Reformen im Land und lässt die Wirtschaft einbrechen. Solange der mündlich verabredete Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine noch nicht unterzeichnet ist, droht außerdem ein ungemütlicher Winter. Mehr...

Sie reden: Russlands Präsident Putin (li.), Italiens Premier Renzi, Ukraines Präsident Poroschenko und die Bundeskanzlerin Merkel.

Beim Ukraine-Gipfel in Mailand kommt es zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nach heftigen Debatten gab es aber nur eine Annäherung zum Thema Gas. Mehr...

Nach Angaben eines Kreml-Sprechers gibt es zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin weiterhin "ernste Differenzen" im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Merkel fordert eine vollständie Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans. Mehr...

Das ursprünglich geplante Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten musste abgesagt werden. Nun kommt es aber aber am Abend vor dem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt doch noch zu Gesprächen zwischen Merkel und Putin. Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...