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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Bei der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes demonstrieren SPD und Union den Koalitionsfrieden. Die Opposition dagegen schäumt: Die Kritik von Linken und Grünen fällt heftig aus - inklusive Angriffen auf die SPD. Mehr...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei Hannover wegen Misshandlung.

Offenbar gab es schon viel früher Hinweise auf Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover. Laut einem Medienbericht wurde die Bundespolizeidirektion schon vor Monaten auf Vorfälle an der Bahnhofwache hingewiesen. Ohne Erfolg. Mehr...

Der erste "Leopard 2" war 1979 an die Bundeswehr übergeben worden. Insgesamt wurden 2125 beschafft, von denen heute noch etwa 240 im Dienst sind.

Deutschland und Frankreich bereiten gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers vor, der den "Leopard 2" ab 2030 ablösen soll. Die Opposition übt scharfe Kritik: Die Grünen halten das neue Panzer-Entwicklungsprojekt für verfrüht, die Linke sieht den Frieden in Europa gefährdet. Mehr...

Fordert 10.000 Soldaten für einen Bodenkrieg gegen den IS: US-Senator John McCain

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt im Irak und in Syrien weiter vor - und lässt sich dabei derzeit auch nicht von den Luftangriffen der Alliierten aufhalten. US-Senator John McCain fordert daher erneut den Einsatz von Bodentruppen. Die bisherige Strategie sei ein Fehlschlag. Mehr...

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Pegida? Nicht in Rheinland-Pfalz, sagen die Einwohner von Münster-Sarmsheim. Dort finden die Leute, dass es besser ist, Asylbewerbern zu helfen, statt sie zu ignorieren.

In Rheinland-Pfalz wurde ein kleines Dorf bei der Zuweisung von Flüchtlingen übersehen. Kein Zustand, sagten sich die Bürger von Münster-Sarmsheim, und nahmen welche auf. Mehr...

Heillos zerstritten: Lucke und Petry beim Bundesparteitag der AfD.

Der Riss in der Spitze der Alternative für Deutschland ist wohl nicht mehr zu kitten. AfD-Parteigründer Bernd Lucke ist von seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht, sie wirft ihm vor, er habe der AfD mit der Gründung seines Vereins "Weckruf 2015" stark geschadet. Mehr...

„Man trifft sich für schöne Fotos, die Erklärungen sind schon vorher abgestimmt worden“: Sebastian Ruß sieht den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen skeptisch.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G7" Sebastian Ruß fordert im Interview, das regelmäßige Treffen der G7-Staaten abzuschaffen. Seiner Meinung nach gehören die Debatten des Gipfeltreffens in die Uno. Mehr...

Von Jan Opielka |
Zum zehnten Jahrestag der EU-Mitgliedschaft Polens wird auch im europaskeptischen Rzeszów das Staatenbündnis gefeiert.

Der Osten ist die Hochburg des nationalkonservativen Andrezj Duda, der Präsident werden könnte. Amtsinhaber Komorowski hat die Region als Ganze bereits abgeschrieben. Mehr...

Die Ruinenstadt Palmyra gehört zum Unesco-Weltkulturerbe.

Nach der Eroberung der historischen Wüstenstadt Palmyra nimmt die Terrormiliz "Islamischer Staat" den letzten von Regierungstruppen kontrollierten Grenzübergang zum Irak ein. In Palmyra soll es erste Hinrichtungen gegeben haben. Mehr...

BND-Abhörstation in Bad Aibling.

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA tauchen Medienberichten zufolge neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen auf. Mit diesen Selektoren sollten unter anderem europäische Institutionen und hochrangige Politiker ausgespäht werden. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Aufstand der Zwerge

Wird die Uhr im Stadion des HSV am Samstag für immer abgestellt?

Der Abstieg des Hamburger SV aus der Fußball-.Bundesliga wäre eine gerechte Strafe für Maß- und Konzeptlosigkeit. Mehr...

Leitartikel

Tarifeinheit schwächt Mini-Gewerkschaften

Von  |
Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL vor dem Hauptbahnhof in Berlin.

Die schwarz-rote Koalition hat das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, mit dem sie die GDL und Co künftig in die Schranken weisen will. Es wird zu vielen Gerichtsverfahren führen – bis das Verfassungsgericht in ein paar Jahren über das Regelwerk entscheidet. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Pegida-Aussteigerin Kathrin Oertel.

Die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel bereut ihre Mitverantwortung für die Hetze von Pegida. In einer Videobotschaft bittet Oertel die deutschen Muslime um Verzeihung. Mehr...

Statt der erhofften 30000 kommen nur 10000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören.

Statt der erhofften 30.000 kommen nur 10.000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören. Die rund 3000 Gegendemonstranten bleiben weitestgehend friedlich. Mehr...

Anhänger des Pegida-Bündnisses drohen Dresdner Christen die Kehle durchzuschneiden. Sie fühlen sich durch das Läuten der Glocken der Kreuzkirche gestört. Die Polizei ermittelt. Mehr...

Die Dresdner Pegida-Bewegung sucht neuen Schwung. Dabei holt sie sich Unterstützung aus den Niederlanden: Der Rechtspopulist Geert Wilders wird bei einer der nächsten Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt als Stargast auftreten. Mehr...

Die Sorge um die Kulturstätten ist groß.

Das Herrschaftsgebiet der IS-Terrormiliz wächst nach dem Vormarsch in Zentralsyrien immer weiter. Nun kontrollieren sie das Unesco-Welterbe in Palmyra. Werden sie auch die einzigarten Ruinen zerstören? Mehr...

Nach heftigen Kämpfen hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die historische Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien vollständig eingenommen.

Die IS-Terrormiliz ist wieder in der Offensive. Nach dem Sieg in Ramadi im Irak schlägt sie Assads Truppen im syrischen Palmyra in die Flucht. Werden die Dschihadisten nun das dortige Welterbe zerstören? Mehr...

Nach der Eroberung der westirakischen Stadt Ramadi durch den "Islamischen Staat" fliehen Zehntausende Iraker vor dem Terror. Die meisten von ihnen versuchen, in die Hauptstadt Bagdad zu gelangen. Mehr...

Nach den schweren Zerstörungen in den antiken Stätten Nimrud und Hatra droht das nächste Weltkulturerbe durch den IS zerstört zu werden: Die Terrormiliz ist in den nördlichen Teil der Antikenstadt Palmyra eingedrungen. Im Südwesten liegen weltberühmte Ruinen. Mehr...

Bei der Durchleuchtung des Koffers erkennen die Behörden die Umrisse eines Menschen.

Eine 19 Jahre alte Frau versucht einen achtjährigen Jungen in die spanische Exklave Ceuta zu schmuggeln und scheitert an den Behörden. Der Junge bekommt eine Aufenthaltungsgenehmigung, sein Vater hat weniger Glück. Mehr...

Cameron will auch die Zuwanderung innerhalb der EU zum Thema bei Verhandlungen machen, die zur Neujustierung der britischen Position innerhalb der EU und zur Reform der EU führen sollen.

Wer illegal nach Großbritannien komme und arbeite, dessen Lohn werde künftig beschlagnahmt, kündigt Großbritanniens Premier David Cameron an. Vermieter sollen künftig noch strikter verpflichtet werden, die Einreisepapiere ihrer ausländischen Mieter zu prüfen. Mehr...

Der EU-Kommission fehlt für die Reform der Flüchtlingspolitik plötzlich die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten. Dabei war alles schön angedacht. Die Notfallquoten sollte eine gesamt-europäische Debatte über die Flüchtlingspolitik und das Ende des Dublin-Systems einleiten.  Mehr...

500 bis 600 tote Flüchtlinge liegen seit Wochen am Grund des Mittelmeers, eingeschlossen in dem gekenterten Boot, das sie in die Tiefe zerrte. Rom will die sie, die den jüngsten Grenzskandal ausgelöst haben, nun doch bergen lassen.  Mehr...

Ein Abgeordneter bei der Abstimmung. Foto: Rainer Jensen

Die GDL strapaziert seit Monaten die Nerven der Bahnreisenden. Nun begrenzt der Gesetzgeber die Macht der kleinen Gewerkschaften. Doch noch ist das letzte Wort über die Tarifeinheit nicht gesprochen. Mehr...

Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mehr...

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sollen mehr als 220 russische Soldaten getötet worden sein.

Nach Angaben Oppositioneller hat die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine mindestens 220 Soldaten das Leben gekostet. Dies widerspricht Angaben des Kreml, wonach keine aktiven russischen Soldaten in die Kämpfe verwickelt sind. Mehr...

Gemeinsames Gedenken in Moskau: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin am Grab des Unbekannten Soldaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt in Moskau gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kranz nieder und spricht mit ihm über die Ukraine-Krise. Von Putin erhält sie das Versprechen, Druck auf die Separatisten ausüben zu wollen.  Mehr...

Die Minsker Kontaktgruppe gibt positive Signale im Ukraine-Konflikt, aber die Rebellenführer trauen dem Frieden noch nicht recht. Die Waffenstillstandsfront zwischen prorussischen und ukrainischen Streitkräften dröhnt seit Tagen wieder auf Kriegslautstärke. Mehr...

Im Gefolge der schweren politischen und ethnischen Konflikte im Land häufen sich in der Ukraine Strafverfahren mit politischem Hintergrund. Der Krieg hat die Gewaltschwelle gesenkt. Dennoch ist die Menschenrechtslage in der Ukraine besser als ihr Ruf. Mehr...

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

Sollte sich die Große Koalition in der Affäre um die streng geheime Selektorenliste auf einen Sonderermittler verständigen, will die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Mehr...

Schon jetzt gibt es viele Unterlagen zur NSA-Affäre. Die Opposition will aber weitere Dokumente sehen.

Die BND-Affäre hat sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen, die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Wie kann sie mit der Forderung umgehen, die NSA-Selektorenliste zu veröffentlichen? Vier Szenarien. Mehr...

Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer findet die Äußerungen des SPD-Kollegen Sigmar Gabriel "völlig inakzeptabel". Mehr...

Der Bundestag ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Die Lage sei ernst, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Unter anderem mussten Speicher des Untersuchungsausschusses zur BND/NSA-Affäre heruntergefahren werden. Die Urheber der Attacke sind unklar. Mehr...

Meinung

Die Deutsche Bahn hat ihre Kunden zu wenig im Blick.

Die Deutsche Bahn muss die Interessen der Kunden wieder in den Blick bekommen, statt sie als Belastung zu behandeln. Denn ein gutes Bahnsystem hat einen hohen gesellschaftlichen Nutzen. Der Gastbeitrag. Mehr...

Die Grünen werden damit leben müssen, dass sie immer wieder mit ihrer personell dubiosen und ideologisch fragwürdigen Gründungsphase konfrontiert zu werden. Umso verdienstvoller ist es, dass sie dies in Form einer wissenschaftlichen Aufklärung tun.  Mehr...