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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Bislang läuft alles nach Plan. Idomeni wird stufenweise geräumt. Einige Migranten sind aber verschwunden. Humanitäre Organisationen fordern zur Aufnahme dieser Menschen in anderen europäischen Staaten auf. Mehr...

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko im Gerichtssaal in Moskau.

Laut Medienberichten wird die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko aus russischer Haft entlassen. Informationen aus Kiew lassen vermuten, dass sich beide Länder auf einen Gefangenenaustausch geeinigt haben. Mehr...

Attac-Protestaktion im Rahmen von Blockupy Frankfurt, 2013.

Auch die Förderung von sozialer Gerechtigkeit soll als gemeinnützig gelten, fordert die hessische SPD. Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt.  Mehr...

AfD-Vize Gauland übt Kritik an der Parteichefin aus.

Einigkeit sieht anders aus: AfD-Vize Gauland will Parteichefin Petry wegen des missglückten Treffens mit dem Zentralrat der Muslime zur Rede stellen.  Mehr...

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Von Alice Echtermann |
Wer schnell die deutsche Sprache lernt, darf in Deutschland bleiben. Doch Erwachsene tun sich häufig schwer.

Werner Schiffauer, Chef des Migrationsrats, spricht im Interview über den Druck, der durch das neue Integrationsgesetz besteht. Es bediene den Stammtisch.  Mehr...

Innenminister Werner Sobotka wettert gegen Italien.

Die konservative ÖVP zettelt einen neuen Konflikt mit Italien über die Brennergrenze an. Dabei kamen zuletzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Österreich. Mehr...

US-Präsident Barack Obama bricht erneut eine Lanze für die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs hat sich US-Präsident Obama für die Kunst- und Meinungsfreiheit eingesetzt.  Mehr...

Prominente gratulieren zum 100. Katholikentag - nur die AfD darf nicht dabei sein.

Über Rechtspopulismus in Europa wird auf dem Kirchentag der Katholiken ohne Vertreter der AfD diskutiert. Die rechte Partei solle sich nicht auf das christliche Abendland berufen, heißt es.  Mehr...

Anti-G7-Protest in Japan: 23.000 Polizisten sind während dem Treffen im Einsatz.

Spektakel auf der Insel: Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Japan, um über die Weltprobleme zu reden. Mehr...

Nach dem Tod von Talibanführer Mullah Achtar Mansur hat sich der Oberste Rat der radikalislamischen Bewegung auf einen Nachfolger geeinigt. Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul werden mindestens zehn Menschen getötet.  Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Nichts für Kinder. Kamerunische Elitesoldaten auf Patrouille in Kerawa an der Grenze zu Nigeria.

In Nigeria beginnt heute der Gipfel zum Kampf gegen die islamistische Terrormiliz, die mit fast 30.000 Opfern mehr Menschen als der „Islamische Staat“ auf dem Gewissen hat. Mehr...

Möchte in Zukunft stärker gegen den Terrorismus in Frankreich vorgehen: Premierminister Manuel Valls.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls präsentiert einen 80-Punkte-Plan gegen Radikalisierung und Terrorismus. Der Fokus liegt auf der Prävention bei Jugendlichen, aber auch in der Resozialisation potenzieller Terroristen. Auch Sicherheitskontrollen sollen verstärkt werden. Mehr...

Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Der Terrorverdächtige soll an den Pariser Attentaten vom November beteiligt gewesen sein.  Mehr...

Mit einem neuen Anschlag zerstören die afghanischen Taliban die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung in naher Zukunft.  Mehr...

Der türkische Präsident Erdogan verwirrt mit seiner Drohung, das Rücknahme-Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen - denn es ist bereits in Kraft. Foto: Presidential Press Office

Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der EU nicht in Kraft treten zu lassen, sorgt für Verwirrung. Mehr...

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise reagiert. Mehr...

Schneller arbeiten, schneller scheitern: Das Gesetz schreibt Geflüchteten einiges vor.

Die Koalition einigt sich auf ein neues Integrationsgesetz – ein Überblick über die wichtigsten Punkte.  Mehr...

Dutzende Busse bringen die Bewohner von Idomeni in andere Lager.

Die Räumung des Zeltlagers in Idomeni soll mehrere Tage dauern. 2031 von 9000 Flüchtlingen haben das Lager bereits verlassen. Bislang verlaufe die Aktion problemlos.  Mehr...

Die Räumung des Flüchtlingslager bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat begonnen. Hilfsorganisationen üben heftige Kritik an der Asyl-Politik der EU. Mehr...

An einer Haltestelle in Frankfurt (Oder) verfolgen und schlagen mehrere Männer vier Flüchtlinge. Passanten feuern die Täter an.  Mehr...

Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida.

Auf der jüngsten Pegida-Demonstration spricht zum ersten Mal ein Mandatsträger der AfD: Hans-Thomas Tillschneider fordert das Bundesverdienstkreuz für Lutz Bachmann. Der AfD-Landtagsabgeordnete gehört zwar nicht dem Parteivorstand an, ist aber auch nicht irgendwer. Mehr...

Die Stadt Dresden wehrt sich gegen das negative Bild, das Pegida vermittelt. (Archivbild)

Massive Drohungen und Beschimpfungen sind für Eric Hattke an der Tagesordnung. Nun endet seine Amtszeit als Sprecher des Netzwerks „Dresden für alle“. Niemand hat bis heute klarer in Worte gefasst, was los ist in der Stadt. Mehr...

9600 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann für zu niedrig, dem Verurteilten ist es zu hoch. Dass er insgesamt freigesprochen werden könnte, glauben vermutlich nicht einmal seine treuesten Anhänger. Mehr...

Wegen Volksverhetzung verurteilt das Amtsgericht Dresden den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe.  Mehr...

Deutschland und die USA wollen im Anti-Terror-Kampf mehr Informationen über Verdächtige austauschen, wie de Maizière (li.) und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson in Washington ankündigen.

Welche Verabredungen zum Anti-Terror-Kampf hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner USA-Reise getroffen? Die Opposition kritisiert, „dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“ Mehr...

Im Zwielicht: die Einfahrt zum Hauptsitz des Inlandsnachrichtendienstes in Köln.

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Fluggastdaten sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge unterstützen. Nun stimmt das EU-Parlament der umstrittenen Speicherung der Daten zu. Mehrere Abgeordnete äußern jedoch Bedenken. Mehr...

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. Mehr...

Meinung

AfD-Politiker Glaser (rechts), Petry: Aus der Angst formen die Rechten ihre fremdenfeindlichen Parolen.

Aus der Angst formen Rechtspopulisten ihre fremdenfeindlichen Parolen. Die Demokraten sollten ihnen die Hoheit darüber nicht überlassen. Ein Kommentar.  Mehr...

Dass ein Gespräch zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime kaum fruchtbar sein würde, war vorauszusehen, schreiben mehrere Medien. Eine Nachlese Mehr...