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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Das Abkommen zwischen Israel und der Türkei steht vor dem Abschluss. Darin verpflichtet sich Erdogan, sich bei der Hamas um die Herausgabe gefallener israelischer Soldaten zu bemühen.  Mehr...

Erstmals veröffentlicht die katholische Kirche Teilergebnisse ihrer Untersuchung zu den Missbrauchsfällen.

Die katholische Kirche legt erstmals Teilergebnisse einer Missbrauchsstudie vor, die Ursachen und Ausmaß innerhalb der Kirche untersucht. In erster Linie zählen Jungen zu den Opfern. Mehr...

Es geht wieder los: Unabhängigkeitswerbung in Schottland.

21 Monate nach dem klaren Votum für den Verbleib im Vereinigten Königreich bereitet die Edinburgher Regionalregierung eine neue Volksabstimmung vor. Mehr...

Der Konservative Mariano Rajoy. Seine Volkspartei legt nach Neuwahlen zu.

Die konservative Volkspartei legt nach Neuwahlen in Spanien zu und fordert das Recht auf Regierungsbildung. Die Prognosen sahen zunächst eine linke Mehrheit voraus.  Mehr...

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Anhänger der Linkspartei Podemos verfolgen in Madrid die Hochrechnungen.

Auch die Neuwahlen haben in Spanien nichts gebracht. Das Volk hat sich als genauso störrisch wie seine Politiker erwiesen. Ein Kommentar. Mehr...

Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) besucht unter starken Polizeieinsatz den 116. Deutschen Wandertag auf dem Marktplatz in Sebnitz (Sachsen).

Bundespräsident Joachim Gauck wird bei einem Besuch im sächsischen Sebnitz massiv beschimpft und beleidigt. Eine Menge empängt ihn mit aggressiven Sprechchören wie "Hau ab" und "Volksverräter". Mehr...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hält bei der Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift: "Vardik, Variz, Varolacagiz" (Uns gab es, uns gibt es, uns wird es geben).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird bei einer verbotenen Abschlusskundgebung zur "Pride Week" in Istanbul vorübergehend festgenommen. Zwei weitere Deutsche sind noch in Polizeigewahrsam. Mehr...

Wasserwerfer positionieren sich in den Seitenstraßen.

Nach dem Verbot der Schwulen- und Lesbenparade in Istanbul will die türkische Polizei mit einem massiven Aufgebot auch das Verlesen einer Erklärung zum Ende der "Pride Week" verhindern.  Mehr...

Pablo Iglesias, Präsidentschaftskanditat der Partei Podemos, gibt seine Stimme ab.

Die Spanier wählen am Sonntag zum zweiten Mal in einem halben Jahr ein neues Parlament. Klare Mehrheiten sind aber wieder nicht absehbar. Wie und ob sich der Brexit auswirkt, ist noch unklar. Mehr...

Die Ciudad de las Artes y las Ciencias in Valenica hat 1,3 Milliarden Euro gekostet.

In Valencia sind milliardenschwere Bausünden und jahrelange Korruption besonders sichtbar. Wie die Wähler sie quittieren, ist offen. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Niels H

„Es handelt sich um keinen Einzelfall“

Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss sich wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Der Fall Niels H. zeigt: Klinische Leichenschauen sind in Deutschland rar. Weil die Kosten dafür niemand tragen will, bezahlen die Patienten von Fall zu Fall mit ihrem Leben. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Kritischer Blick: Ein Polizist in Brüssel.

Bei Anti-Terroraktionen hat es in Belgien wieder Festnahmen gegeben. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Laut Medienberichten wurde ein Mann festgenommen, der sich angeblich beim Public Viewing in die Luft sprengen wollte.  Mehr...

Parlamentarier im Bundestag

Im Eiltempo haben Union und SPD ein neues Anti-Terror-Paket durch den Bundestag gebracht. Die Opposition ist schwer irritiert. Die Grünen sprechen von "Mogelpackung", die Linke sieht die Grundrechte in Gefahr. Mehr...

Kurz nach dem Start eines Flugzeugs von München nach Hamburg droht jemand, die Maschine mit einer Bombe zu sprengen. Der Hamburger Flughafen wird alarmiert, der Luftraum für kurze Zeit gesperrt.  Mehr...

Zwischen Angst und Normalität: Wie die Stadt Brüssel lernt, mit der Terrorgefahr zu leben. Mehr...

Soll sich künftig wieder mehr entfalten können. Der Union Jack fast gänzlich verdeckt von einer EU-Flagge. Foto: Andy Rain

Er ist quasi der Scheidungsanwalt der Europäischen Union: Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws wird für den EU-Ministerrat die sogenannte Brexit-Task-Force leiten. Er ist Kummer gewohnt. Mehr...

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel beraten in London die konservative Regierung und das Parlament über die Umsetzung des historischen Brexit-Votums. Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will. Mehr...

Marinesoldaten im Einsatz (Symbolfoto)

Erneut hat die deutsche Marine hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Zunächst hatte der Rettungseinsatz einem Holzboot mit etwa 500 Menschen gegolten. Mehr...

Nach Ansicht der Opposition ist de Maizière als Innenminister nicht mehr tragbar.

Die Opposition wirft Innenminister Thomas de Maizière vor, durch das Streuen falscher Informationen die Hetze gegen Flüchtlinge zu befeuern. Mehr...

Die jüngsten Offensiven gegen die Terrormiliz IS könnten nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht treiben.  Mehr...

Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht. Das UNHCR veröffentlicht zum Weltflüchtlingstag den Jahresbericht für 2015. Die UN ruft zu mehr Solidarität auf: „Mauern helfen nicht“. Mehr...

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann kann nicht überall hinfahren. Die Dresdner danken es ihm.

Volkentscheid á la Pegida: Vorkämpfer Bachmann fordert das Vertrauen der Anhänger. In Dresden marschieren nur noch knapp 2200 Patrioten und stimmen für ihren Vorredner ab.  Mehr...

Manche Populisten haben in ihrem Identitätswahn die halbe Strecke zum Faschismus des 20. Jahrhunderts bereits zurückgelegt.

Die AfD und ihre Gesinnungsgenossen „Populisten“ zu nennen, wird allmählich zur Verharmlosung.  Mehr...

Das ausgestoßene Pegida-Sternchen Tatjana Festerling rechnet öffentlich mit Lutz Bachmann ab und bietet einen Einblick in die undurchsichtigen Finanzen der Bewegung.  Mehr...

Seit April hat Tatjana Festerling nicht mehr bei der schrumpfenden Pegida-Bewegung geschimpft. Hauptdarsteller Lutz Bachmann duldet offenbar keine Konkurrenz am Rednerpult. Mehr...

BND-Gebäude in Berlin: Bekommen die Geheimdienste zu viel Macht?

Die schwarz-rote Koalition will ein Anti-Terror-Paket durchs Parlament peitschen, das laut Kritikern die Verfassung bricht. Mehr...

Deutschland und die USA wollen im Anti-Terror-Kampf mehr Informationen über Verdächtige austauschen, wie de Maizière (li.) und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson in Washington ankündigen.

Welche Verabredungen zum Anti-Terror-Kampf hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner USA-Reise getroffen? Die Opposition kritisiert, „dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“ Mehr...

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Fluggastdaten sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge unterstützen. Nun stimmt das EU-Parlament der umstrittenen Speicherung der Daten zu. Mehrere Abgeordnete äußern jedoch Bedenken. Mehr...

Meinung

Brexit könnte auch Chancen bieten.

„Damn!“, twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten. Ein Kommentar. Mehr...

Die Förderung muss fairer, effektiver und mutiger werden, damit Cannes öfter über deutsche Beiträge jubeln kann. Mehr...