Politik

Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid kritisiert die Transaktionssteuer. Mehr...

Der Politologe Franz Walter soll pädophile Strömungen in der Gründungsphase der Grünen untersuchen. Ausgangspunkt sind Äußerungen ihres Stars Daniel Cohn-Bendit. Mehr...

Mehr als 50 000 Mitunterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament mit der Aufforderung des 19-jährigen Studenten Johannes Scheller befassen. Mehr...

Nach den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie ist klar: Der Verfassungsschutz muss modernisiert werden. Die Ämter sollen besser kooperieren. Vor allem beim umstrittenen Thema V-Leute in der Szene haben sich die Innenminister geeinigt. Mehr...

Für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch sollen bundesweit die gleichen Regeln gelten. Bisher ist der Besitz von Cannabis verboten, in kleinen Mengen für den Eigenbedarf wird das Rauschgift toleriert - diese "Toleranzgrenze" ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mehr...

Die britische Regierung verteidigt nach der Mordattacke in London die Polizei. Am Donnerstagabend waren zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Behörden fragen sich unterdessen weiter: Was trieb die Täter an? Mehr...

Nach der Umleitung eines pakistanischen Flugzeuges auf den Londoner Flughafen Stansted sind zwei Männer festgenommen worden. Ihnen werde Gefährdung des Luftverkehrs vorgeworfen, teilte die Polizei am Freitag mit. Mehr...

Bisher können Radfahrer mit bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei radeln - vorausgesetzt, sie bauen keinen Unfall. Das soll sich künftig ändern. Mehr...

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lobt und tadelt die Sozialdemokraten an ihrem 150. Geburtstag. Eine gemeinsame Koalition schließt er nicht generell aus. Mehr...

Hammer und Sichel auf dem T-Shirt? Gehört als DDR-Symbol verboten, findet die Junge Union. Möglicherweise ist sogar das Ampelmännchen von der Zensuritis bedroht.  Mehr...

Brennende Autos, Steine werfende Jugendliche - das kennt man aus Paris oder Athen, aber nicht aus Stockholm. Die Unruhen weiten sich aus und sind ein Symbol für jahrelanges Versagen. Mehr...

Nach dem Mord in London lässt sich ein Täter mit blutigem Messer in der Hand von Passanten filmen. Medienforscher Christian Schicha findet die Verbreitung solcher Bilder problematisch - aus mehreren Gründen.  Mehr...

US-Präsident Obama will tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen stark einschränken. Außerdem wagt er einen neuen Anlauf, um den Guantánamo-Streit endlich zu lösen.  Mehr...

Rund um das Euro-Hawk-Debakel gibt es viele offene Fragen - die Debatte über personelle Konsequenzen hat aber längst begonnen. Das Verteidigungsministerium unter Thomas de Maizière untersucht fieberhaft, was bei dem Drohnen-Projekt schiefgelaufen ist. Mehr...

Zur Rechten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nahm Kanzlerin Angela Merkel Platz, zur Linken der französische Präsident François Hollande. Der gratulierte ausgerechnet zu jener Leistung, die die SPD selber weniger mag: die Agenda 2010.  Mehr...

Deutschland ist nach einer neuen Umfrage des britischen Fernsehsenders BBC das beliebteste Land der Erde - trotz Sparkurs und Cascada. Mehr...

Im Silicon Valley fällt Wirtschaftsminister Philipp Rösler dem "Bild"-Chef Kai Diekmann um die Arme. Die demonstrierte Innigkeit ist wohl selbst den Axel-Springer-Blättern unangenehm.  Mehr...

Die US-Regierung hat erstmals die Tötung eigener Staatsbürger durch Drohnen zugegeben. Experten sind ohnehin längst einig, dass der geheime Drohnenkrieg Washingtons zwar kurzfristig die Terror-Netzwerke schwächt, auf lange Sicht aber schweren Schaden anrichtet. Mehr...

Der Festakt zum SPD-Jubiläum hat begonnen. Mit dabei sind Kanzlerin Merkel und ihr französischer Amtskollege François Hollande. Mehr...

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán antwortet Kanzlerin Merkel - und offenbart dabei unfreiwillig sein verlogenes Geschichtsbild. Mehr...

150 Jahre SPD - in Leipzig feiern die Sozialdemokraten ihr Gründungsjubiläum. SPD-Vordenker Egon Bahr erinnert an die großen Leistungen seiner Partei und sagt, was er von ihr erwartet.  Mehr...

Nach dem Mord im Londoner Stadtteil Woolwich spricht die Regierung von einem Terror-Akt - die Täter handelten vermutlich aus islamistischen Motiven. Nach der Tat liefern sich rechtsextreme Demonstranten Scharmützel mit der Polizei.  Mehr...