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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Die AfD erreicht in der jüngsten ARD-Umfrage den höchsten Zustimmungswert, den ihr der Deutschlandtrend bisher attestierte. Die Mehrheit der Deutschen bewertet außerdem das geplante Freihandelsabkommen TTIP negativ. Mehr...

Wieder muss Whistleblower Antoine Deltour in Luxemburg vor Gericht erscheinen. Hier beim Verlassen des Gerichts am ersten Verhandlungstag des LuxLeaks-Prozesses.

Informanten sollen europaweit straflos aussagen dürfen, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder das Gemeinwohl in Gefahr ist, fordern EU-Abgeordnete. Europaweit kennen sechs Staaten überhaupt keinen Informantenschutz, in den übrigen Ländern gelten sehr unterschiedliche Standards. Mehr...

Etwa 250 Aktivisten versuchten die Räumung der Schule zu verhindern.

Bei der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Seit knapp zwei Wochen hatten mehr als 270 Flüchtlinge das wegen Renovierung geschlossene Gaymnasium besetzt. Mehr...

Alltag zwischen Trümmern in Aleppo. Laut Menschenrechtsbeobachtern starben in den vergangenen Tagen rund 280 Zivilisten in der hart umkämpften Stadt.

Die USA und Russland einigen sich auf eine Feuerpause für die schwer umkämpfte Provinz Aleppo. Die syrische Regierung erklärt, zwei Tage lang die Waffen ruhen zu lassen. Zuvor hatten auch Deutschland und Frankreich auf die Feuerpause gedrungen.  Mehr...

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Die rechte Demonstration soll vom Berliner Hauptbahnhof ins Regierungsviertel ziehen.

Das Bündnis "Berlin Nazifrei" will am Samstag eine rechte Demonstration in der Hauptstadt verhindern. Das kündigte ein Sprecher am Mittwoch an. Auch die evangelische Kirche ruft gemeinsam mit Parteien und Gewerkschaften zu einer Gegendemonstration auf. Mehr...

Mit Schild gegen die Arbeitsrechtreform.

Frankreichs Parlament streitet über Arbeitsrechtsreform. Selten zuvor hatte eine Vorlage unter solchem sozialen und politischen Hochdruck gestanden. Seit Wochen demonstriert die Bewegung „Nuit debout“ gegen die Änderungen. Mehr...

Von Sebastian Borger |
Dieser Londoner im St. James’ Park lässt sich den Tag nicht vom Wahlkampf vermiesen.

Die Weltmetropole braucht nach acht Jahren mit Großbritanniens populärstem und unberechenbarstem Politiker ein echtes arbeitendes Stadtoberhaupt.  Mehr...

Hamburgs AfD-Chef Jörn Kruse bezeichnete einige Passagen des AfD-Parteiprogramms als "vorgestrig".

Der bayerische AfD-Vorstand fordert nach Medien-Informationen den Rücktritt des Hamburger Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse. Dieser hatte in einem Interview mit der "Welt" das neue Parteiprogramm kritisiert. Mehr...

Björn Höcke wohnt in Bornhagen. Dort will die Antifa demonstrieren.

Die Behörden verbieten einen Demonstrationszug linker Gruppen gegen die AfD in Bornhagen, dem Heimatort von Björn Höcke. Die wollen gerichtlich gegen das Verbot vorgehen.  Mehr...

Ein Junge in einer Flüchtlingsbarracke in Athen. Künftig soll ein "korrigierender Verteilungsmechanismus" die Menschen auch in andere Länder umverteilen.

Will ein EU-Mitgliedsstaat künftig keinen ihm zugewiesenen Flüchtling aufnehmen, sollen 250.000 Euro Solidaritätsbeitrag fällig werden. Das ist einer der Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit den Flüchtlingen.  Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Oppositionsrechte

Gift für die Demokratie

Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enthält das Grundgesetz kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Opposition auf eine Stärkung der Rechtsposition eine Abfuhr erteilt hat, schadet der Demokratie. Denn: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen können nicht beseitigt werden, weil die Opposition das Quorum für eine Klage nicht erreicht. Der Leitartikel. Mehr...

TTIPleaks

TTIP liegt auf Eis

Bürger lesen in einem gläsernen Raum am Brandenburger Tor die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente.

Aus dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird wohl nichts. Den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Das zeigen Protokolle, die Greenpeace veröffentlichte. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Saleh Abdeslam.

Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Der Terrorverdächtige soll an den Pariser Attentaten vom November beteiligt gewesen sein.  Mehr...

Der Anschlag in der afghanischen Hauptstadt ist ein herber Rückschlag für die Verhandlungsbemühungen.

Mit einem neuen Anschlag zerstören die afghanischen Taliban die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung in naher Zukunft.  Mehr...

US-Strategen sind teils überrascht, wie leicht sich IS-Terroristen aus syrischen und irakischen Städten vertreiben lassen. Erledigt sei Daish aber noch nicht, sagt der Terrorexperte Peter Neumann.  Mehr...

Die Terrormiliz Daish bleibt gerade wegen ihrer Schwäche im Irak und in Syrien gefährlich, warnen deutsche Fahnder.  Mehr...

Donald Trump hatte vor der Wahl in Indiana gesagt: «Wenn wir hier gewinnen, ist es vorbei.» Foto: Justin Lane

In Indiana beschäftigen sich die Menschen in dieser Zeit des Jahres normalerweise hauptsächlich mit zwei Dingen: dem Wetterbericht, der im Frühjahr häufig Tornados ankündigt, und dem weltberühmten Autorennen, den 500 Meilen von Indianapolis. Mehr...

Die US-Vorwahlen in 50 Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington DC und fünf Außengebieten sollen je einen Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien herausfiltern. Mehr...

Flüchtlinge im Grenzort Wegscheid folgen der Polizei.

Die Bundesregierung drängt gemeinsam mit weiteren Staaten zu einer Verlängerung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Die CSU begrüßt die neue Entwicklung. Zu den Worten der Bundeskanzlerin passen die Forderungen hingegen nicht. Mehr...

Afrikanische Flüchtlinge in einem Zelt der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.

Gerechtigkeit ist ein wichtiger Wert, aber nur einer unter vielen. Das ist auch für den Umgang von Staaten mit Flüchtlingen entscheidend. Ein Beitrag in der Reihe „Philosophen zur Flüchtlingskrise“. Mehr...

Nehmen wir die Idee der Menschenrechte ernst, so müssen wir jedem ein moralisches Recht auf Hilfe zugestehen – jenseits der Fluchtgründe und der Haltung anderer dazu. Mehr...

Über 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die Bundespolizei an Deutschlands Grenzen die Einreise verweigert. Die Grünen verurteilen die Praxis, auch aus der SPD kommt Kritik.  Mehr...

Lutz Bachmann mit seinen Anhängern vor dem Gerichtsgebäude in Dresden.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wird wegen Volksverhetzung zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe gefordert.  Mehr...

Das Publikum feiert Lutz Bachmann, hier mit einem selbst gebastelten „Zensurbalken“, im Dresdner Gerichtssaal.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, angeklagt wegen Volksverhetzung, inszeniert sich im Dresdner Amtsgericht und genießt offenbar den Rummel.  Mehr...

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann muss sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet haben. Sein Kamerad und Pegida-Mitbegründer Tom Balazs ist bereits wegen Sozialbetrug verurteilt worden. Mehr...

Der Chef der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, muss sich ab April vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte auf Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet.  Mehr...

Im Zwielicht: die Einfahrt zum Hauptsitz des Inlandsnachrichtendienstes in Köln.

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Passagiere am Flughafen in Frankfurt: Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu den Fluggastdaten muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen.

Fluggastdaten sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge unterstützen. Nun stimmt das EU-Parlament der umstrittenen Speicherung der Daten zu. Mehrere Abgeordnete äußern jedoch Bedenken. Mehr...

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. Mehr...

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

Meinung

Zukünftig können sich auch Türken ohne Visum 90 Tage in der Bundesrepublik aufhalten.

Die EU wird voraussichtlich 79 Millionen Türken das Recht gewähren, voraussetzungslos in ihr Hoheitsgebiet einzureisen. Dies ist der Preis für das Flüchtlingsabkommen. Womöglich ist der Preis zu hoch. Ein Kommentar. Mehr...

Kanzlerin Angela Merkel widerspricht der Spekulation, sie wolle eine „Kurskorrektur“ einleiten. Das ist eine gute Nachricht - und eine schlechte.  Mehr...