Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Campaoré, tritt nach heftigen Protesten zurück. Der Chef der Streitkräfte übernimmt die Führung des Landes. Mehr...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Parteigenossen nicht im Griff: Die Sozialdemokraten in den Ländern rebellieren gegen die Maut.

Trotz Koalitionsvertrag kritisieren die Sozialdemokraten die Pkw-Maut hart. Der Bundesrat könnte das Gesetz verzögern. Damit droht der offene Koalitionskrach, den Parteichef Sigmar Gabriel unbedingt vermeiden wollte. Mehr...

Ein vermummter Palästinenser wirft mit Steinen auf Sicherheitskräfte in Ramallah.

Nach dem Aufruf der palästinensischen Fatah-Partei zu einem "Tag des Zorns" ist es in Jerusalem und dem Westjordanland zu kleineren Ausschreitungen gekommen. Trotz der Zwischenfälle nannte die israelische Polizei die Lage in Jerusalem "relativ ruhig". Mehr...

Dieter Graumann.

Er ist die Stimme von Deutschlands jüdischen Gemeinden: Dieter Graumann meldet sich immer wieder deutlich zu Wort. Nach vier Jahren tritt er nicht mehr als Zentralrats-Präsident an. Mehr...

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Die Proteste in Burkina Faso sind eskaliert.

Es wird eng für Blaise Compaore: Die Menschen in Burkina Faso lassen nicht locker und fordern unablässig den Rücktritt des Langzeitpräsidenten. Noch ist er im Amt - aber für wie lange? Mehr...

Im Nahen Osten verbreitet die Terrormiliz Islamischer Staat Angst und Schrecken. Schweizer Ermittler wollen nun einen IS-Anschlag in Europa vereitelt haben. Wie konkret die Gefahr war, ist jedoch unklar.  Mehr...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Premier Viktor Orban erfährt ungewohnte Ablehnung. Proteste gegen die geplante Internetsteuer werden laut. Mehr...

So unberechenbar Putins handeln dieser Tage erscheint, kommt es doch nicht aus heiterem Himmel.

Putin hat schon vor Jahren klargemacht, was er von internationalem Recht hält – nur das nämlich, was Russland nutzt. Der jüngste Vorfall ist eine Provokation. Mehr...

Die goldene AfD-Mark für 490 Euro ist ausverkauft.

Die AfD verkauft im parteieigenen Onlineshop Gold. Doch dürfen die das überhaupt? Bis der Bundestag eine Entscheidung getroffen hat, muss sich die AFD noch gedulden. Mehr...

Bewohner von Gaza bekommen Zement ausgehändigt, um ihre durch den jüngsten Krieg beschädigten Häuser  wieder notdürftig zu flicken.

Die Menschen im Gaza leben noch immer in Trümmern. Der Wiederaufbau stockt. Die Preise für einige Baumaterialien sind für die meisten Einwohner nicht bezahlbar. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Meinung
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Noch sitzen die 150 Peschmerga-Kämpfer an der türkischen Grenze.

Während der Islamische Staat Kobane unvermindert angreift, warten die Verteidiger der Stadt weiter auf die ersehnte Verstärkung aus dem Nordirak. Die Peschmerga befinden sich noch immer in der Türkei. Mehr...

Die ersten zehn Peschmerga-Kämpfer sind in Kobane eingetroffen.

Im umkämpften Kobane sind die ersten Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak eingetroffen. Sie sollen die syrischen Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Die IS hat vergeblich versucht, der Verstärkung den Weg abzuschneiden. Mehr...

Im Kampf um Kobane zeichnet sich eine Wendung ab. Syrische Rebellen haben sich den Kurden angeschlossen und unterstützen sie im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Bald sollen auch Kurden aus dem Nordirak in die belagerte Stadt eintreffen.  Mehr...

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor über kitschige Dschihad-Romantik, Rebellion gegen die Eltern und andere Motive. Mehr...

Kanzleramtschef Peter Altmeier (Mitte) bei einer Pressekonferenz zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die Kommunen schlagen Alarm, weil sie die Betreuung von Flüchtlingen nicht mehr allein stemmen können. Länder und Kommunen fordern Entlastung von der Bundesregierung. Mehr...

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) und der Innenminister von Thüringen, Jörg Geibert, bei der Pressekonferenz zur Asylpolitik.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, steigt und steigt. Den Ländern und Kommunen macht der Andrang schwer zu schaffen. Es wächst der Druck auf den Bund, einige Kosten zu übernehmen. Im Dezember sollen dazu Entscheidungen fallen.  Mehr...

Ihre Misshandlungen im Flüchtlingsheim in Burbach sorgten für Entsetzen - und brachte beiden Sicherheitsmännern die fristlose Kündigung ein. Doch das wollen die Männer nicht hinnehmen: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Klage gegen ihren Rauswurf eingereicht. Mehr...

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll. Mehr...

Gasstation «Bobrovnytska» in Mryn, etwa 130 Kilometer von der ukrainischen Stadt Kiew entfernt. Foto: Sergej Dolzhenko

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU, Russland und die Ukraine ein «Winterpaket» im Gaskonflikt vereinbart. 4,6 Milliarden US-Dollar sollen an Moskau fließen, damit die Rohstoffmacht nun Kiew wieder den Gashahn aufdreht. Aber bedeutet das Energiesicherheit? Mehr...

Als «Durchbruch» nach sieben zähen Verhandlungsrunden lobt die Europäische Union die Einigung zwischen Russland und der Ukraine im Gaskonflikt. Mehr...

Das Gas kann jetzt wieder fließen.

EU-Kommissar Günther Oettinger vermittelt erfolgreich im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau. Der russische Energiekonzern Gazprom garantiert bis zum 31. März des kommenden Jahres die Lieferung von vier Milliarden Kubikmeter Gas zu einem verbilligten Preis. Mehr...

Moskauer solidarisieren sich mit der separatistischen Republik in der Ukraine.

Alle Kandidaten und Parteien in den „Volksrepubliken“ im Donbass sind Separatisten. In der benachbarten „Lugansker Volksrepublik“ fahren mobile Wahlkommissionen über die Dörfer. Mehr...

Es war eine Zitterpartie. Doch nun ist die Gasversorgung der Ukraine für den Winter gesichert. Das ist auch für die Menschen in Europa wichtig. Mehr...

Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich zwar Berater, aber am Ende entscheidet er allein. Eine kollektive Abstimmung oder gar Kontrolle seiner Politik vermerkt der Politologe Mintschenko nicht.  Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...

Meinung

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan.

Offenbar gibt es doch keinen Machtwechsel in Nigeria. Der amtierende Präsident hat alle Skandale unbeschadet überstanden. Goodluck Jonathan gibt bald seine Kandidatur bekannt. Mehr...

Die harte Konkurrenz und die Preiskämpfe in Europa machen der Lufthansa mehr zu schaffen, als sie einräumen will. Ebendrum braucht der Konzern dringend mehr Realismus. Das gilt aber auch für die Belegschaft, die bei nötigen Umbaumaßnahmen mitziehen muss. Ein Kommentar. Mehr...