Politik

Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

US-Behörden setzen Überwachungsdrohnen auch im Inland ein. Das bestätigt der Chef der Ermittlungsbehörde FBI, Robert Mueller, im Kongress in Washington.  Mehr...

Während die Ermittlungen in der Korruptions- und Spitzelaffäre auf Hochtouren laufen, sucht die Mitte-Rechts-Koalition in Prag fieberhaft nach einem neuen Premierminister. Erstmals könnte jetzt eine Frau Regierungschefin werden. Mehr...

Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig glücklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen.  Mehr...

"Echos der Vergangenheit": Barack Obama erinnert an den Fall der Berliner Mauer und lobt die Aufständischen vom 17. Juni 1953 als "Helden". Der US-Präsident verkündet in diesem geschichtsträchtigen Umfeld, dass die USA ihre Atom-Sprengköpfe um bis zu einem Drittel reduzieren wollen. Mehr...

Haben Kranke Geld an einen Arzt gezahlt, um schneller eine neue Leber zu bekommen? Dieser Verdacht hat sich bei den Ermittlungen zum Organspende-Skandal nicht erhärtet. Dennoch erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin. Mehr...

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hat im NSU-Prozess den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen – und auf eine mögliche weitere Tat der Terroristen hingewiesen. Derweil wird die Befürchtung laut, der Prozess könne deutlich länger dauern als zunächst gedacht. Mehr...

Immer mehr Türken bringen den Protest gegen den autoritären Kurs ihrer Regierung durch stundenlanges Stillstehen zum Ausdruck. Nach wochenlangem harten Einsatz gegen Demonstranten hält sich die Polizei überwiegend zurück. Allerdings wird auch das Tränengas knapp. Mehr...

US-Präsident: Barack Obama spricht vor dem Brandenburger Tor in Berlin und ehrt die Geschichte - aber vor allem zieht er die Lehren für die Gegenwart aus dem Fall der Berliner Mauer. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut. Mehr...

Hunderttausende protestieren im ganzen Land gegen steigende Lebenshaltungskosten Mehr...

Google macht Druck und fordert mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Geheimdienste. Der Internet-Riese will Angaben zur Zahl der Anfragen und der betroffenen Nutzerkonten veröffentlichen dürfen. Mehr...

Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin stellt US-Präsident Barack Obama klar: Drohnenangriffe werden nicht von Deutschland aus gesteuert. Für das NSA-Überwachungsprogramm verspricht er mehr Transparenz. Mehr...

Weil die US-Regierung Gespräche mit Taliban-Vertretern ankündigt, setzt die afghanische Regierung Verhandlungen über die weitere militärische Zusammenarbeit mit den USA nach 2014 aus. Afghanistan will sich nicht an Friedensgesprächen mit den Taliban in Katar beteiligen. Mehr...

Die "Air Force One" mit dem amerikanischen Präsidenten ist pünktlich in Berlin gelandet. Doch die Begeisterung über den Besuch des einstigen Hoffnungsträgers Barack Obama in Deutschland ist einer gewissen Beklemmung gewichen. Mehr...

Die G8 sind sich einig im Kampf gegen Steuerflucht, beim Thema Syrien dagegen sind die Meinungen unterschiedlich. Bis zur letzten Minute wird um eine Erklärung der G8-Länder zu Syrien gerungen. Mehr...

Mehrere hundert Menschen versammeln sich auch am Dienstagabend auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Statt Parolen setzen die Demonstranten auf maximale Zurückhaltung - und schweigen. Das Konzept geht bislang auf: Die Polizei hält sich zurück. Mehr...

In Afghanistan gibt es neue Hoffung auf einen Friedensprozess: Die Taliban eröffnen ein Verbindungsbüro in Katar - und zeigen sich zu Verhandlungen bereit. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Afghanistan kaum selbst für Frieden sorgen kann.  Mehr...

Nach dem Zusammenstoß zwischen Steinbrück und Gabriel schließen die SPD-Größen einen mühsamen Frieden. Doch der Schock sitzt tief bei den Genossen. Mehr...

Türkische Anti-Terror-Einheiten durchsuchen Wohnungen in Istanbul und Ankara - und nehmen mindestens 84 Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt zu sein - und Gewalt gegen Polizisten verübt zu haben. Mehr...

Die Demonstranten in Istanbul trotzen trickreich der Polizeigewalt. Gleichzeitig versucht Premier Erdogan, mit Massenkundgebungen die Stimmung im Land zu drehen.  Mehr...

Viele vermuten, dass hinter den Skandalen und dem Scheitern des tschechischen Präsidenten Necas seine Bürochefin steckt. Es geht um Macht, Intrigen Korruption - und um Liebe und Betrug. Mehr...

Der tschechische Premier Petr Necas tritt nach zahlreichen Skandalen zurück. Damit werden Neuwahlen in dem Land wahrscheinlich.  Mehr...

Russlands Machthaber Putin hält Syriens Diktator Assad die Treue, auf dem G-8-Gipfel ist er deshalb ziemlich isoliert. Findet er mit den USA doch noch eine gemeinsame Haltung?  Mehr...