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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Jeden Tag werden neue Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt soll die Nato helfen. Es geht um die Seegrenze in der Ägäis - einen Zankapfel zwischen Ankara und Athen. Doch diesmal sind sich Türken und Griechen überraschend einig. Mehr...

Haben Einigung über das Asylpaket II erziehlt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nach Diskussionen um das Asylpaket II haben Innenminister de Maizière und Justizminister Mass verkündet, an den Beschlüssen nichts zu ändern. In Einzelfällen soll der Nachzug der Eltern bei Minderjährigen Flüchtlingen allerdings möglich sein. Mehr...

Arbeitsministerin Nahles braucht Geld für die Integration von Flüchtlingen.

Einem Medienbericht zufolge fordert Arbeitsministerin Nahles (SPD) eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen. Langzeitarbeitslosen könne man kein Geld wegnehmen, begründet sie den Vorstoß.  Mehr...

Ungarns Premier Orban sieht eine deutsch-türkische Verschwörung.

Ungarns rechts-nationaler Ministerpräsident Orban wettert gegen einen angeblichen "deutsch-türkischen Geheimpakt". Flüchtlinge würden "zwangsweise" über die EU-Staaten verteilt.  Mehr...

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Flüchtlingscamp im Norden Nigerias: bei einem Anschlag kamen mindestens 65 Menschen ums Leben.

Zwei Mädchen sprengen sich in einem Flüchtlingslager mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft. Mindestens 67 Menschen werden ermordet. Es wird vermutet, dass die Terrormiliz Boko Haram für den Terroranschlag verantwortlich ist.  Mehr...

Gleiches Recht: Auch Frauen dürfen jetzt an der Klagemauer in Jerusalem beten.

Nach langen Protesten dürfen Frauen und Männer gemeinsam vor der Klagemauer in Jerusalem beten. Das hat die israelische Regierung beschlossen. Nicht überall findet die Maßnahme Unterstützung. Mehr...

Arbeitsministerin Nahles braucht Geld für die Integration von Flüchtlingen.

Einem Medienbericht zufolge fordert Arbeitsministerin Nahles (SPD) eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen. Langzeitarbeitslosen könne man kein Geld wegnehmen, begründet sie den Vorstoß.  Mehr...

Rechtsaußen Björn Höcke hofft auf 30 Prozent für die AfD.

Beim politischen Aschermittwoch der rechtspopulistischen AfD hetzt Björn Höcke gegen Kanzlerin Merkel und schätzt 30 Prozent mittelfristig als realistisch ein. In Rheinland-Pfalz kommt die AfD bei einer Umfrage auf neun Prozent.  Mehr...

Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München: Die Nato soll die EU im Kampf gegen Schlepperbanden unterstützen.

Regierungskreisen zufolge plädieren Deutschland, Griechenland und die Türkei für einen Nato-Einsatz in der Ägäis, um Schlepperbanden zu bekämpfen. Auftrag sei jedoch nicht, Flüchtlingsboote abzudrängen.  Mehr...

Eine Frau geht in der Region Somali in Äthiopien mit einem Esel durch das Dorf Sitti. Durch die Dürre verlor sie sechs ihrer sieben Kühe und zwanzig ihrer fünfundzwanzig Ziegen und Schafe.

Zur Vermeidung von Hungersnöten in Teilen Afrikas wird rasch Hilfe benötigt. Doch wegen Krisen wie dem Bürgerkrieg in Syrien tröpfeln Hilfsgelder nur langsam ein. Helfer schlagen Alarm. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Leitartikel

Wen Deutschland zuerst integrieren muss

Privatschulen sind nicht so verbreitet wie in den USA, aber unser mehrgliedriges Schulsystem ist trennend genug.

Die Flüchtlingskrise zeigt, wie gespalten Deutschland ist. Es gibt kaum noch Institutionen, die den gesellschaftlichen Dialog organisieren. Das muss sich ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Flüchtlingspolitik

Merkels Mission als Grenzschützerin

Kanzlerin Merkel an der Seite von Recep Tayyip Erdogan: Die Türkei entscheidet darüber, wie viele Kriegsflüchtlinge nach Europa kommen.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel auf ihren Missionen als europäische Grenzschützerin Erfolg hat, wird sie unschöne Folgen verantworten müssen. EU-Grenzer werden Flüchtlinge abweisen und abschieben. Der Leitartikel.  Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Vor rund einem Monat lieferten sich Polizisten im Zentrum Jakartas Feuergefechte mit den Attentätern.

Extremisten in Südostasien wetteifern um Ansehen bei der IS-Führung im Nahen Osten. Vor rund einem Monat erschütterte eine Anschlagsserie die indonesische Hauptstadt Jakarta. Die Angst vor erneuten Überfällen ist groß.  Mehr...

Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den 34-jährigen Algerier neben Waffen und Munition.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle veröffentlicht die Polizei ein Foto des Hauptverdächtigen, das ihn mit verschiedenen Waffen zeigt. Weitere Bilder sollen den Aufenthalt des Algeriers in Syrien belegen. Mehr...

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris wird zwar nicht mehr der Krieg gegen den Terror propagiert, aufgerüstet wird in Frankreich aber trotzdem. Die Mehrheit der Franzosen würde eine Einschränkung ihrer Rechte akzeptieren. Mehr...

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, spricht über die jüngsten Razzien und die Gefahrenlage in Deutschland. Mehr...

Eine Straße im syrischen Douma ist nach einem Luftangriff von Trümmern übersät. Foto: Mohammed Badra

In Syrien sind die Regierungstruppen auf dem Vormarsch, Russland fliegt weiter Luftangriffe. Die Syrienkonferenz in München soll die Gesprächen über eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wieder in Gang bringen. In Brüssel beraten derweil Vertreter der Anti-IS-Koalition, wie die Terrormiliz in Syrien und im Irak am wirksamsten bekämpft werden kann. Mehr...

Bei den Kämpfen um die syrische Stadt Aleppo sind nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) jüngst 50 000 Menschen vertrieben worden. Außerdem seien Versorgungsrouten unterbrochen, teilte das IKRK gestern in Genf mit. Mehr...

Der bayrische Ministerpräsident gibt die Tonlage vor.

Seehofers Krawall-Äußerungen treffen die Unionspolitiker bis ins Mark. Die Reaktionen reichen von bloßem Kopfschütteln über lautes Schimpfen bis zu beißender Ironie. Bundeskanzlerin Merkel möchte sich nicht zu den Behauptungen äußern.  Mehr...

Für die Kinder gibt es Schulangebote in der Notunterkunft in Sumte, in der zurzeit knapp 500 Flüchtlinge leben.

Sumte ist ein niedersächsisches Dorf mit 102 Einwohnern. Im Oktober kam ein Anruf: 1000 Menschen werden kommen. Und heute? Brandanschläge? Hass-Geschrei? Belästigungen oder Diebstähle durch Flüchtlinge? Nichts dergleichen. Ein Besuch in einem Dorf, das die Ruhe weg hat. Mehr...

Sie warfen einen Molotowcocktail in die Wohnung einer Mutter aus Simbabwe, nur durch Glück wurde niemand verletzt. Nun gestehen die drei Angeklagten vor Gericht die Tat - und schieben alles auf den Alkohol. Mehr...

Islands Regierungschef Gunnlaugsson kann über die Probleme seiner Kollegin Angela Merkel nur lachen. Er hat keine Rechtspopulisten im Nacken sitzen, vielmehr ertrotzen sich die Isländer eine liberalere Asylpolitik. Mehr...

Rauch steigt auf über Aleppo: Ist der IS mit Luftschlägen allein zu besiegen?

Luftschläge reichen nicht, um den IS zu besiegen, sagt Brigadegeneral Ahmed al-Assiri. Als Teil einer internationalen Koalition würde Saudi-Arabien auch Bodentruppen entsenden. Das hatte US-Präsident Barack Obama bisher ausgeschlossen. Mehr...

Die Zahl der IS-Kämpfer hat sich einem US-Geheimdienstbericht zufolge erheblich verringert. Der Rückgang hänge jedoch nicht nur mit Verlusten auf dem Schlachtfeld zusammen. Mehr...

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" bekennt sich zu mehreren Anschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei werden mindestens 58 Menschen getötet. Mehr...

Die US-Regierung will offenbar auch in Libyen Angriffe gegen Terroristen fliegen, Spezialeinheiten sind bereits vor Ort. Auch ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ist möglich.  Mehr...

Karneval des Bösen vor der Prager Burg: Die Pegida-Filialisten sehen sich als Kreuzritter.

Von 15 000 Demonstranten hatten Pegida-Organisatoren zum europaweiten Aktionstag in Dresden geträumt. Trotz bestem Wetter kam gerade einmal die Hälfte - die geplante „Europäisierung“ des Fremdenhasses kommt offenbar nicht voran.  Mehr...

Teilneherm der Pegida-Demonstration in Dresden.

Mit einem „internationalen Aktionstag“ will sich die islamfeindliche Pegida als europaweite Bewegung zeigen. Aber außer Abschottung hat sie nicht viel zu bieten. Sogar die Rettung Wiens vor den Türken vor mehr als 300 Jahren wird bemüht. Mehr...

Das Bündnis Pegida sucht den europaweiten Schulterschluss mit anderen Fremdenfeinden. Am Samstag findet der erste europaweite Aktionstag gegen Zuwanderung statt. Mehr...

Offenbar gewinnt die antiislamische Organisation Pegida auch in Polen Anhänger. Ein Ableger der Bewegung organisiert eine Demonstration in Breslau - und kooperiert mit der rechtsradikalen Partei Ruch Narodowy. Mehr...

Ukraines Präsident Poroschenko sprach mit Angela Merkel über den Konflikt in seiner Heimat.

Der Ukraine-Konflikt dominiert nicht mehr die Titelseiten, trotzdem wird er weiterhin blutig ausgetragen. Bei seinem Besuch in Berlin gibt der ukrainische Präsident Poroschenko wieder mal den prorussischen Separatisten die Schuld - und ganz direkt dem Kreml. Mehr...

Im Osten der Ukraine haben sich die Kriegsparteien auf einen "Neujahrsfrieden" geeinigt.

Während Kiew und prorussische Rebellen im Osten der Ukraine eine "Neujahrswaffenruhe" vereinbaren, verschärfen die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau kritisiert die Maßnahmen als "widersprüchliche Politik". Mehr...

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verkündet, die russischen Kredite nicht mehr bedienen zu können. Die Rückzahlungen der Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar würde eingestellt. Mehr...

Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen.  Mehr...

Auch die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten soll strengeren Regeln unterworfen werden. Foto: Soeren Stache

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

Das Abkommen verpflichtet erstmals die US-Geheimdienste schriftlich, den Schutz sensibler Daten von EU-Bürgern in den USA zu achten.

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig. Mehr...

Einer Studie zufolge gibt die Mehrheit der Nutzer in E-Mails möglichst wenig Persönliches preis. Die Angst vor Überwachung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist groß. Mehr...

Die EU beschließt eine neue Datenschutzreform. Sie soll den Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Bei Verstößen sollen hohe Strafen drohen. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, dauert es allerdings noch mehrere Jahre. Mehr...

Meinung

Donald Trump schürt die Angst der Bevölkerung und punktet.

Der Nicht-Politiker und Rechtspopulist Donald Trump lässt scheinbar mit Leichtigkeit die Establishment-Kandidaten hinter sich. Doch noch ist es nicht zu spät. Ein Kommentar.  Mehr...

Viele Journalisten wirken eifrig mit an der aufgeregten Stimmung im Land. Und sägen an Kanzlerin Angela Merkels Stuhl. Die Kolumne.  Mehr...