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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Medienberichten zufolge gibt es im Fall Nemzow mehrere Mordverdächtige. Der russische Geheimdienst lässt aber mitteilen, dass auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.  Mehr...

Kindergeld soll erhöht werden, die Frage in der Koalition ist, um wieviel.

Über die Familienentlastung ist ein neuer Koalitionsstreit entbrannt. Wirtschaftsminister Schäuble will das Kindergeld erst um 4, und ein Jahr später um 6 Euro erhöhen. Für die SPD ist das zu wenig.  Mehr...

500 Euro Zuschuss für eine Reise nach Griechenland wollen CDU-Abgeordnete zur Verfügung stellen.

CDU-Abgeordnete wollen deutsche Griechenland-Reisen deutscher Touristen mit bis zu 500 Euro bezuschussen. Mit dem Reisetaschengeld sollen dem Krisenland mehr Steuereinnahmen verschafft werden. Mehr...

Von den Hamburgern gewählt, in der eigenen Partei durchgefallen: Dora Heyenn.

Nach parteiinterner Kritik wird die Fraktionschefin Dora Heyenn nicht wiedergewählt. Bernd Riexinger bezeichnet das als „unglücklich gelaufen“. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die westdeutsche Linke selbst torpediert.  Mehr...

U.S.-Außenminister John Kerry (li.) trifft in Montreux (Schweiz) auf seinen iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif.

Die Regierungen der USA und des Irans einigen sich im Atomstreit auf einen Kompromiss. Die Verhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen, bis Ende des Monats soll ein Grundsatzabkommen stehen.  Mehr...

Von Jenny Filon |
Das muss sich keine Frau gefallen lassen.

Jede zweite Beschäftigte gibt an, „gesetzlich verbotene Belästigungen“ am Arbeitsplatz erlebt zu haben. Viele Arbeitgeber schützen ihre Beschäftigten nicht ausreichend, doch kennen Betroffene ihre Rechte häufig nicht. Mehr...

Beim Soli nicht einer Meinung: Siegmar Gabriel und Kanzlerin Merkel.

Geht es nach der Union, wird der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise gesenkt - und irgendwann ganz wegfallen. Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert das Vorhaben.  Mehr...

Von  |
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnt den US-Kongress vor einer Atomeinigung mit dem Iran.

Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem eigentlichen Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach: Das Weiße Haus «ebnet den iranischen Weg zur Bombe». Mehr...

Peer Steinbrück will künftig die Regierung der Ukraine beraten.

Der SPD-Hinterbänkler Peer Steinbrück will künftig die Regierung der Ukraine beim Umbau des Finanzsektors beraten und beim Anwerben von Auslandsinvestoren unterstützen.  Mehr...

Von Carsten Meyer und Joachim F. Tornau |
Marco Probach (re., weiße Tarnjacke) steigt in die bundesweite Führung der Islamfeinde auf.

Lutz Bachmann hat vor kurzem neue Kameraden vorgestellt: Zwei Männer mit Verbindungen ins Milieu rund um die Rockerbanden Hells Angels und Bandidos steigen in die Bundesspitze der Islamfeinde auf. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Edathy-Affäre

Ein Skandal mit vielen Facetten

Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro ist das Kinderporno-Verfahren gegen Edathy eingestellt worden.

Edathy und kein Ende: Das Skandalöse der Causa Edathy hat viele Facetten. Das banale juristische Ergebnis kann nicht überzeugen. Nun muss die politische Aufklärung folgen. Der Leitartikel.  Mehr...

Mord an Nemzow

Das Umfeld politischer Morde

Der ermordete Oppositionelle Boris Nemzow wurde nach Demonstrationen regelmäßig in Haft genommen.

Präsident Putin will die Oberaufsicht bei den Ermittlungen zum Mord am Kreml-Kritiker Boris Nemzow führen. Damit scheint sicher, dass Täter und Motiv im Dunkeln bleiben werden. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Die Polizei trennte Pegida-Anhänger und Unterstützer des Flüchtlingslagers.

Dutzende der laut Pegida-Wiederkehrer Lutz Bachmann friedliebenden Retter des Abendlandes haben nach ihrem montäglichen Marsch durch Dresden versucht, ein Protestlager von Flüchtlingen anzugreifen. Jetzt wird das Lager geräumt. Mehr...

Pegida-Anhänger in Newcastle.

Bei der ersten Demonstration des britischen Pegida-Ablegers sind fünf Mal mehr Gegendemonstranten erschienen als Teilnehmer. Etwa 2000 Gegendemonstranten stellen sich den Pegida-Anhängern entgegen. Fünf Menschen werden festgenommen. Mehr...

Der Kleinkriminelle und Hitler-Parodist Lutz Bachmann kehrt zurück an die Spitze von Pegida. Der Mitgründer und Wortführer zieht sich vor rund einem Monat reuevoll zurück. Mehr...

Rücktritt vom Rücktritt: Lutz Bachmann kehrt an die Führungsspitze von Pegida zurück. Er war vor rund einem Monat über sein Foto mit Hitler-Bärtchen und rassistische Facebook-Posts gestolpert. Mehr...

Irakische Einheiten wollen Tikrit zurückerobern.

Mit 30 000 Kämpfern will die irakische Regierung die IS-Extremisten aus der strategisch wichtigen Stadt Tikrit vertreiben. Es ist der bisher größte Angriff auf die Dschihadisten im Irak. Mehr...

Weil Twitter die Accounts der IS-Terroristen schloss, drohen die Extremisten nun einzelnen Mitarbeitern mit ihrer Ermordung.

IS-Terroristen drohen Twitter-Mitgründer Jack Dorsey und weiteren Mitarbeiter des Kurznachrichtendiensts. US-Behörden und der Konzern selbst ermitteln. Grund für die Morddrohungen sei das Schließen von IS-Accounts. Mehr...

Ein US-Bürger liefert sich einen Privatkrieg mit Dschihadisten. Der 35-Jährige bildet christliche Freiwillige als Kämpfer gegen die IS aus. Im Irak und in Syrien soll sich die Einheit gegen radikale Islamisten beweisen.  Mehr...

Der Druck auf die Terrormiliz "IS" steigt: Die irakische Armee beginnt eine Offensive zur Befreiung der strategischen wichtigen Stadt Tikrit. Die Dschihadisten erleiden eine empfindliche Niederlage gegen kurdische Kräfte. Mehr...

Unbekanntes Preußen: Die Armee des Alten Fritz bestand zu einem Gutteil aus Kroaten, Sachsen, Schotten, Spaniern, Russen, Hessen und anderen unproduktiven Fremden.

CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner spricht im FR-Interview über Alternativen in der Einwanderungspolitik. Mehr...

Schuhe eines Flüchtlingskindes, verloren bei dem serbischen Dorf Backi Vinogradi nahe der Grenze zu Ungarn.

Nur wenige Kosovo-Flüchtlinge passieren die Grenze nach Serbien illegal. Dort angekommen erhalten viele ein provisorisches Reisedokument, das ihnen die Einreise nach Ungarn - und damit in die Europäische Union - ermöglicht. Der Rest nutzt die bestens erprobten Schmuggelwege. Mehr...

Mit "priorisierten" Verfahren und neuen Mitarbeitern reagiert der Bund auf gestiegene Asylanträge. In mehreren Bundesländern soll so das Asylverfahren auf 14 Tage verkürzt werden. Die Forderung, den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, fällt dagegen erstmal durch. Mehr...

In der Flüchtlingsfrage preschen mehrere Länder vor. Sie fordern, dass Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das Bundesinnenministerium ist überrascht - nach eigenen Angaben ist bislang keine Gesetzesinitiative geplant. Mehr...

China liegt mit mehreren Staaten im Streit über Souveränitätsansprüche an Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Foto: Coast Guard Administration/Archiv

Chinas Muskelspiele alarmieren seine Nachbarn. Zwar tat die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um «etwa zehn Prozent» als völlig normal ab, doch verfolgen die Nachbarländer den Aufstieg der chinesischen Militärmacht mit großer Sorge. Mehr...

China rüstet gewaltig auf. Die Volksrepublik will unbedingt zu den USA aufschließen. Bei den asiatischen Nachbarn weckt die Übermacht große Besorgnis. Mehr...

Bergleute erreichen den Unfallort, um ihren verunglückten Kollegen zu helfen.

Bei einer Explosion im ostukrainischen Kohlebergwerk Sassjadko am Mittwochmorgen ist die Zahl der Toten völlig unklar. Eine Quelle spricht von 32 toten Arbeitern, bei den prorussischen Separatisten ist bislang von einem Toten die Rede.  Mehr...

Die Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig.

Nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet Ostukraine hat das Militär erneut den prorussischen Separatisten einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen.  Mehr...

Die Ukraine und Russland werfen sich im Gasstreit erneut gegenseitigen Vertragsbruch vor, Moskau droht gar mit einer neuen Liefersperre. Nun versucht sich die EU-Kommission als Vermittlerin. Die März-Lieferung scheint gesichert. Mehr...

Prorussische Rebellen und die ukrainische Armee ziehen schwere Waffen aus dem Donbass ab. Sie misstrauen einander jedoch weiterhin.  Mehr...

SIM-Chips frisch aus der Produktion. Auch der deutsche Hersteller Giesecke & Devrient ist attackiert worden. Wie erfolgreich die Datendiebe waren, ist unbekannt.

Der Hacker-Angriff der amerikanischen und britischen Geheimdienste auf Kartenhersteller ermöglicht Mobilfunk-Spionage ohne Spuren. Mehr...

Hackerangriff der Geheimdienste: Laut Medienberichten haben NSA und GCHQ SIM-Kartenschlüssel geknackt.

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens können einem Medienbericht zufolge die Verschlüsselung von vielen Sim-Karten in Mobiltelefonen knacken. NSA und GCHQ hätten die Verschlüsselungscodes des führenden Sim-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen. Mehr...

Die Rücktrittsankündigung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter im NSA-Ausschuss wirft Fragen auf. Die Grünen fordern Aufklärung. "Wir erwarten von der Union, dass sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht", sagt der Grüne Konstantin von Notz. Mehr...

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU) spricht sich überraschend gegen Massenspeicherung aus. Sie erhält viel Lob für ihre neue Position.  Mehr...

Meinung

Die Bahn will den Reiseverkehr vermehrt auf die Straße verlagern - ein Irrsinn, sagt unser Autor.

Ein Bahnhof lässt den Menschen in den Status fortgeschrittener Melancholie verfallen, denn Schienen führen überall hin. Weiß die Bahn, was sie tut, wenn sie sich zum Omnibusbetrieb umbaut? Eine Kolumne.  Mehr...

Wer glaubte, ausgerechnet jene Sportart, in der das meiste Geld im Spiel ist, sei sauber, ist naiv - oder eben Teil des Systems. Nun muss der DFB seine Vergangenheit aufarbeiten und die Gegenwart genau unter die Lupe nehmen. Ein Kommentar. Mehr...