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60 Jahre Grundgesetz: Schnauferl und Sandmännchen

Wie Union und SPD über das Bürgerfest zum Geburtstag der Verfassung streiten. Von Karl Doemens

Rotkäppchen, Nivea, Quadriga.
Rotkäppchen, Nivea, Quadriga.
Foto: Getty

BERLIN. Auf dem Prachtboulevard Unter den Linden flanieren 300 deutsche Autos "vom Schnauferl bis zum Neuwagen". Vorbei am "Boulevard der Marken", wo deutsche Firmen von Nivea bis Rotkäppchen ihre 2,70 Meter hohen Logos präsentieren, kommt der Besucher zum Brandenburger Tor. Auf einer Bühne rechts neben dem historischen Gebäude kann er live den drei wichtigsten deutschen Politikern lauschen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Stärkung gibt es "deutsche Traditionsgerichte".

So heimelig soll es nach dem vorläufigen Ablaufplan zugehen, wenn Ende Mai der 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird. Im Auftrag des CDU-geführten Bundesinnenministeriums bereitet die Agentur "media event", die für das Magazin Focus schon einmal die Spree in Flammen setzte, ein dreitägiges Bürgerfest vor. Bis zu zwei Millionen Euro soll die Party den Bund kosten, weitere sechs Millionen Euro sollen durch Sponsoring hereinkommen. Auch James Last und das Sandmännchen sollen kommen. Nicht vorgesehen sind bislang hingegen Diskussionen, die Einbeziehung von Gewerkschaftern und Ehrenamtlichen oder gar des Parlaments.

Das bringt die SPD hinter den Kulissen mächtig in Rage. "Man kann 60 Jahre Demokratie nicht nur als Staatsakt mit Merkel und Köhler feiern", wettert Parteichef Franz Müntefering im kleinen Kreis. Gerade angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit bedürfe es einer öffentlichen Debatte über die Entwicklung und Bedeutung der Verfassung. Die Genossen wollen deshalb eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Debatte über die Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen.

Besonders sauer ist SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Sie bewirbt sich am 23. Mai ohne große Chancen in der Bundesversammlung um die Nachfolge von Horst Köhler. Am Tag zuvor sollen Merkel, Köhler und Lammert vor dem Brandenburger Tor reden. "Dies ist eine Form der staatlich alimentierten Wahlhilfe", beschwert sich Schwan. Und auch Kanzlerkandidat Frank-Walte Steinmeier soll verärgert sein. Man könne die deutsche Geschichte nicht ohne die Siegermächte und osteuropäische Nachbarn zelebrieren, heißt es im Umfeld des Außenministers.

Höchst eigenartig finden die Sozialdemokraten auch die Organisation der Riesen-Party. Nicht der Bund selber schmeißt nämlich das Bürgerfest, sondern die Agentur "media event", deren Chef Stephan Vogel politische Sympathien für die CDU nachgesagt werden. Weil er den Löwenanteil des Geldes bei Firmen einwirbt und der Bund sich nur als eine Art Sponsor beteiligt, musste der Auftrag nicht ausgeschrieben werden.

Im Innenministerium kann man die Kritik der SPD überhaupt nicht nachvollziehen. Die Konzeption des Bürgerfestes sei mit "allen Ressorts und Verfassungsorganen" abgesprochen, heißt es. Steinmeier habe im Gespräch mit Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Kritik geäußert. In Steinmeiers Umfeld klingt das anders. Eine "politische Frechheit" sei der Vorgang. Auf Nachfrage habe man nur eine Programmskizze erhalten - Stand: 8. Juli 2008.

Autor:  KARL DOEMENS
Datum:  16 | 1 | 2009
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