6000 Euro für Einzelgespräche: Rüttgers Name ist Hase

Düsseldorf. In der Affäre um kostspielige Gespräche mit Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers ist Generalsekretär Hendrik Wüst, am Montag zurückgetreten. Elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die regierende CDU somit ins Straucheln.

Wüst habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Rüttgers getroffen, teilte ein Parteisprecher mit. Die CDU hatte Sponsoren angeboten, für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können. Die NRW-CDU verliert damit ihren Wahlkampfmanager. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP derzeit keine Mehrheit.

Die Werbebriefe hatten Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Der Ministerpräsident wies am Abend erneut vehement Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt. "Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen", sagte Rüttgers auf einem Leserforum der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten". "Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen."

Rüttgers räumte ein, dass politischer Schaden entstanden sei. Das habe dazu geführt, dass Generalsekretär Wüst zurückgetreten sei. "Der Vorwurf, ich hätte Termine gegen Geld gemacht, läuft aber ins Leere. Es hat solche Termine nicht gegeben."

Zum Krisenmanagement der Landesregierung sagte er: "Wir haben von Anfang an gesagt, was Sache war. Wir haben nicht drumherum geredet. Ich denke, dass die Wähler das sehen." Über den Vorgang insgesamt sagte Rüttgers, er habe sich "kriminell geärgert".

SPD sieht in Wüst-Rücktritt "Schuldeingeständnis"

SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft legte Rüttgers den Rückzug aus seinem Amt nahe. Wüsts Rücktritt sei ein "Schuldeingeständnis, dass es bei der CDU zu Gesprächen gegen Geld gekommen ist", sagte Kraft. Recherchen legten nahe, dass dies schon über Jahre Praxis in der NRW-CDU gewesen sei. Wenn weitere Enthüllungen belegten, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein. Wüsts Rücktritt sei nur "ein Bauernopfer" - die Verantwortung für die Affäre trage aber Rüttgers selbst, meinte die SPD-Landeschefin.

Der Bundestag müsse nun prüfen, ob es sich bei der "Meet-Rüttgers- Affäre" um verstecke Parteienfinanzierung handele. Am Donnerstag will die SPD das Thema auch auf die Tagesordnung des Hauptausschusses im Landtag bringen.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht in einem Verkauf von Gesprächszeiten einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Man kann das werten als verbotene Spende", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der neue NRW-Landtag wird am 9. Mai gewählt. Der mit dem Sponsoren-Skandal verwobene Rücktritt Wüsts belastet die NRW-CDU zusätzlich. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP an Rhein und Ruhr derzeit keine Mehrheit.

Lammert: "Selten dämlich""

Ein Sprecher des Bundestages sagte am Montagabend, es gebe noch keinen Prüfvorgang, lediglich eine Vorklärung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) harsche Kritik an der NRW-CDU, seinem eigenen Landesverband: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich." Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft."

Mit Sorge wurde die Affäre in der Bundes-CDU betrachtet. Wüst werde auch in Teilen der CDU als "Bauernopfer" und mögliches Risiko für Rüttgers gesehen, verlautete nach der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Der Rücktritt habe die Lage für Rüttgers eher erschwert. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sprach Wüst aber für seinen Rücktritt Respekt aus. Wüst übernehme damit die persönliche Verantwortung.

Gröhe sprach von "problematischen Formulierungen" im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesprächsangebot an Sponsoren. Rüttgers habe aber inzwischen die Konsequenzen gezogen. "Ich habe keinen Anlass, an den Äußerungen der CDU Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Weise zu zweifeln."

Rüttgers im Partnerpaket

Derweil berichtete "Spiegel Online", die NRW-CDU biete auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März in Neuss Sponsoren gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers an. Interessenten hätten in der Präsentation der Veranstaltung zwischen drei Partnerpaketen auswählen können.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Rheinischen Post": "CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von (FDP-Chef Guido) Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten." Er forderte Rüttgers zum Rücktritt auf.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hat auch die SPD versucht, für ihren Landesparteitag im April 2009 im ostwestfälischen Halle Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen. Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen habe die Standmiete 200 Euro pro Quadratmeter betragen.

Die Unternehmen hätten unter "besondere Wünsche" angeben können, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten. Dazu sagte der Sprecher der nordrhein- westfälischen SPD, Dirk Borhart: "Das Schreiben zeigt klar, bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld."

Noch am Sonntag hatte sich Wüst öffentlich bei Rüttgers entschuldigt. Seinen Rücktritt konnte er damit aber nicht mehr abwenden. Am Montag erklärte der 34-Jährige, er habe sich fragen müssen, ob er seiner Partei noch helfen könne. "Wenn man das nicht mehr mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer die Aufgabe übernehmen."

Wüst war schon mehrfach in die Negativ-Schlagzeilen geraten. So musste er auf Geheiß von Rüttgers die Video-Beobachtung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stoppen. In Erklärungsnöte geriet Wüst auch, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte.

Strafanzeige gegen NRW-Landtagspräsidentin

Weiteres politisches Ungemach droht Rüttgers durch eine Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU). Die Duisburger Anwaltskanzlei Sehr und Partner erstattete am Montag Strafanzeige gegen van Dinther und ihren Stellvertreter im Landtag, Edgar Moron (SPD), wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Die Anzeige liegt der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) vor.

Van Dinther und Moron waren im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die Mitgliedschaft im sogenannten Regionalbeirat des Kohlekonzerns RAG hohe Summen kassiert hatten. Van Dinther erhielt danach 30.000 Euro, Moron 22.500 Euro pro Jahr. Der Beirat tagte 2008 aber nur zweimal, 2009 kamen die Mitglieder dreimal zusammen.

Die Berichte über die Nebentätigkeiten hatten in NRW umgehend Wirbel ausgelöst. Trotz großen internen Drucks konnten sich van Dinther und Moron aber in ihren Ämtern halten. (dpa/ddp)