80-fache Umarmung: Berlin und Paris rücken enger zusammen

Paris. Im Elysée-Palast sitzen sie noch getrennt: links die deutschen Ministerinnen und Minister, rechts die französischen Kolleginnen und Kollegen, dazwischen ein von Kronleuchtern und Fernsehscheinwerfern grell ausgeleuchteter Gang. Aber wenn auch nur ein Teil dessen wahr wird, was die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef vorne am Pult als Beschlüsse, Anregungen, Wünsche und Träume für das nächste Jahrzehnt präsentieren, dann werden sich die beiden Kabinette schon noch näher kommen. Der Plan, Ministern eines Tages die Teilnahme an Kabinettssitzungen des anderen Landes zu ermöglichen, gehört zu den 80 gemeinsamen Projekten der "Agenda 2020", die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Donnerstag im deutsch-französischen Ministerrat präsentieren.

Wobei die Vorgaben zu den großen Themen internationaler Politik vage ausfallen. Ob beim Klimaschutz, der Regulierung der Finanzmärkte oder einer auch von Merkel grundsätzlich für möglich gehaltenen europäischen Wirtschaftsregierung: Festgeschrieben ist vor allem, dass Berlin und Paris auch im nächsten Jahrzehnt in enger Abstimmung handeln wollen, wie sie es schon beim G-20-Gipfel in Pittsburgh oder beim Klimagipfel in Kopenhagen getan haben. Auch beim Brüsseler EU-Gipfel am nächsten Donnerstag "werden wir gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu Themen, die uns von großer Wichtigkeit sind", so Merkel.

Im bilateralen Bereich warten Kanzlerin und Staatschef mit Konkreterem auf. Über Auslandseinsätze der deutsch-französischen Brigade will man nachdenken, die damit womöglich sogar in Afghanistan zum Einsatz kommen könnte. Zwischen Straßburg, Karlsruhe und Stuttgart sollen Elektroautos getestet werden. Eine Familienrechtsreform ist geplant, die Eheschließungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder erleichtert. Eine gemeinsame Wasserschutzpolizei auf dem Rhein soll es geben. Nicht zu vergessen der Jugendaustausch: "Wir möchten, dass bis 2020 jeder zweite deutsche oder französische Schüler einer weiterführenden Schule das andere Land mindestens einmal besucht", heißt es in der Agenda. Es gehe darum, dass Deutsche und Franzosen den Segen der Zusammenarbeit ganz konkret im Alltag erlebten, sagt Sarkozy.

Wenn es nur nach ihm gegangen wäre, hätte er noch Spektakuläreres verkündet. Der Präsident hatte die Ernennung eines gemeinsamen deutsch-französischen Ministers angeregt, eine deutsch-französische Agenda für die EU, eine gemeinsame Industriepolitik. Passend dazu übte sich Sarkozy in großen Gesten. Er ließ am 9. November vergangenen Jahres auf der Pariser Place de la Concorde ein großes Fest zum Mauerfall ausrichten und empfing die Kanzlerin zum Gedenken an das Ende des ersten Weltkriegs unter dem Triumphbogen. Aber auch wenn die pragmatischer zu Werke gehende deutsche Regierung für die Höhenflüge nicht zu gewinnen war: An den Zielen hat sich nichts geändert. Nach wie vor geht es dem Präsidenten darum, mit der Kanzlerin im Bunde der EU den Weg zu weisen und mit der EU im Rücken international ein entscheidendes Wort mitzusprechen. "Wenn sich Frankreich und Deutschland nicht einig sind, passiert in Europa nicht viel, und wenn wir uns einigen, dann ziehen wir alle mit", meint Frankreichs Europastaatssekretär Pierre Lellouche.