80-Milliarden-Sparpaket: Käßmann fordert kirchlichen Widerstand

Berlin. Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", sagte sie am Montagabend im SWR-Fernsehen. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: "Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz."

Kritik kam auch von der zurückgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann: Sie forderte kirchlichen Widerstand gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. "Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", sagte die ehemalige Landesbischöfin am Montagabend im Martin Luther-Forum in Gladbeck. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wehrte sich am Morgen gegen Kritik an dem Sparpaket. Angesichts ihres Etats, der rund die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmache, sei das Drittel, das ihr Ressort nun zu dem Sparpaket beitragen müsse, ein vergleichsweise geringer Anteil, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das zeige, "dass eine Balance gehalten wurde".

Nach den am Montag verkündeten Plänen der schwarz-gelben Koalition muss von der Leyens Ressort die größten Einsparungen hinnehmen. Aber auch die Wirtschaft zahle "einen ordentlichen Batzen, die Banken müssen zahlen, die Energiewirtschaft muss zahlen", betonte von der Leyen in der ARD.

Zur Streichung des Elterngeldes bei "Hartz IV"-Empfängern sagte sie, als Arbeitsministerin sei sie nicht nur für Arbeitslose zuständig, sondern auch für Rentner, Witwen, Waisen und Behinderte. Ihre Überlegung sei gewesen, sich schützend vor jene zu stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern könnten. Arbeitslose hingegen könnten etwas ändern, "wenn es uns gelingt, sie in Arbeit zu bringen".

Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet", sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden", sagte der nordrhein- westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag).

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Sparpaket als sozial ausgewogen. Es sei maßvoll, ausgewogen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, sagte Schäuble am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe nicht um Opfer, sondern darum, die Sozialsysteme in Deutschland langfristig zu sichern. Bei den Sozialleistungen habe die Regierung die Kürzungen so angelegt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit der Menschen, eine reguläre Arbeit anzustreben, befördert werde. Zudem müsse auch die Wirtschaft ihren Teil zum Sparen beitragen.

Schäuble wertete das Sparpaket auch als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Opposition habe am Sparwillen der Regierung gezweifelt und sei nun ein "bisschen enttäuscht", weil sich ihre "großen Sprüche als falsch" erwiesen hätten.

Der Finanzminister rief die Koalition zugleich zur Geschlossenheit auf. Man habe sich auf gemeinsame Positionen verständigt und müsse diese nun auch gemeinsam vertreten. Mit Blick auf die scharfe Kontroverse zwischen CSU und FDP in der Gesundheitsdebatte mahnte Schäuble zur Mäßigung. Mit Beschimpfungen ließen sich die Probleme nicht lösen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig" ein. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf", sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag) mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte den Plan der Koalition, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ersatzlos zu streichen. "Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage", sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal. (dpa/ddp)