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Abgelehnt: Billigeres Benzin

Rainer S. wollte die Mineralölsteuer halbiert wissen. Rund 130.000 Mitbürger unterzeichneten seine Petition. Der Finanzminister lehnte ab.

Als vor gut einem Jahr der Ölpreis von Rekordhoch zu Rekordhoch eilte und die Benzinpreise deshalb rasant stiegen, nutzte Rainer S. die neue Möglichkeit im Internetangebot des Deutschen Bundestags und schrieb eine E-Petition: Die Bundesregierung solle doch bitte die Mineralölsteuer halbieren. "Alle Kosten explodieren, aber leider wächst mein Lohn nicht mit", schrieb er. Damit traf er offenbar den Nerv des Sommers 2008: Immerhin 128 193 Nutzer unterzeichneten seine Petition, Rekord des Jahres. Der Ausschuss gab den Vorschlag an das Finanzministerium weiter. Dort fand man die Idee weniger gut: Die Steuern seien schließlich seit 2003 konstant, der rasante Preisanstieg allein marktbedingt. Senke man die Steuern, sei es denkbar, dass die Preise nicht fallen, sondern die Öl-Konzerne so einfach ihre Gewinne steigern.

Volkes Stimme: Rente hoch! Steuern runter!
Datum:  1 | 7 | 2009
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