Studie: Abgeordnete fühlen sich machtlos

Die meisten Volksvertreter in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge weitgehend machtlos und sehen vor allem die Bürger als Motor für gesellschaftliche Veränderungen. „Die Abgeordneten sehen ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern reaktiv. Sie verstecken sich fast vor den Bürgern“, fassen die Professoren Joachim Klewes und Ulrich von Alemann die Ergebnisse der Studie der Stiftung Change Centre und der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf zusammen, die Reuters am Dienstag vorlag.

Je nach Themenfeld halten sich demnach zwischen 65 und 88 Prozent der befragten Parlamentarier aus Bundestag, Landes- und Stadtparlamenten für weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft. Mit Ausnahme des Bereichs Erziehung, Bildung und Ausbildung, wo sich etwa jeder dritte Volksvertreter (34,4 Prozent) für politisch einflussreich hält, bezeichnet sich in allen anderen Bereichen kaum mehr als ein Fünftel der Abgeordneten als einflussreich. Am ehesten trifft diese Selbsteinschätzung noch für die Bereiche Infrastruktur und Energieversorgung (21,8 Prozent) sowie Arbeitsmarkt und Beschäftigung (20 Prozent) zu.

Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament. „Dennoch bleibt die gefühlte Machtlosigkeit aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich“, erklärt der Politikwissenschaftler von Alemann.

Die Frage, ob der Staat, die Wirtschaft oder der Einzelne zuständig für gesellschaftliche Veränderungen ist, wird je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich beantwortet. Während knapp die Hälfte der Abgeordneten von SPD und Linke den Staat und damit sich selbst als Politiker in der Verantwortung sehen, teilt diese Aussage bei der Union nur jeder fünfte Abgeordnete (CDU 23,8 Prozent, CSU 14,8 Prozent) und bei der FDP nur jeder achte (12,7 Prozent). Besonders die befragten FDP-Parlamentarier (78,2 Prozent) sehen stattdessen vor allem den Einzelnen für gesellschaftlich Veränderungen verantwortlich. Auch bei CDU (52,4 Prozent) und Grünen (58,2 Prozent) gibt es eine deutliche Mehrheit dafür, es den Bürger selbst richten zu lassen.

Die Debatte, ob die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen sollen, hat vor allem seit der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 an Fahrt gewonnen. An der Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wird, beteiligten sich seit Sommer 2010 knapp 880 Abgeordnete aus dem Bundestag und den Länderparlamenten, was einer Rücklaufquote von rund 36 Prozent entspricht. Hinzu kamen Antworten von über 1000 Abgeordneten aus den größten Städten, womit die Gesamtzahl der Befragten bei rund 2000 liegt. Die Erhebung ist nach Angaben der Verfasser politisch repräsentativ: Die Parteizugehörigkeit der Befragten habe fast exakt die reale Verteilung in den Parlamenten widergespiegelt. (rtr)