Nebeneinkünfte von Politikern: Abgeordnete wollen sich „verschleiern“

Ministerpräsident Volker Bouffier verdient neben seinem Salär in der Staatskanzlei von etwa 180000 Euro und seinen auf gut 20000 Euro reduzierten Diäten als Landtagsabgeordneter eine fünfstellige Summe hinzu. So zahlt die Landesbank Hessen-Thüringen ihm als Mitglied der Trägerversammlung 6000 Euro im Jahr, dazu 225 Euro pro Sitzung. Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhält Bouffier als Mitglied von Verwaltungsrat und Präsidialausschuss jährlich 5113 Euro plus Sitzungsgeld von 614 Euro im Ausschuss. 2819 Euro plus Sitzungsgeld fließen von der Sparkasse Gießen, wo er im Verwaltungsrat sitzt. Für andere Tätigkeiten erhält er kein Geld – vom Deutschen Museum in München aber freien Eintritt.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die gleichzeitig als Abgeordnete Diäten bezieht, erhält 3600 Euro im Jahr vom Deutschlandfunk (Hörfunkrat), 500 Euro von der Gesundheit Nordhessen Holding sowie 650 Euro pro Sitzung als Vorsitzende des Aufsichtsrats am Uniklinikum Frankfurt. Ihre weiteren Tätigkeiten, etwa im Aufsichtsrat der Future Capital AG, werden nicht vergütet.

Der Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (r.) nennt zwei Nebentätigkeiten: Bei der Hessen-Agentur sitzt er im Aufsichtsrat – ohne finanzielle Entschädigung. Die Kunstausstellung Documenta überweist dem Minister, der Mitglied im Aufsichtsrat der Veranstaltungsgesellschaft ist, 25,56 Euro pro Sitzung. Außerdem hat er ein Landtagsmandat inne.

Umweltministerin Lucia Puttrich gibt eine Reihe von Nebentätigkeiten an. Aber nur für eine davon bekommt sie Geld: Das Gesundheitszentrum Wetterau, in dessen Aufsichtsrat Puttrich sitzt, zahlt 100 Euro pro Sitzung. Für die Staatsweingüter, die Stiftung Kloster Eberbach oder die Hessen-Agentur ist sie kostenlos tätig.

Kultusministerin Dorothea Henzler ist die einzige am Kabinettstisch, die keine Zusatz-Einnahmen jenseits von Ministeramt und Landtagsmandat meldet. Zwar sitzt sie in neun Kuratorien, Vorständen oder Beiräten – etwa in der Deutschen Familienstiftung oder dem Hessenpark. Geld erhält Henzler aber für keine dieser Tätigkeiten.

Innenminister Boris Rhein ist – anders als die meisten Kollegen – kein Landtagsabgeordneter. Er hat lediglich einen Nebenjob: Als Aufsichtsratsmitglied der Messe Frankfurt erhält Boris Rhein genau 102,26 Euro pro Sitzung, für die Anreise kommen jedes Mal 25,57 Euro dazu. Damit ist Rheins Nebentätigkeits-Liste die kürzeste aller Minister.

Wirtschaftsminister Dieter Porsch ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessens. Dafür bekommt er 8258,33 Euro im Jahr. Die Landesbank Hessen-Thüringen überweist dem stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates 4500 Euro im Jahr. Hinzu kommen Sitzungsgelder zwischen 25,56 und 205 Euro bei der Messe Frankfurt, der Bundesnetzagentur, der Nassauischen Heimstätte, der Documenta und der Kreissparkasse Schwalm-Eder. Posch ist außerdem Landtagsabgeordneter.

Sozialminister Stefan Grüttner erhält von der Werbe-GmbH des Hessischen Rundfunks 6000 Euro im Jahr, weil er Mitglied des Aufsichtsrats ist. Zudem gehört er dem Verwaltungsrat des Deutschlandfunks an, wofür es 5400 Euro gibt. Die von einem Energieunternehmen ins Leben gerufene HSE-Stiftung zahlt ihrem Kuratoriumsmitglied Grüttner 125 Euro im Jahr. Von der Sparkasse Offenbach bekommt er als Verwaltungsrats-Mitglied 800 Euro. Zudem erhält Grüttner als Landtagsabgeordneter ein Viertel der normalen Diät – gut 20000 Euro im Jahr.

Der Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg hat – neben seinem Landtagsmandat – zwei bezahlte Nebenjobs. Der Hessische Rundfunk zahlt dem Mitglied im Rundfunkrat und im Programmausschuss Fernsehen 6000 Euro im Jahr plus Sitzungsgeld. Bei der Zentralgenossenschaft des Fleischergewerbes ist Metzgermeister Boddenberg Aufsichtsrats-Chef. Dafür erhält er 5000 Euro pro Jahr. Seine weiteren Tätigkeiten, etwa als Mitglied der Vertreterversammlung bei der Frankfurter Volksbank, leistet der Minister unentgeltlich.