Abkommen: Staaten ächten Streubomben

Kopenhagen. Als der serbische Minenräumer Branislaw Kepetanovic auf dem Flughafen von Belgrad Munition beseitigen wollte, explodierte ein Blindgänger, der ihm Arme und Beine abriss und sein Seh- und Hörvermögen schwer beschädigte. Der Sprengkörper einer Streubombe war mit jahrelanger Verspätung doch noch explodiert. Kepetanovic hat sich seither unermüdlich für ein Verbot dieser Waffen eingesetzt, die bisher weltweit schätzungsweise 100 000 Menschen getötet oder schwer verletzt haben. "Streubomben sind die grausamsten Waffen, die es gibt", sagt der Aktivist.

Am Mittwoch und Donnerstag ist er in Oslo Ehrengast. Dann unterzeichnen mehr als 100 Staaten den Vertrag zur Ächtung der Streumunition. Darauf hatten sie sich im Mai in Dublin verständigt. Für die Bundesregierung soll dies Außenminister Frank-Walter Steinmeier tun. Da der Bann auf eine norwegische Initiative zurückgeht, soll der "Oslo-Prozess" dort mit der Unterschriftenzeremonie besiegelt werden. "Es ist einer der wenigen Fälle, dass eine ganze Waffengattung verboten wird", sagt Thomas Nash, Sprecher der Koalition gegen die Streumunition (CMC).

Die sogenannten Clusterbomben sind mit teilweise Hunderten Sprengkörpern gefüllte Behälter, die aus Flugzeugen abgeworfen oder mit Raketen abgeschossen werden. Die einzelnen Bomben verstreuen sie über eine große Fläche. Eine hohe Fehlerquelle und viele Blindgänger sind Kennzeichen der Waffen, deren Reste wie die vor neun Jahren verbotenen Landminen wirken: sie bleiben im Terrain liegen und explodieren bei Berührung. Ihre Opfer sind nach Angaben der Hilfsorganisation Handicap International zu 98 Prozent Zivilisten.

In Laos leidet die Bevölkerung immer noch unter den im Vietnamkrieg dort abgeworfenen 260 Millionen Bomben, von Afghanistan bis in die Westsahara, von Tschetschenien bis Bosnien reicht die Liste der Länder, die von Streumunition verseucht sind.

In dem Abkommen verpflichten sich die Teilnehmer, Streumunition nicht einzusetzen oder zu produzieren und die oft sehr hohen Bestände zu vernichten. Allein die deutsche Bundeswehr verfügt über 25 bis 30 Millionen dieser Sprengkörper. Spanien will als Vorreiter bereits Mitte 2009 alle seine Streubomben vernichtet haben. Das Verbot tritt in Kraft, sobald es 30 Länder ratifiziert haben. Doch die größten Rüstungsländer bleiben dem Abkommen fern. Nur rund ein Drittel der weltweiten Bestände sind von dem Verbot umfasst. Unter anderem die USA, Russland, China, Israel, Pakistan und Indien unterstützen das Verbot nicht. Auch die EU-Staaten Finnland, Griechenland, Polen, Rumänien, Lettland und Zypern wollen auf die Waffen nicht verzichten. Dennoch ist CMC zuversichtlich. "Die Stigmatisierung der Streumunition wirkt schon", sagt Nash und verweist darauf, dass die Nato in Afghanistan auf deren Einsatz verzichtete und dass Russland Vorwürfe, diese Waffen im Kaukasus-Krieg eingesetzt zu haben, augenblicklich zurückwies. In den USA habe der kommende Präsident Barack Obama in einer Senatsabstimmung für eine Begrenzung der Clusterbomben gestimmt, sagt die CMC-Vizevorsitzende Grethe Ostern: "Daher ist es nicht nur eine theoretische Chance, dass wir auch die USA an Bord bekommen."

Eine Schwachstelle des Abkommens haben Aktivisten bereits ausgemacht: Länder mit Verboten können Militäraktionen weiterhin mit Partnern abhalten, die Streubomben einsetzen. Die Kritiker stehen auch der in dem Vertrag erlaubten Entwicklung und Neubeschaffung alternativer Munition skeptisch gegenüber. Die neuen Streubomben sollen weniger Sprengsätzen enthalten und sich beim Verfehlen des Ziels selbst zerstören. "Aber auch sie kann Blindgänger erzeugen", heißt es.