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22. Juni 2010

Abkommen zu Bankdaten: EU-Staaten haben es bei Swift eilig

 Von Michael Bergius und Thorsten Knuf

Mit einer neuen Vereinbarung will der EU-Ministerrat nun doch den US-Fahndern dauerhaften Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters gewähren. Fast alle in Europa getätigten Transaktionen werden bei Swift abgewickelt. Von Michael Bergius und Thorsten Knuf

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Berlin/Brüssel. Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst. Nachdem bereits das Europa-Parlament es beanstandet hatte, äußerte gestern auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Kritik. "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht", sagte Schaar der FR.

Das Abkommen soll US-Geheimdiensten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Aus Sorge, dass dabei EU-Standards missachtet werden könnten, hatte das Europa-Parlament zu Jahresbeginn eine erste Version niedergestimmt. Anfang Juni hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen - wie sie meint deutlich besseren - Text mit Washington ausgehandelt.

Unterdessen drücken die EU-Regierungen aufs Tempo. Nach FR-Informationen könnte der Ministerrat bereits morgen den umstrittenen neuen Vertragstext billigen, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll. Wie ein Ratssprecher bestätigte, wollen sich die EU-Botschafter heute mit Malmströms Text befassen. Sollte sich dort ein Konsens abzeichnen, könnte er am Donnerstag ohne Aussprache vom EU-Ministerrat besiegelt werden.

Mit der Vereinbarung wollen die Europäer US-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Daten gewährleisten, die der Finanzdienstleister Swift verwaltet. Die in Belgien ansässige Firma wickelt den Großteil der internationalen Bank-Überweisungen ab, die in Europa getätigt werden. Die USA benötigen die Daten nach eigener Darstellung, um Finanzierungsquellen von Terroristen identifizieren und trockenlegen zu können.

Im Parlament hegen Grüne, Linke und Liberale auch gegen den neuen Text große Bedenken. Sie wollen sich überdies nicht den Zeitplan diktieren lassen und lehnen es ab, noch im Juli über den Deal abzustimmen. Bei den beiden größten Fraktionen, der konservativen Volkspartei und den Sozialisten, scheinen die Dinge indes in Bewegung geraten zu sein. Sie pochen vor allem darauf, dass EU-Beamte mit umfangreichen Befugnissen anwesend sein können, wenn US-Fahnder europäische Daten auswerten.

Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sieht im neuen Text "deutliche Verbesserungen". Schaar widerspricht: "Es kann nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert."

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