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19. Februar 2013

Adoption Regenbogenfamilie: Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt

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Zwei schwule Männer halten sich beim Christopher Street Day an den Händen. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte von Homosexuellen gestärkt. Die Richter erweiterten das Adoptionsrecht in Lebenspartnerschaften. Ein ganz anderes Urteil ergeht fast zeitgleich in Straßburg. Dort hält man die Privilegierung der traditionellen Ehe für zulässig.

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Berlin –  

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass das Verbot der so genannten Sukzessiv-Adoption für Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Demnach dürfen Lebenspartner künftig Kinder adoptieren, die zuvor schon von ihrem Partner angenommen worden waren. In Berlin begrüßten fast alle Parteien das Urteil. Nur die Reaktion der Union blieb verhalten.

Die bisherige Regelung verletze sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Die Benachteiligung sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um gleichgeschlechtliche Lebenspartner handele. Diese könnten „ebenso wie Partner in einer Ehe in dauerhafter rechtlicher Bindung für das Wohl des Kindes sorgen“, sagte Kirchhof. Die zusätzliche Adoption durch den zweiten Partner sei dem Wohl des Kindes in der Regel zuträglich.

In Deutschland war bisher nur die so genannte Stiefkind-Adoption zulässig, bei der ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Partners adoptiert. Handelt es sich aber nicht um ein leibliches Kind, sondern um das Adoptivkind eines der beiden Lebenspartner, war es dem anderen Partner bislang nicht möglich, das Kind anzunehmen. Auch die gemeinsame Adoption eines Kindes durch zwei Lebenspartner ist in Deutschland bisher nicht erlaubt. Die Karlsruher Richter stellten ausdrücklich klar, dass sich ihr heutiger Urteilsspruch auch nicht auf diesen Fall bezieht.

Justizministerin fordert volles Adoptionsrecht

Diese Sukzessiv-Adoption betrifft vor allem Auslandsadoptionen aus Ländern, wo einzelne Personen ein Kind adoptieren dürfen. So war es auch bei den beiden Verfahren, die nun in Karlsruhe entschieden wurden. In einem Fall ging es um eine Frau aus Münster, die 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert hatte. Den Wunsch ihrer Lebenspartnerin, das Kind gleichfalls zu adoptieren, lehnten lehnten die Gerichte entsprechend der gesetzlichen Regelung ab.

Diese Entscheidung hoben die Verfassungsrichter nun auf. Genauso verfuhren sie in einem zweiten Verfahren, in dem es um Lebenspartner mit einem Adoptivkind aus Rumänien ging. Sie ordneten an, dass Sukzessiv-Adoptionen für eingetragene Lebenspartner ab sofort möglich sein müssten, da sonst unzumutbare Nachteile eintreten würden. Die Bundesregierung müsse außerdem spätestens zum 30. Juni 2014 ein neue gesetzliche Regelung verabschieden.

Interessant waren die Reaktionen in Berlin auf das Urteil. Nur die Union reagierte verhalten; der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nur, er könne nicht irgendwelche Schlüsse ziehen, ohne das Urteil gelesen zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach dagegen von einem historischen Schritt. Nun müsse das volle Adoptionsrecht folgen. Ähnlich äußerten sich die Oppositionsparteien. Die Grünen kündigten eine entsprechende Gesetzesinitiative noch vor der Bundestagswahl an.

Straßburg privilegiert die Ehe

"Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel sollten ihr diskriminierende .Politik gegenüber Lebenspartnern endlich aufgeben", erklärte auch der Lesben- und Schwulenverband. "Nach nunmehr fünf Verurteilungen wegen der Diskriminierung der Lebenspartner müsste auch der letzte Hardliner begreifen, dass eine solche Politik rechtswidrig ist." Noch in diesem Jahr wird in Karlsruhe ein Urteilsspruch zur Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften erwartet. Dabei geht es um die Benachteiligungen im Einkommenssteuerrecht.

Ein ganz anderes Signal als Karlsruhe setzte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er hatte darüber zu befinden, ob Österreich homosexuellen Paaren die Stiefkind-Adoption erlauben muss. Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass die österreichische Rechtslage gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskriminiere. Die Begründung der Straßburger Richter dürfte Homosexuelle aber in keiner Weise zufriedenstellen.

Denn grundsätzlich hält der Gerichtshof es durchaus für zulässig, dass ein Land die traditionelle Ehe privilegiert und homosexuellen Partnerschaften beispielsweise das Adoptionsrecht verweigert. Dies liege im nationalen Ermessensspielraum. Österreich habe die Klägerinnen nur insofern diskriminiert, dass dort auch unverheiratete heterosexuelle Paare die Möglichkeit zur Stiefkind-Adoption hätten. Die österreichischen Gerichte hatten die Stiefkindadoption in dem vorliegenden Fall abgelehnt, weil sie es grundsätzlich nicht für zulässig halten, dass ein Kind zwei Mütter hat. (mit dpa, afp)

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