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28. November 2012

Ägypten: Heftigste Proteste seit Sturz von Mubarak

 Von Julia Gerlach
Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Foto: dapd

Hunderttausende protestieren in Kairo gegen die Machtausweitung von Präsident Mursi. Es ist die größte Massendemonstration seit dem Sturz von Vorgänger Mubarak. Dabei kommt es zu Ausschreitungen zwischen Mursianhängern und -gegnern.

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Kairo –  

So voll war der Tahrir-Platz nur selten im vergangenen Jahr. Dicht gedrängt standen die Menschen bis in die Seitenstraßen. Mehr als 200.000 Menschen haben am Dienstagabend in Kairos Innenstadt gegen Präsident Mohammed Mursi und sein umstrittenes Dekret demonstriert.
Es sieht vor, dass Mursis Entscheidungen nicht von Gerichten angreifbar sind und das Oberhaus des Parlaments sowie die Verfassunggebende Versammlung nicht von Gerichten aufgelöst werden können. Zudem wurde der Generalstaatsanwalt abgesetzt und eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen Vertreter des alten Regimes angekündigt. Gegen das Dekret regt sich in Ägypten und auch international Kritik, da es die Gewaltenteilung aushebelt.

Auch in anderen Städten Ägyptens versammelten sich Demonstranten: Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3000 Menschen gegen Mursi, in Assiut gingen nach Augenzeugenberichten etwa 5000 Anhänger des Präsidenten auf die Straße.

Seit Tagen gibt es große Proteste gegen Mursi. Ein Treffen zwischen ihm und führenden Richtern hat keinen Kompromiss gebracht. Zwar versicherte Mursi ihnen, dass sein Dekret nur vorübergehend gelten solle – die Juristen allerdings gaben sich damit nicht zufrieden, sie fordern dessen Rücknahme. US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die „Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten“. Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert sei und die Gewaltenteilung gewahrt bleibe.

„Das Volk will das System stürzen!“

Die Demonstranten auf dem Tahrirplatz gingen noch weiter: „Das Volk will das System stürzen!“, dröhnte es. „Ich habe Mursi noch nie gemocht, aber als er gewählt wurde, dachte ich mir, dass wir ihm eine Chance geben müssen. Diese hat er verspielt, deswegen bin ich heute hier!“, sagte Ingy Razek, eine Wirtschafts-Anwältin. Ihr gehe es nicht nur um das umstrittene Dekret, sie wolle auch die Verfassungsversammlung aufgelöst und neu gegründet sehen. Und eigentlich wolle sie sowieso einen neuen Präsidenten.
Doch auch Mursi mobilisiert seine Anhänger. Eine Demonstration der Muslimbruderschaft in Kairo wurde zwar abgesagt. Sie hätte ebenfalls am Dienstag stattfinden sollen und es schien unausweichlich, dass die beiden Gruppen aneinandergeraten würden. In anderen Städten aber demonstrierten Unterstützer Mursis. Aus ihrer Sicht ist sein Dekret ein Befreiungsschlag gegen die Kräfte des alten Regimes in der Justiz.

Während der Proteste kam es zu weiteren Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern. Auf einer Zufahrtsstraße zur US-Botschaft in Kairo griffen Hunderte Jugendliche Polizisten mit Steinen an, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. In der nördlichen Stadt Mahalla versuchten Mursi-Gegner das Büro der Muslimbrüder-Partei Freiheit und Gerechtigkeit in der Stadt im Nildelta zu stürmen. Die Partei erklärte auf ihrer Website, 80 ihrer Anhänger seien verletzt worden. Der Polizei warf sie vor, nicht eingeschritten zu sein.

Auch in der Industriestadt Mahalla el Kobra versuchten Arbeiter und Aktivisten, das örtliche Hauptquartier der Muslimbruderschaft zu besetzen. Mitglieder der Muslimbruderschaft formten jedoch eine Menschenkette um das Gebäude und stellten sich den Demonstranten in den Weg. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen und Brandbomben, die Polizei setzte auch hier Tränengas ein. Nach Behördenangaben wurden mindestens 100 Menschen verletzt.

Bislang kamen während der Auseinandersetzungen drei Menschen ums Leben. Am Dienstag starb in Kairo ein Mann, der Tränengas eingeatmet hatte. (mit dapd/afp)

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