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12. August 2012

Ägypten Machtkampf: Präsident Mursi baut seine Macht aus

 Von Astrid Frefel und Regina Kerner
Hunderte Ägypter feiern am Sonntag in Kairo die Entmachtung der alten Garde.  Foto: dpa

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi schickt die beiden starken Männer des Militärrates in den Ruhestand und schränkt die Befugnisse der Armee ein. Damit spitzt sich der Kampf zwischen dem islamistischen Präsidenten und dem Militär zu.

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Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi schickt die beiden starken Männer des Militärrates in den Ruhestand und schränkt die Befugnisse der Armee ein. Damit spitzt sich der Kampf zwischen dem islamistischen Präsidenten und dem Militär zu.

Kairo –  

Die Mitteilung kam völlig überraschend. Am Sonntagabend, kurz vor dem Fastenbrechen, wenn das ganze Land stillsteht, verlas der Sprecher von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi im staatlichen Fernsehen eine brisante Personalie: Der Armeechef, Feldmarschall Hussein Tantawi (76) und Generalstabschef Sami Anan (64), die starken Männer des mächtigen Militärrates, seien mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand geschickt worden. „Die Entscheidung wurde getroffen, um im Dienste eines neuen, modernen Staates frisches Blut in das Militär zu bringen“, sagte der Sprecher.

Zum Abschied einen Orden

Tantawi war gleichzeitig Verteidigungsminister und zuständig für den Industriesektor der Armee. Er leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war zuvor fast zwanzig Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. Er galt als der eigentlich starke Mann Ägyptens. Mit seiner Absetzung baut der Muslimbruder Mursi seine Macht aus, der Kampf zwischen dem islamistischen Präsidenten und dem Militärrat spitzt sich zu.

Justiz geht gegen kritische Medien vor

Wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung sind in Ägypten Exemplare der unabhängigen Tageszeitung Al-Dostur konfisziert worden. Laut amtlicher Nachrichtenagentur Mena ordnete die Justiz an, die Sonnabendausgabe wegen Anstachelung zum religiösen Aufruhr, Beleidigung des Präsidenten der Republik und Anstiftung zum Aufruhr zu beschlagnahmen. Das Boulevardblatt gehört einem christlichen Unternehmer und hatte Präsident Mursi und die Muslimbrüder scharf kritisiert. Am Sonnabend warnte es auf dem Titel vor der Errichtung eines Emirats in Ägypten.

Dem TV-Sender Al-Farain, der sehr kritisch über die Muslimbrüder und Staatschef Mursi berichtete, wurde vor wenigen Tagen für einen Monat die Sendelizenz entzogen. Dem Sender droht die endgültige Schließung.

Tantawi und Anan erhielten zum Abschied den Nil-Orden, die höchste ägyptische Auszeichnung, und sie wurden in den Beraterstab des Präsidenten aufgenommen. Ihre Nachfolger sind bereits ernannt. Es sind zwei Generäle, die ebenfalls Mitglieder des Militärrats sind, aber bisher immer im Hintergrund standen. Mursi hat zudem mit dem reformorientierten Richter Mahmoud Mekki erstmals seit seiner Amtseinführung Ende Juni einen Vizepräsidenten benannt. Mekki hatte sich als Kritiker des Systems Mubarak einen Namen gemacht. Er und der neue Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi waren bereits am Sonntagvormittag vereidigt worden.

In einem weiteren gewagten Schritt hat der Präsident die Verfassungsergänzungen annulliert, mit denen der Militärrat am 17. Juni – unmittelbar vor der Wahl Mursis – dem Präsidenten viele Befugnisse entzogen hatte und dem Militär weitreichende Rechte einräumte. So sicherte er der Armee die Oberaufsicht über den Staatshaushalt und über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Auch sollte nicht mehr der Präsident, sondern der Chef des Militärrats Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein. Die Annullierung hat zur Folge, dass Mursi als gewähltes ziviles Staatsoberhaupt nun selbst Kommandeur der Streitkräfte ist, die einen großen Teil der ägyptischen Wirtschaft kontrollieren.

Mursi übernahm auch die Kontrolle über die Ausarbeitung einer Verfassung. Sollten die 100 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung ihre Arbeit nicht beenden, werde er innerhalb von 15 Tagen neue bestimmen und ihnen drei Wochen Zeit für das Schreiben einer Verfassung geben, hieß es.

Seit der Amtsübernahme hatte Mursi eher den Eindruck vermittelt, er wüde sich mit der Armee arrangieren. Es hatte mehrere gemeinsame Auftritte mit Tantawi gegeben. Sein Rundumschlag gegen die Generäle – vergangene Woche hatte er schon den Geheimdienstchef entlassen – muss im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag von Islamisten an der israelischen Grenze gesehen werden. 16 ägyptische Soldaten starben dabei, was in der Bevölkerung der Armee angelastet wurde. Mursi nutzt offensichtlich die Gunst der Stunde und zeigt, dass er bisher falsch eingeschätzt wurde.

Der Schock in Ägypten war am Sonntag so groß, dass politische Experten zunächst nicht abzuschätzen wagten, welche Konsequenzen Mursis Handeln haben wird. Unklar ist, ob der Präsident überhaupt die Befugnis hat, den Armeechef abzusetzen, und wie die Armee reagieren wird. Tantawi selbst hat sich noch nicht geäußert.

„Putsch der Muslimbrüder“

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, der Umbau der Militärspitze sei einvernehmlich und nach Rücksprache mit der Armee erfolgt. Sie berief sich auf die Aussage des neuen Vize-Verteidigungsministers, General Mohammed al-Assar.

Die Kommentatoren im Netz waren in ihren Reaktionen gespalten. Mehrfach war die Rede von einem Putsch der Muslimbrüder, den Gegner des Militärs begrüßten, Gegner der Muslimbrüder verwünschten. Mursi entstammt der Muslimbruderschaft, lässt seine Mitgliedschaft aber offiziell ruhen, um als Präsident aller Ägypter wahrgenommen zu werden. (mit dapd, AFP)

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