Arbeitslosengeld: Älter werden mit der FDP

FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet, es sei eine Frage des Mutes. Mutig sei, wer wie er fordert, Älteren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu kürzen. Lindner kann darin nur Vorteile sehen: Eine „Quasi-Frühverrentungsform“ werde damit abgeschafft, sagte er dem Handelsblatt. Und gleichzeitig auch noch 1,5 Milliarden Euro eingespart. Die könnte man dann an die Nicht-Arbeitslosen weiterreichen – indem man den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senke.

Die Union wollte Lindners Mut-Definition aber nicht folgen. Es sei schon so, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen immer wieder mutige Schritte wage, sagte ein Ministeriumssprecher. „Aber es ist immer die Frage: Mut wozu?“ Was die FDP vorschlage, sei jedenfalls nicht geplant. Man könne der FDP gerne auch noch mal direkt erläutern, wo man die Hindernisse sehe. Das größte ist in den Augen der Union wohl die Gefahr, das die schwarz-gelbe Koalition einmal mehr den Stempel „Unsozial“ aufgedrückt bekommt.

Sparwirkung unsicher

Von der Leyen ließ also mitteilen, dass eine Förderung von Frühverrentung durch den längeren Auszahlungsmodus nicht zu erkennen sei. Schließlich habe man schon zahlreiche Regelungen abgeschafft, die das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben verstärkt hätten. Dazu zähle vor allem die Streichung der so genannten 58er-Regelung, nach der über 58-Jährige bis 2007 die Möglichkeit hatten, Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne noch Arbeitsangebote des Arbeitsamtes annehmen zu müssen. Im Übrigen, so das Arbeitsministerium, sei auch die von Lindner propagierte Einsparungswirkung gar nicht gesichert. Schließlich könne eine Reform frühestens 2014 in Kraft treten und es sei nicht klar, wieviele Arbeitslose es dann gebe. Und selbst nach jetzigen Stand sei eher von Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro auszugehen. Die würden sich dann noch reduzieren, weil nicht alle älteren Arbeitslosen einen Job fänden und die Kosten für ALG II anstiegen.

Nicht mehr leistungsgerecht

Schärfer reagierten CSU und Arbeitnehmerflügel der CDU. „Das ist ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, seufzt : „Was waren das Zeiten, als die FDP noch für Leistungsgerechtigkeit stand…“ Es sei gerechtfertigt, dass jemand, der jahrzehntelang gearbeitet habe, einen längeren Anspruch auf Hilfe habe als derjenige, der nur wenige Jahre gearbeitet habe, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der FR, der FDP-Vorschlag sei fahrlässig. Angesichts der unsicheren Konjunktur müsse für Beschäftigte und Arbeitslose Sicherheit geschaffen werden. Protest kam auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, warnte vor einer isolierten Verkürzung der ALG-I-Bezugsdauer. „Der Vorschlag ist dann überlegenswert, wenn er mit sichtbaren Schritten für eine Verbesserung der Erwerbstätigkeit im Alter verbunden wird.“ Nötig seien etwa gezielte Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsplätze. Laut IAB hatten 2010 die Hälfte der 55- bis 59-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job, 1998 waren es noch 40 Prozent. Bei den 60- bis 64-Jährigen stieg der Anteil von zehn Prozent (1998) auf 25 Prozent im Jahr 2010.