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Politik
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27. Mai 2010

Ärger um Köhler-Äußerungen: Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg

 Von Holger Schmale
Bundespräsident Horst Köhler am 21. Mai 2010 in Kundus im Gespräch mit Soldaten. Der Präsident hatte zum ersten Mal die Bundeswehr in Afghanistan besucht.  Foto: dpa

Riskieren Bundeswehrsoldaten auch deshalb im Ausland ihr Leben, um die deutsche Wirtschaft zu stärken? Politiker von SPD und CDU reagieren irritiert auf diese Einschätzung von Horst Köhler. Von Holger Schmale

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BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hält viele wohlbedachte Reden zu allerlei Problemen des Weltgeschehens, die aber in der Öffentlichkeit zu seinem Leidwesen kaum wahrgenommen werden. Nun hat er auf dem Rückflug von einem Kurzbesuch in Afghanistan ein Interview gegeben und kann sich über mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit - besser: Aufregung - kaum beklagen.

Wörtlich sagte Köhler dem Deutschlandradio Kultur: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Opposition übt harsche Kritik

Das sind neue Töne im Bemühen der Regierenden, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu begründen. Nun soll es am Hindukusch nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern auch um freie Handelswege, letztlich um Jobs in Deutschland gehen? Peinlich berührt, das beschreibt am treffendsten die Reaktionen im Regierungsviertel.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) widersprach dem Staatsoberhaupt höflich, aber deutlich. Der habe sich "etwas missverständlich ausgedrückt", sagte er im Deutschlandfunk. Politiker sollten den Bundespräsidenten in seiner Amtsführung möglichst nicht kritisieren, doch dessen Worte seien "keine besonders glückliche Formulierung". Köhler habe aber gewiss keine neue Militärdoktrin verkünden wollen.

Die Opposition reagierte weniger milde. "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Deutschland führe "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen". Es gehe um unsere Sicherheit.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Köhler auf, sich zu korrigieren. "Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat", sagte er der FR. Sonst stünde er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.


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"Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben."

Aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst hat Köhler "offen gesagt, was nicht zu leugnen ist". In Afghanistan würden Bundeswehrsoldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen von Konzernen riskieren.

Der Sprecher des Bundespräsidenten präzisierte am Donnerstag Köhlers Äußerungen. Sie bezögen sich auf "aktuelle Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie".

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