Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

27. Mai 2010

Ärger um Köhler-Äußerungen: Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg

 Von Holger Schmale
Bundespräsident Horst Köhler am 21. Mai 2010 in Kundus im Gespräch mit Soldaten. Der Präsident hatte zum ersten Mal die Bundeswehr in Afghanistan besucht.  Foto: dpa

Riskieren Bundeswehrsoldaten auch deshalb im Ausland ihr Leben, um die deutsche Wirtschaft zu stärken? Politiker von SPD und CDU reagieren irritiert auf diese Einschätzung von Horst Köhler. Von Holger Schmale

Drucken per Mail

BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hält viele wohlbedachte Reden zu allerlei Problemen des Weltgeschehens, die aber in der Öffentlichkeit zu seinem Leidwesen kaum wahrgenommen werden. Nun hat er auf dem Rückflug von einem Kurzbesuch in Afghanistan ein Interview gegeben und kann sich über mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit - besser: Aufregung - kaum beklagen.

Wörtlich sagte Köhler dem Deutschlandradio Kultur: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Opposition übt harsche Kritik

Das sind neue Töne im Bemühen der Regierenden, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu begründen. Nun soll es am Hindukusch nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern auch um freie Handelswege, letztlich um Jobs in Deutschland gehen? Peinlich berührt, das beschreibt am treffendsten die Reaktionen im Regierungsviertel.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) widersprach dem Staatsoberhaupt höflich, aber deutlich. Der habe sich "etwas missverständlich ausgedrückt", sagte er im Deutschlandfunk. Politiker sollten den Bundespräsidenten in seiner Amtsführung möglichst nicht kritisieren, doch dessen Worte seien "keine besonders glückliche Formulierung". Köhler habe aber gewiss keine neue Militärdoktrin verkünden wollen.

Die Opposition reagierte weniger milde. "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Deutschland führe "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen". Es gehe um unsere Sicherheit.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Köhler auf, sich zu korrigieren. "Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat", sagte er der FR. Sonst stünde er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

"Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben."

Aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst hat Köhler "offen gesagt, was nicht zu leugnen ist". In Afghanistan würden Bundeswehrsoldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen von Konzernen riskieren.

Der Sprecher des Bundespräsidenten präzisierte am Donnerstag Köhlers Äußerungen. Sie bezögen sich auf "aktuelle Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie".

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung