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Politik
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04. November 2012

Ärztepfusch: Schnelle finanzielle Hilfe

 Von Timot Szent-Ivanyi
Eine Patientin wird mit einer Narkose auf eine OP vorbereitet.  Foto: dpa

Deutsche Politiker diskutieren derzeit darüber, einen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern einzuführen. In Wien hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Ein Experte rät, das Modell auszuprobieren.

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Die junge Frau verblutete. Bei einer Operation war es zu einer unerwarteten Komplikation gekommen. Die Ärzte, die eigentlich alles richtig gemacht hatten, waren machtlos. Zwei kleine Kinder verloren ihre Mutter. Der Fall erregte so viel Aufmerksamkeit, dass er zur Geburtsstunde einer völlig neuen Institution wurde: Im November 1997 richtete die Stadt Wien für alle Einwohner der österreichischen Hauptstadt einen „Fonds für rasche finanzielle Hilfe bei Medizinschäden und bei Härtefällen“ ein. Seitdem in Deutschland über ein neues Patientenrechtegesetz diskutiert wird, gilt der Wiener Fonds als Vorbild für den Aufbau einer ähnlichen Einrichtung hierzulande. Tatsächlich lohnt sich in Sachen Patientenrechte ein Blick über die Grenze.

Rund 17 Millionen Euro an Entschädigungen haben der Wiener Härtefallfonds und der später gegründete Patientenentschädigungsfonds seit ihrem Bestehen an Patienten ausgezahlt. „Wir sind schon ein wenig stolz, dass wir eine effektive und unbürokratische Lösung geschaffen haben“, sagt die stellvertretende Patientenbeauftrage Wiens, Helga Willinger. In Österreich ist die Rechtslage ähnlich wie in Deutschland: Patienten können nur dann Schadenersatz durchsetzen, wenn die Haftungsfrage eindeutig geklärt ist. Doch der Nachweis von Behandlungsfehlern ist äußerst schwierig. In der Regel dauern Prozesse gegen Ärzte und Kliniken Jahre, was nur wenige Opfer von Kunstfehlern durchstehen. Bei Komplikationen, die überhaupt nichts mit Behandlungsfehlern zu tun haben, zahlt generell niemand.

Anlaufstelle ist die Patientenanwaltschaft

Die Wiener Stadtregierung hat daraus ihre Konsequenzen gezogen. Anlaufstelle für die Patienten ist die sogenannte Patientenanwaltschaft. Glaubt ein Patient, in einer Klinik Opfer von Ärztepfusch oder einer Komplikation geworden zu sein, dann kann er sich kostenlos an diese Institution wenden. Dort prüfen Sachverständige den Fall. Sie versuchen herauszufinden, ob zwischen dem geltend gemachten Schaden und der ärztlichen Behandlung ein Zusammenhang besteht.

Wird das eindeutig bejaht, dann stehen die Chancen für die Patienten gut, vom Haftpflichtversicherer der Klinik entschädigt zu werden oder eine entsprechende Klage zu gewinnen. Eine Leistung des Fonds ist dann ausgeschlossen, der Betroffene erhält bei der Durchsetzung seiner Ansprüche allerdings die Hilfe der Patientenanwaltschaft. Wird aber festgestellt, dass die Beweislage höchst unklar ist und daher ein langwieriges Gerichtsverfahren droht, dann kommt eine Entschädigung aus dem Patientenentschädigungsfonds in Frage.

Hilfe auch bei Komplikation

So zahlte der Fonds 2010 an eine Patientin 100.000 Euro, weil der Nachweis der Schadensursache und des Verschuldens nicht eindeutig erbracht werden konnte. Nach einer Hirnblutung schwebte die 21-Jährige in Lebensgefahr. Sie wurde wochenlang durch Medikamente in ein künstliches Koma versetzt. Als Nebenwirkung führten die Medikamente zu einer Auflösung der Skelettmuskulatur. Weitere Operationen wurden notwendig. Heute sitzt die junge Frau im Rollstuhl.

Hilfe leistet der Fonds nach seinen Richtlinien aber auch dann, wenn sich eine bislang unbekannte oder seltene, zugleich aber schwerwiegende Komplikation ereignet hat, die zu einem erheblichen Schaden geführt hat. Das gilt sogar dann, wenn der Patient hinreichend über die möglichen Probleme einer Behandlung aufgeklärt wurde. Auch in anderen tragischen Fällen, die direkt weder mit einem Behandlungsfehler noch mit einer Komplikation zu tun haben, wird der Fonds aktiv. Er zahlte beispielsweise 40 000 Euro an eine 25-Jährige, die in einer akuten psychischen Krise Hilfe in einem Wiener Krankenhaus suchte, aber mangels eines Therapieplatzes am nächsten Tag wieder entlassen wurde. Völlig verzweifelt sprang sie vor eine U-Bahn. Sie überlebte, aber ihr musste ein Unterschenkel amputiert werden.

Finanziert von den Patienten

Die gezahlten Entschädigungen sind pro Fall auf 100.000 Euro begrenzt und müssen zurückerstattet werden, sollte es in einem späteren Prozess Schadenersatz geben. Finanziert wird der Fonds allein von den Patienten. Sie müssen pro Tag eines Klinikaufenthaltes – für maximal 28 Tage pro Jahr – einen Beitrag von 73 Cent zahlen. Mit dem Geld hat der Fonds beispielsweise im Jahr 2010 exakt 200 Fälle mit einem Volumen von zwei Millionen Euro entschädigen können.
Dass die Patienten die Summe letztlich selbst aufbringen, wurde auch in Österreich immer wieder kritisiert. Aber das war das Ergebnis eines politischen Kompromisses und wird inzwischen akzeptiert, wenngleich sich die Wiener Patientenanwaltschaft nach wie vor eine Beteiligung der Kliniken und der Versicherungswirtschaft wünscht.

Das auch in Deutschland vorgebrachte Argument, ein Entschädigungsfonds nütze allein den Ärzten und fördere sogar den Pfusch, hält Willinger für Unsinn. Bei klaren Behandlungsfehlern müsse schließlich weiter der Verursacher zahlen. Sie argumentiert: „Der entscheidende Vorteil des Fonds ist, dass wir langwierige Prozesse vermeiden helfen. Das nutzt auch den Ärzten, aber vor allem den Patienten, denen so rasch geholfen werden kann.“

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