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Politik
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20. August 2014

AfD Alternative für Deutschland: „Ich bin doch kein Monarch“

 Von 
Macht jetzt in Gold: AfD-Chef Bernd Lucke.  Foto: dpa

Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland AfD, spricht im Interview über seine Arbeit in Brüssel, Waffen für die Kurden und den Abstand zur CDU. Und warum seine Partei künftig die D-Mark in Gold verkauft.

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Es ist der vorerst letzte Tag im alten Haus. In der Diele liegen Koffer. Dorothea Lucke packt. Es sei besser, wenn er sich nicht einmische, behauptet Bernd Lucke. Sie schmunzelt. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) empfängt im karierten Freizeithemd, die obersten beiden Knöpfe geöffnet. Tags drauf kommen die Möbelwagen für den Umzug nach Brüssel. Dann ist das Eigenheim in Winsen/Luhe mit wucherndem Garten erst einmal Vergangenheit. Der wird ihnen fehlen. Die Luckes haben ein Häuschen für sich und zwei der fünf Kinder gefunden. „So ein Handtuchgrundstück“, berichtet der 52-Jährige, „links ’ne Mauer, rechts ’ne Mauer. Man hat ein Gefühl wie in Stuttgart- Stammheim.“ Aber die nächste Zeit ist der Chef der Partei, die immer noch die deutsche Politik aufmischen will, erst einmal in Deutschland – zum Wahlkampf im Osten.

Dass die AfD dem Euro nicht traut, ist bekannt. Nun wollen Sie ihre Parteifinanzen sogar durch den Handel mit Gold aufbessern.
Junge Parteien sind finanziell schwer benachteiligt. Sie haben keine Fraktionsgelder und keine politischen Stiftungen. So denken wir eben über andere Einnahmemöglichkeiten nach.

Ist die Mitglieder- und Beitragsentwicklung so schlecht?
Nein, aber wir haben eben noch nicht so viele Mitglieder. Andere Parteien erzielen auch Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit. Und da haben wir halt auch Ideen.

Sie verkaufen dann Münzen mit dem Bild von Bernd Lucke?
Ich bin doch kein Monarch. Aber es gibt eine offizielle DM-Münze in Gold, die viele Menschen an eine gute, stabile Währung erinnert. Mit ihr können wir auf die Defizite des Euros hinweisen und gleichzeitig die Parteifinanzen aufbessern.

Haben Sie schon eine Antwort der Bundestagsverwaltung, ob Sie dieses Geschäft betreiben dürfen?
Daran besteht kein Zweifel. Aber wir warten noch auf die Auskunft, ob die Einnahmen für die staatliche Parteienfinanzierung anrechenbar sind.

Nach Ihrem Wahlerfolg sind sie erst einmal hart in Brüssel gelandet. Nicht einmal Ihre konservative Fraktion hat sie bei der Besetzung von Posten so unterstützt, wie sie sich das vorgestellt haben. Hat es sich dennoch gelohnt, nach Brüssel zu gehen?
Einspruch. Ich hatte stets die volle Unterstützung meiner Fraktion. Dass ich wegen meiner politischen Überzeugung von den anderen Fraktionen nicht gewählt wurde, haben wir bewusst in Kauf genommen. Jetzt weiß jeder, wie andere es mit der Meinungsfreiheit halten.

Auch Politiker anderer Parteien haben die Erfahrung gemacht, dass es nicht einfach ist, als Europaparlamentarier die deutsche Öffentlichkeit zu erreichen.
Mag sein. Aber die Personalentscheidungen der ersten Sitzungen haben große Aufmerksamkeit erregt – sogar meine Kandidatur für den eher unwichtigen dritten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Zukünftig wird die Europapolitik ja interessanter, weil jetzt nicht immer alle Parteien der gleichen Meinung sind.

Ist die Gestaltung europäischer Politik das Zentrale oder das Sprungbrett für den Bundestag?
Die Sacharbeit ist das Wesentliche. Wie Sie ja aus manchen Talkshows wissen, interessiere ich mich sehr für Zahlen und Fakten. Ich werde mich vor allem mit den makroökonomischen Empfehlungen der EU an die Mitgliedstaaten beschäftigen. Sind sie angemessen? Warum sind im vorigen Jahr nur weniger als zehn Prozent davon umgesetzt worden? Mit welcher Berechtigung maßt die EU-Kommission sich an, besser zu wissen, was für ein Land gut ist, als dessen Regierung?

Europa-Skeptiker Bernd Lucke bei der europäischen Parlamentsarbeit in Straßburg.  Foto: dpa

Drei Landtagswahlen stehen an, Brandenburg, Thüringen, Sachsen. Sind alle gleich wichtig?
Selbstverständlich. Zuerst wird in Sachsen gewählt. Sicher hätte ein AfD-Erfolg positive Auswirkungen auf die anderen Wahlen.

Ihre Partei stagniert in den Umfragen.
Es gibt sehr unterschiedliche Umfragen, aber alle sehen uns in allen drei Landtagen. Das ist nicht schlecht für eine neue Partei, die ihre Bekanntheit vor allem mit Themen der Bundes- und Europapolitik erlangt hat.

Leiden Sie darunter, dass in der Öffentlichkeit heute mehr über die Krisen in der Ukraine und im Irak geredet wird als über den Euro und die heimische Wirtschaft?
Wir leiden nicht. Es leiden die Menschen in diesen Ländern, vor allem die verfolgten Jesiden und Christen.

Sollten wir den Kurden Waffen liefern, um diesen Menschen zu helfen?
Nein. Wir wissen nicht, in wessen Hände sie später gelangen. Und selbst wenn die Kurden sie behalten – sie leben im Konflikt mit unserem Nato-Partner Türkei. Bei einem Angriff auf türkisches Territorium wäre es unsere Pflicht, der Türkei beizustehen. Da wollen wir doch nicht, dass mit unseren eigenen Waffen auf uns geschossen wird.

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Anders formuliert: Ist es ein Problem, dass die großen Konflikte Ihre Stamm-Themen wegdrücken?
Möglich. Aber auch hier ist Politik ja nicht alternativlos. Warum setzt sich Deutschland nicht dafür ein, dass die Bevölkerung der Krim in einem freien, fairen Referendum über seine staatliche Zugehörigkeit entscheiden kann? Immerhin ist die Krim mit einer überwiegend russischen Bevölkerung 1954 in einem Willkürakt an die Ukraine verschenkt worden, und noch heute sprechen 70 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Lassen wir doch die Menschen dort ohne äußere Einmischung frei über ihre Zukunft entscheiden – so wie die Schotten in Großbritannien und die Katalanen in Spanien.

Vielleicht ist auch nicht entscheidend, dass die Euro-Frage nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil die AfD immer stärker als konservative Partei rechts von der CDU wahrgenommen wird.
Zunächst mal ist die Eurokrise keineswegs bewältigt. Die Staatsschulden sind so hoch wie nie zuvor, Deutschland und Frankreich stehen am Rande einer Rezession, Italien ist schon drin, und überall droht die Deflation, obwohl die EZB allen Banken ihre Euros anbietet wie sauer Bier. Wo soll das hinführen, wenn sich die Weltkonjunktur jetzt wegen der eskalierenden internationalen Konflikte verschlechtert?

Aber der Verortung als rechtskonservative Partei widersprechen Sie nicht.
Ich widerspreche jedem Schubladendenken. Wir sind eine wertorientierte Partei und konservativ da, wo das zu Bewahrende wertvoll ist. Andererseits sind wir eine reformorientierte Partei. Wir wollen Verkrustungen aufbrechen und Bestehendes verändern. Wir wollen ein einfacheres Steuerrecht, wir wollen, dass Asylbewerber arbeiten dürfen, wir wollen unsere Energiepolitik und unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren. Wir wollen Volksentscheide und wir wollen Generationengerechtigkeit.

Bewahren wollen Sie zum Beispiel die Ehe und sie nicht für Homosexuelle öffnen.
Wir haben nichts gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft, aber vielleicht könnte man Ehe und Familie mal zumindest genauso viel Aufmerksamkeit zuwenden.

Der CDU-Generalsekretär nennt Sie reaktionär.
Und wir nennen ihn profillos. Manche unserer Positionen hat die CDU früher selbst vertreten. Das macht Herrn Tauber Angst.

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat zu einer Koalition mit der AfD nur gesagt, dass sie nicht im Landtag sei.
Die AfD wird niemandem ein Koalitionsangebot machen. Aber wenn CDU oder SPD vernünftig mit uns sprechen wollen, werden wir uns dem nicht verweigern.

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