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10. Februar 2016

AfD: Gericht kippt Hausverbot für Frauke Petry

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry bekommt doch kein Hausverbot im Augsburger Rathaus.  Foto: imago/Thomas Frey

AfD-Chefin Petry hat einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Augsburger Rathaus reden. Zuvor hat die Stadt Augsburg den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus abgelehnt.

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Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwochnachmittag und gab damit einem Eilantrag der AfD-Parteivorsitzenden statt.

Die Stadt Augsburg hatte zuvor den  Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) im Rathaus abgelehnt. Die Verwaltung hatte außerdem ein Hausverbot gegen die AfD-Chefin verhängt und eine Nutzungsuntersagung verfügt. Petry ist  bei dem Empfang am kommenden Freitag als Gastrednerin geladen.  Daraufhin hatte  die AfD-Vorsitzende wegen des Hausverbots vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt und einen Eilantrag eingereicht.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl  hatte die beiden AfD-Stadträte, Markus Bayerbach und Thorsten Kunze,  am vergangenen Freitag schriftlich darum gebeten, eine mögliche Absage des Petry-Auftritts zu überdenken und ihnen gleichzeitig einen alternativen Veranstaltungsort vorgeschlagen. Petry  hatte zuvor  in einem Interview im „Mannheimer Morgen“ Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze befürwortet.

„Damit steht es 0:1 gegen die moralische Feudalherrschaft von Kurt Gribl und der gesamten Stadtregierung. Und 1:0 für die Demokratie und für die Meinungsfreiheit im Augsburger Rathaus!“, schrieb die Augsburger AfD am Nachmittag auf ihrer Facebookseite.

Es sei für Gribl „unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“, argumentierte der Oberbürgermeister. Dabei bezog sich Gribl auf das historische Rathaus, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird und bei dem Redner auftreten, die „auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht“ seien. Darüber hinaus beheimatet das Rathaus auch die Augsburger Holocaust-Gedenkstätte.

Mögliche Änderung der Benutzungsordnung

„Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen“, schrieb Gribl als Begründung weiter.

Die beiden AfD-Stadträte wollten davon jedoch nichts wissen und lehnten das Angebot am Montag ab. In einer ebenfalls schriftlichen Antwort hieß  es: „Diese Aufforderung halten wir für unangebracht.“

Die Augsburger AfD äußerte sich auch bei Facebook zu Wort: „OB Gribl ist der Münchhausen der Scheinheiligkeit und hat nichts anderes im Sinn, als sich mit Hilfe moralischer Überheblichkeit zum Retter des Augsburger Rathauses hochstilisieren zu lassen“, schreiben die Seitenverantwortlichen.

Der Oberbürgermeister glaubt, dass die Stadträte durch diese Antwort zu erkennen geben, „dass sie zu den Aussagen der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen stehen und dass sich diese Aussagen auch im Augsburger Rathaus wiederholen könnten.“

Sollte die AfD den Auftritt von Frauke Petry wie geplant durchziehen, wird der Stadtrat gleichzeitig eine Sondersitzung einberufen – und zwar im Goldenen Saal, ein Stockwerk über dem AfD-Neujahrsempfang. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus, ließ die Stadt Augsburg wissen.

Ein Ausschluss künftiger Veranstaltungen, wie die jetzt von der AfD geplante, soll dann möglich sein. Geplant ist außerdem eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates zur Friedensstadt Augsburg.

Am Freitag hat das „Bündnis für Menschenwürde“ eine Friedensparty in Augsburg angekündigt. Es soll außerdem eine Mahnwache vor dem Rathaus abgehalten werden.

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