Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

08. Februar 2016

AfD-Neujahrsempfangs in Augsburg: Hausverbot für Frauke Petry

Augsburg hat Frauke Petry das Hausverbot erteilt.  Foto: dpa

Die Stadt Augsburg hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun werden Richter zu entscheiden haben, ob das Verbot des AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus rechtens ist.

Drucken per Mail
Augsburg –  

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Augsburg der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen. Zugleich sei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland die Nutzung des Gebäudes für einen Neujahrsempfang am Freitag untersagt worden, teilte die Stadt am Montag mit. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) an.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Damit löste sie große Empörung aus. Später relativierte Petry ihre Äußerung. Der Augsburger Bürgermeister hatte Petrys Äußerung als verfassungsfeindlich bezeichnet und angekündigt, er lasse nicht zu, dass Ähnliches im Rathaus gesagt werde.

Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, teilte die Stadt mit.

«Natürlich werden wir dagegen vorgehen», kündigte AfD-Stadtrat Bayerbach einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann. Zuvor hatte die Augsburger AfD erklärt, es sei «nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht».

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. (dpa)

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Von  |
Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung