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16. Januar 2016

AfD-Politiker Höcke: Hessen will Höcke nicht mehr lehren lassen

 Von 
Geschichtslehrer und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke.  Foto: imago

Das Kultusministerium will „alles dafür tun“, dass AfD-Politiker Höcke keinen Unterricht mehr erteilt. Höcke hätte allerdings nach bisherigem Stand gute Chancen, auf seine Rückkehr in den Dienst zu pochen.

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Die hessische Landesregierung will verhindern, dass der AfD-Politiker Björn Höcke in Zukunft wieder an einer Schule in dem Bundesland unterrichtet. „Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung bzw. Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“, sagte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) der Frankfurter Rundschau.

Das Ministerium reagiert damit auf umstrittene öffentliche Äußerungen Höckes, aber auch auf Forderungen aus der SPD, Gewerkschaften und Verbänden. So hatte sich Höcke, der Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen ist, Ende November auf einem Kongress mit Thesen, die er „populationsökologisch“ nannte, gegen Migranten gewandt. Er sprach vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der in der Reproduktion nach der „r-Strategie“ verfahre wie etwa Blattläuse oder Mäuse.

Aber ließe sich tatsächlich etwas gegen Höckes Rückkehr in den Schuldienst ausrichten? Bei der Frage geht es letztlich darum, ob er seine Dienstpflicht verletzt hat. „Das kann man auch als beurlaubter Beamter tun“, sagte der Anwalt und Spezialist für Beamtenrecht, Gerd Tersteegen, der FR. Allerdings habe der Betroffene bei außerdienstlichem Verhalten größeren Spielraum, gerade was die Ausübung der Meinungsfreiheit angeht. „Das heißt aber nicht, dass man generell nichts unternehmen kann“, fügte Tersteegen hinzu.

Geeignet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten

Was aber bedeutet das konkret für den Fall Höckes, der Oberstudienrat in den Fächern Sport und Geschichte ist und zuletzt an einer Schule im hessischen Bad Sooden-Allendorf gearbeitet hat? Die erwähnten Worte Höckes auf dem Kongress im November seien „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn einzuleiten“, erklärte Tersteegen. Dies gelte auch dann, wenn es keine strafrechtlichen Ermittlungen gebe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte nach der Rede Höckes eine Anzeige wegen Volksverhetzung an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben, welche die Ermittlungen dann aber einstellte.

Zu einem möglichen Disziplinarverfahren gegen Höcke sagte der Beamtenrechtsexperte Tersteegen zudem: „Aus fachlicher Perspektive bin ich der Auffassung, dass der Dienstherr dies im Fall Höckes einleiten sollte. Ein Disziplinarverfahren kann bis hin zur Entlassung führen, auch wenn dies hier vielleicht nicht der Fall ist.“

Das bedeutet unterm Strich aber auch: Höcke hätte nach bisherigem Stand wohl keine schlechten Chancen, auf seine Rückkehr in den Dienst zu pochen – auch wenn das Kultusministerium sich anstrengt. Was aber aus der Sicht des Experten keineswegs heißt, dass Höcke darauf bestehen kann, an seine alte Schule zurückzukehren. Oder darauf, überhaupt wieder vor einer Klasse zu stehen. Das Kultusministerium habe „einen großen Spielraum, wie es Höcke konkret einsetzt“, sagte Tersteegen.

Und weiter: „Er hat Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung – das kann aber auch an einer anderen Schule als der bisherigen sein. Möglich wäre es auch, ihm eine Verwaltungstätigkeit zuzuweisen.“

Bis 2019 ist der 43-jährige Höcke in den Thüringer Landtag gewählt, wo er die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) führt, so dass er als Lehrer freigestellt ist.

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte der FR, als Schulleiter könne man sich nicht wehren, wenn man einen Lehrer wie Höcke zugewiesen bekäme. „Ich würde als Schulleiter gleich zu Beginn ein sehr ernsthaftes Gespräch mit ihm führen, in dem ich klarstellen würde, dass er sich an den Lehrplan und die Verfassung halten muss. In gewissen Abständen würde ich mir auch durch Unterrichtsbesuche ein Bild machen.“ Kraus befürchtet eine „Belastung für das Binnenklima“ in der Schule, wenn Höcke wieder in einem Klassenraum stünde.

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Viele Eltern und Schüler dürften tatsächlich entsetzt reagieren, sollte jemand wie Höcke eines Tages wieder als Geschichtslehrer im Klassenzimmer stehen. Ein Mann, der Sätze brüllt wie „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa. 1000 Jahre Deutschland!“, die an die Nazi-Propaganda vom Tausendjährigen Reich erinnern. Die Landesschülervertretung nannte es „nicht vorstellbar, dass Höcke mit diesem Auftreten in der Lage ist, künftig Jugendliche zu offenen, weltgewandten und toleranten Menschen zu erziehen“.

Ilka Hoffmann, im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Schule zuständig, sagte der FR: „Zum Bildungsauftrag der Schule gehören Toleranz und Antirassismus – wie sollte Herr Höcke dafür einstehen können?“ mit pit

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