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18. Januar 2016

AfD-Politiker: Höcke wettert gen Wiesbaden

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Ein AfD-Slogan im Bundestagswahlkampf, überklebt vom Protest der Jusos. (Archivbild)  Foto: imago stock&people

Der umstrittene AfD-Politiker kritisiert Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in einem offenen Brief. Er habe dem Land Hessen 15 Jahre lang treu gedient und sei ein beliebter Lehrer gewesen. Sein Politikstil sei „volkstümlich-kämpferisch“, mehr nicht.

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Kann das Hessische Kultusministerium dem umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke die Rückkehr an eine Schule verbauen? Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel, ob das rechtens ist. „Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel“, sagte Meidinger der Frankfurter Rundschau. „Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man hier einen rechtsstaatlich sauberen Weg gehen muss.“ Man dürfe nicht nur populistische Forderungen aufstellen, so Meidinger weiter. „Denn man muss zwei Dinge sehen: Die AfD ist noch keine verbotene verfassungsfeindliche Partei. Außerdem unterliegt Herr Höcke als Parlamentarier nicht dem Mäßigungsgebot, dem ein Beamter im Dienst unterliegt.“

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte am Samstag in der FR gesagt, er werde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“.

Der Verbandsvorsitzende Meidinger fügte nun hinzu, er würde es im Prinzip begrüßen, wenn der thüringische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Höcke nicht mehr unterrichtet. „Ich bin aber sehr skeptisch, ob das, was dazu vorliegt, juristisch ausreicht.“ Für eine Entlassung aus dem Staatsdienst seien die Hürden hoch. Und ansonsten gäbe es bloß noch die Möglichkeit, den Lehrer in einem unterrichtsfernen Bereich zu beschäftigen. Selbst da gäbe es größere Hindernisse. Im Übrigen habe er nicht zuletzt „irgendwie Bauchschmerzen“, weil es – sollte sich eine derartige Praxis etablieren – „dann auch mal ganz andere treffen kann“, so Meidinger.

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Höcke, der früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet hatte und als Abgeordneter bis 2019 beurlaubt ist, kritisierte Lorz in einem offenen Brief. „Ich war ein bei Kollegen und Eltern geschätzter und bei Schülern beliebter Lehrer“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Er habe dem Land Hessen 15 Jahre lang treu gedient. Sein Politikstil sei „volkstümlich-kämpferisch“, mehr nicht. Höcke erinnerte Lorz daran, dass er in seiner Amtsausübung zur Neutralität verpflichtet sei.

„Zudem haben Sie eine besondere Fürsorgepflicht Ihren Beamten gegenüber.“ Teil der Fürsorgepflicht sei der Schutz vor Bloßstellung und vor unberechtigten Angriffen.

Der 43-jährige Höcke war mehrfach wegen extremer Äußerungen aufgefallen. Im November hatte er auf einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen – was von Experten als rassistisch gewertet worden war. Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle jedoch eingestellt. In der vorigen Woche tat Höcke in Erfurt kund, Deutschland werde „von Idioten regiert“, und man müsse Angela Merkel „in der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt führen. Seit längerem werden ihm Kontakte zur NPD nachgesagt. Selbst AfD-Chefin Frauke Petry distanzierte sich.

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