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10. März 2016

AfD: Rassismus fürs Reihenhaus

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Ein Wahlplakat der AfD in Neuwied bei Koblenz.  Foto: rtr

Abschottung im Bürgergewand: ein Abend mit Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, der seine Hetze immer mit einer Dosis political correctness garniert.

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Heilbronn –  

Am Eingang zum Schießhaus fragt der Sicherheitsmann: „Sind Sie Mitglied?“ Die AfD in Heilbronn hat zwar „alle Mitglieder, Förderer und Interessierten“ eingeladen, aber zumindest für „Interessierte“ gilt: „Dann zeigen Sie doch bitte mal Ihren Personalausweis.“ Warum? Keine Antwort, aber immerhin: „Kommen Sie herein.“ Kein Grund zur Sorge, die kleine Gegendemo hat sich ohnehin ein wenig verspätet.

Der Saal im ersten Stock, verziert mit feinsten Rokoko-Stuckaturen aus dem 18. Jahrhundert, ist schon so gut wie voll. 140 Leute passen hinein. „Wir hätten gern einen größeren Raum gemietet“, sagt der örtliche Landtagskandidat, „aber…“. Wissendes Nicken im Publikum, der Mann muss gar nicht weiterreden: Das Gefühl, im Wahlkampf behindert zu werden, gehört hier zur kollektiven Identität. Dass das Gebäude einem Unternehmen der SPD-regierten Stadt gehört und die AfD es offensichtlich mieten konnte – von solchen Details lässt man sich die Opferrolle nicht verderben.

Im Schießhaus wird von Schüssen an diesem Abend nicht die Rede sein, auch nicht von Schüssen auf Flüchtlinge. Als Hauptredner ist Jörg Meuthen angekündigt, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag und einer der Bundessprecher seiner Partei. Der gilt als „das freundliche Gesicht“ („Tagesspiegel“) oder auch „das bürgerliche Gesicht“ („Stuttgarter Zeitung“) der AfD. Und in der Tat wird er gleich vorführen, wie man den Kampf gegen Ausländer und andere Minderheiten auch im Schafspelz führen kann.

Aber zuerst spricht Dr. Rainer Podeswa, der örtliche Landtagskandidat. Von der Geschichte des Schießhauses, das im 18. Jahrhundert dem Heilbronner Schützenverein als Unterkunft diente, kommt er auf Deutschlands glorreiche Historie: „Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 hat Deutschland keinen Krieg aus religiösen Gründen geführt.“ Stimmt: Auch das mit Hitler und den Juden war ja nicht direkt religiös gemeint.

Jedenfalls ist damit klar, dass der Islam in Sachen Frieden und Aufklärung „schon kulturell 300 Jahre zurück“ ist, und das meint der Kandidat wohl, wenn er sagt: „Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand.“ Applaus.

Dann kommt Carola Wolle, die Kandidatin aus dem Nachbar-Wahlkreis. „Ehe und Familie werden quasi abgeschafft“, verkündet sie. Das bezieht sich auf den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung, dem zufolge in den Schulen die Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen gelehrt werden soll.

„Toleranz“ findet Carola Wolle zwar gut, aber nicht „bedingungslose Akzeptanz“. Irgendwo hat sie gelesen, dass selbst bei Kleinkindern, also auch in der Kita, die „Lust am Berühren des eigenen Körpers“ eine Rolle spiele. Das ist zwar unter Fachleuten unumstritten, aber aus dem Publikum kommt verzweifeltes Stöhnen, und bei Frau Wolle klingt es, als sollten die Kleinen künftig zum „frühkindlichen Masturbieren“ gezwungen werden.

Rechtsextremist für die Mitte: Jörg Meuthen.  Foto: dpa

Überhaupt: Hatten die grünen „Ideologen“, die derzeit das Land regieren, nicht früher mal Probleme mit Pädophilen? Wieder Nicken, der Saal hat verstanden. Aus Akzeptanz ist im Handumdrehen staatlich verordneter Kindesmissbrauch geworden.

Aber jetzt kommt endlich Jörg Meuthen. Ein sympathisch wirkender Mann von 54 Jahren, Wirtschaftsprofessor an der Verwaltungshochschule in Kehl. Wer ihm zuhört, kann nicht glauben, dass er jemals schreit, und das wird er auch an diesem Abend nicht tun.

Der im Ton kultivierte, fast sanfte Auftritt passt zum Heilbronner Publikum. Hier sitzt erkennbar das „Bürgertum“, das der Kandidat ausdrücklich ansprechen will. Meist gut gekleidete, ruhige Menschen, dem Augenschein nach besserverdienend, im Schnitt erkennbar jünger als das Publikum anderer Parteien.

Das sind, wie Meuthen sagt, „die Leute aus den Mietwohnungen und den Reihenmittelhäusern, die Leute, die morgens aufstehen, und zwar pünktlich“. Die Leute eben, die mit Familie – bestehend aus Vater, Mutter, Kindern – sehr viel und mit „Gender Mainstreaming“ gar nichts anfangen können. Leute, für die Halal ein Fremdwort ist und Karneval nicht. Leute, die die Ordnung ihrer Welt durch die Unübersichtlichkeit der Krisen und Kriege, der Lebenschancen und -entwürfe, der Kulturen und Religionen gestört oder gar gefährdet sehen.

Jörg Meuthen versorgt diese Menschen mit Schuldigen: Da sind die „Altparteien“, die er lieber „Kartellparteien“ nennt, weil das vom Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels verwendete Wort „Altparteien“ eben „historisch kontaminiert“ ist (so viel political correctness darf beim „liberalen“ AfD-Flügel schon sein).

Da ist die „Euro-Retterei“, für die „die Sparer“ bezahlen werden – „und gerettet werden die Schwächeren“. Nicht, dass Banken – auch deutsche – milliardenschwer gerettet werden, benennt der Ökonom als Problem. „Die Schwächeren“ sind es, denen er den Hahn zudrehen will.

Da sind „Umerziehungsprojekte“ wie das verhasste „Gender Mainstreaming“, und da ist „unser Geld“, das statt für mehr Polizei für „den Schutz von allerlei Biotopen“ ausgegeben wird, für „einen Flüchtlingsrat, der Abschiebungen verhindern will, und für ein Integrationsministerium, das kein Mensch braucht“.

Ach ja, die Flüchtlinge. Die Kanzlerin, sagt Meuthen, habe schon recht mit ihrem Versuch, die Türkei zu einer Art Sammellager für Asylbewerber zu machen – ein Lob, das Angela Merkel zu denken geben sollte. Nur dass sie das individuelle Asylrecht im Grundgesetz nicht abschaffen will, das sei natürlich ein Fehler. Im Übrigen: „Wir haben gar keine Flüchtlinge, die sind alle aus dem sicheren Drittstaat Österreich eingereist.“

Meuthen findet: Nur „Dichtmachen“ hilft

Für diese Leute, hetzt Meuthen freundlich weiter, bezahlten wir Mahlzeiten vom Caterer, die viermal so teuer seien wie der Tagessatz fürs Essen bei Hartz IV, „und man landet verdammt schnell in Hartz IV“. Nicht, dass das Leben im Aufnahmelager besonders angenehm sei – schon wieder eine Dosis political correctness! –, aber ein Flüchtling, der „heimat- und kulturnah“ untergebracht sei, koste schließlich nur „ein Fünfundsiebzigstel“ der Leistungen in Deutschland. Warum also nicht die Türkei oder auch Jordanien oder Tunesien? „Das sind alles einigermaßen stabile Staaten.“ Wer’s glaubt, wird selig, und die Zuhörer im Schießhaus sehen mit jeder Minute seliger aus.

Da ist er, der Migrant als Verantwortlicher für drohenden Sozialabbau, als Prügelknabe für alle, die ja nicht ohne Grund um ihre soziale Sicherheit fürchten. Meuthens Antwort ist klar: Nur „Dichtmachen“ hilft.

Hinter den Zäunen, die der Kandidat fordert, entsteht in seiner Schilderung eine Nation, in der man sich endlich wieder zu Hause fühlen kann. Da gibt es einen Euro der Starken, während „die Italiener und Franzosen“ und der ganze europäische Süden eine Währungsunion der „Schwachen“ bilden. Da wird die „christlich-abendländische Lebenskultur“ gepflegt, mit „Toleranz“ gegenüber anderen Religionen, die sich allerdings „anzupassen haben“, wenn sie schon mal da sind.

Deutschland, eine geschlossene Gesellschaft aus anständigen Menschen, die pünktlich aufstehen, ihren Lebensunterhalt verdienen, gutes Deutsch miteinander reden, heiraten und Kinder kriegen. Ein Ort des Glücks, an dem alle ihr sicheres Auskommen haben, als hätte es die Politik der sozialen Entsicherung nie gegeben (an der die AfD nichts zu ändern gedenkt, mal abgesehen von der Wiedereinführung des Betreuungsgelds). Eine Enklave im globalen Chaos, „weltoffen“ natürlich, aber alles, was Menschen verunsichert in einer individualisierten, neoliberal globalisierten Welt, bleibt ausgesperrt oder unsichtbar. Ob Flüchtling oder Lesbe, das gilt für alle.

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Im Saal kann man spüren, wie befreiend diese Ideologie der neuen Übersichtlichkeit auf die Zuhörer wirkt. Merken sie nicht, dass der Preis für diese homogene Gesellschaft in der Aufgabe einer großen europäischen Errungenschaft steckt: des Rechts auf Menschenwürde für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihrer Lebensweise? Ahnen sie nicht, dass die Aufgabe dieses Rechts auch sie selbst einmal treffen könnte, wenn der politische Wind sich dreht? Sagt ihnen niemand, wie ähnlich sie den verhassten Islamisten sind, die doch auch nichts anderes wollen, als anderen ein Leben nach ihrem Glauben aufzuzwingen?

Als der Abend zu Ende geht, hat der Spitzenkandidat nichts gesagt, was wie eine Nazi-Parole klingt. Aber er hat, nicht anders als die Schreihälse in seiner Partei, das verlogene Versprechen abgegeben von der Abschottung gegen alles, was für Fremdheitsgefühle sorgt. Ein smarter Rassist für die braven Bürger aus den Mietwohnungen und den Reihenmittelhäusern. Ein Rechtsextremist für die Mitte. Wer wissen will, was die AfD so gefährlich macht, sollte ihren „bürgerlichen“ Flügel nicht vergessen.

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