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27. September 2014

AfD Schäuble: Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) .  Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Der CDU-Politiker warf der AfD am Wochenende eine "hemmungslose Demagogie" vor.

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Die Partei propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. "Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", forderte Schäuble.

AfD-Chef Bernd Lucke wies die Kritik entschieden zurück. "Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet", sagte Lucke der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Schäuble habe die Bevölkerung nie aufrichtig darüber informiert, welche Risiken für den deutschen Haushalt mit der Haftung für europäische Schulden verbunden seien.

Mit Unterstützung der Bundesregierung trete Anfang November nun noch die sogenannte Bankenunion in Kraft, erklärte Lucke. Wenn der Finanzminister seinen Amtseid nachkommen wolle, müsste er eigentlich vor einer Vergemeinschaftung der Bankschulden aller großen europäischen Finanzhäuser eindringlich warnen. "Stattdessen verheimlicht, verniedlicht und verharmlost Herr Schäuble, was auf uns zukommt, um die Bürger zu täuschen."

Die AfD war Ende August bei der Wahl in Sachsen erstmals in ein Landesparlament eingezogen. In Thüringen und Brandenburg gelang der Partei zwei Wochen später ebenfalls der Sprung in die Parlamente und dies sogar aus dem Stand mit zweistelligen Prozentergebnissen. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen im kommenden Jahr will die AfD ihren Erfolg in Westdeutschland fortsetzen. (Reuters)

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