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13. Januar 2015

AfD: Showdown im AfD-Vorstand

 Von 
Bernd Lucke, der heimliche AfD-Vorsitzende, diese Woche beim Wahlkampf in Hamburg.  Foto: REUTERS

Die Parteispitze der AfD unternimmt im internen Macht- und Richtungsstreit einen Schlichtungsversuch. Auch scheinen die euro-kritischen Parolen weniger zu verfangen: Die Umfragewerte sind deutlich gefallen.

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Kurz vor der Bundestagswahl 2013 saß Bernd Lucke, einer der drei Parteichefs und prominentestes Gesicht der Alternative für Deutschland (AfD), vor der Hauptstadtpresse und gab sich optimistisch pessimistisch: Dass Griechenland sich erhole, sei eine Beschönigung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) – nach der Wahl komme die Krise zurück. Allein darum, so Luckes Botschaft, werde die AfD sich fest etablieren.

Ob er mit letzterem Recht behält, wird sich nicht zuletzt an diesem Mittwoch entscheiden: Dann tritt der gesamte AfD-Vorstand hinter verschlossenen Türen in Frankfurt zu einem Krisengespräch zusammen, das Züge eines Showdowns hat. Spätestens seit dem Jahreswechsel waren die Winkelzüge, Intrigen und Schmähungen in der AfD-Führung so eskaliert, dass die Zukunft der Partei gefährdet ist.

Grund ist der Parteiaufbau: Weil sie anders als die „Altparteien“ sein wollte, gab sie sich 2013 keinen Vorsitzenden, sondern ein Sprecher-Trio. Neben Lucke stehen gleichberechtigt Sachsens Landeschefin Frauke Petry und der Ex-FAZ-Journalist Konrad Adam an der Spitze. Doch nicht nur Adam räumt ein, Lucke sei „primus inter pares“ – auch der heimliche Parteichef merkte, dass er mehr Macht bräuchte, um gegen all die Querulanten und Rechtsaußen in den Landes- und Kreisverbänden vorzugehen. Formal wirbt er für die Satzungsänderung, die der AfD einen Vorsitzenden plus Generalsekretär gibt, weil das effektiver sei. Die Dreierspitze habe sich „nicht bewährt“ und „teilweise wirklich stümperhaft gearbeitet“. Petry und Adam sind gegen die eine Änderung, die sie entmachten würde. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag Ende Januar in Bremen stand an.

Neue Themengebiete erschließen

Lucke, der eine Zweidrittelmehrheit braucht, wollte darum im Vorfeld alle Kreisvorsitzenden auf seine Linie bringen und lud sie – heimlich und privat – für den 18. Januar nach Frankfurt. Als sie das erfuhren, warfen Petry, Adam und mehrere Landeschefs Lucke in einem Brief Führung „nach Gutsherrenart“ vor. Lucke solle sich auf EU-Themen konzentrieren. Ein Affront, auf den Lucke mit einer erneuten Rückzugsdrohung reagierte. In dem Brief war Lucke auch zu dem „klärenden Gespräch“ aufgefordert worden, das nun ansteht.

Sein Problem ist auch, dass der Machtkampf eng mit dem Richtungsstreit verbunden ist. Zwar kommt dieser Tage, ein gutes Jahr nach Luckes Prognose, die Griechenland-Krise tatsächlich zurück. Doch sie ängstigt die Deutschen nicht mehr so wie in den Gründungstagen der AfD, noch weniger beschert sie ihr neuen Zulauf. Die Umfragewerte sind nach dem Höhenflug von 2014 fast wieder auf den Wert der Bundestagswahl gefallen.

Während aber Luckes „Ich hab’s ja gesagt“ zum Euro-Thema kaum noch verfängt, wollen seine Widersacher die AfD schon lange deutlich islam- und zuwanderungskritischer ausrichten. Die Partei solle sich weiter öffnen für „Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten“, schreiben sie. Nach den Anschlägen von Paris hatte Gauland offen seine Variante von „Ich hab’s ja gesagt“ verkündet; Frauke Petry sucht die Nähe zur islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung. Lucke dagegen betonte erst am Wochenende erneut, Deutschland drohe keineswegs eine „Islamisierung“.

Wie der Konflikt befriedet werden könnte und ob Luckes „Kreisvorsitzendenkonferenz“ entfällt, war vor dem Treffen unklar. In der Parteispitze hieß es, Lucke habe ein Einlenken bei der Vorsitzenden-Frage angedeutet. Es kursiert der Kompromissvorschlag einer Doppelspitze. Die Richtungsfrage wäre so aber nur vertagt.

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