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Politik
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19. September 2014

AfD: Von nichts kommt nichts

 Von 
Die AfD bringe Schwung in die Politik, sagen ihre Anhänger.  Foto: rtr

Wenn sich Politiker nicht kümmern, nimmt das Volk die Dinge selbst in die Hand. Eine Geschichte aus zwei Orten, in denen die AfD aufgeblüht ist: Bautzen in Sachsen und Lawitz in Brandenburg.

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Bautzen/Lawitz –  

Der junge Mann mit dem großen Tattoo am Oberarm ist außer sich. „Wir kennen doch die tunesischen Männer“, ruft er. „Und die Mädchen in der Schule nebenan, einige sind zwölf, dann kriegen die ihre Brüste...“ Er beendet seinen Satz nicht, aber alle wissen, was er meint. Dann eine Frau: „Wie kommen die Kinder sicher zum Bus und zur Schule? Wenn man so ein Ding so nah vor unsere Nase setzt, dann provoziert man doch ein Gewaltpotential.“ Dann ein alter Herr in ruhigem Ton: „Wir sind doch nur einfache Leute, wir haben Angst.“

Hotel „Residence“ in Bautzen, Ostsachsen, ein Hinterzimmer, ein Beamer strahlt die Polizeistatistik 2013 an die Wand. Man trifft sich zur „Sicherheitskonferenz“, 25 Leute sind im Raum: Vertreter der Bürgerinitiative, die Polizei, der CDU-Landtagsabgeordnete. Es ist alles nicht so einfach.

Das „Ding“, das den Leuten an der Fabrikstraße vor die Nase gesetzt werden soll, ist ein Flüchtlingsheim. Eine Containersiedlung auf dem Gelände einer abgerissenen Fabrik für ungefähr 190 Menschen. Zuständig für die Planung ist das Landratsamt Bautzen. Seit September 2013 weiß man dort von den Plänen an der Fabrikstraße. Mitte August 2014 erfuhren es auch die Bürger aus der Zeitung. Seitdem kocht es in der Stadt.

Marko Schiemann leitet die kleine „Sicherheitskonferenz“ im Hotel. Er ist seit 1990 der CDU-Abgeordnete aus Bautzen im Sächsischen Landtag, 59 Jahre alt, gelernter Vermessungsingenieur und Geologe, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schiemann ist ein immer tadellos gekleideter Mann mit immer tadellosen Manieren. Er hat seinen Wahlkreis in Bautzen immer direkt gewonnen, und in seinen bald 25 Abgeordnetenjahren fiel er nie durch Wutausbrüche auf.

Aber Ende August, heißt es im Landtag, muss er auf seine stille Art doch ausnahmsweise Zeter und Mordio geschrien haben. Ende August war Landtagswahl in Sachsen, kurz zuvor lasen die Bautzener in der Zeitung überraschend vom neuen Asylbewerberheim, und am Wahlabend bekam Schiemann die Quittung hingeknallt: Bautzen 5 zwar wie immer direkt gewonnen, aber bei den Zweitstimmen ein Desaster: 10,9 Prozent für die NPD, 14,8 Prozent AfD – so viele Stimmen für Rechte und Populisten wie nirgends sonst in Sachsen. Fast 15 Prozent für die AfD, die in Bautzen nicht einmal ein Büro hatte.

„Kein Wunder, dass die Leute wütend sind“, sagt Schiemann. „So kann man das nicht machen, so von oben herab“, grummelt er und meint seinen Parteifreund, den CDU-Landrat Michael Harig. Nun muss also Schiemann einspringen und die „Sicherheitskonferenz“ mit den wütenden Anwohnern moderieren. Er kümmert sich, obwohl andere sich kümmern müssten. Aber die tun es nicht.

Sprecher der Aufgebrachten ist Frank Großmann, ein 57-jähriger Rettungsassistent. Auch er ist sauer auf den zuständigen Landrat, der ihm kürzlich zugesagt habe, am Freitag zur Versammlung der Bürgerinitiative zu kommen. „Und dann war der plötzlich in Urlaub und hat zwei Vertreter geschickt, die nicht aussagefähig waren.“

Das ehemalige Bautzener „Spree-Hotel“ ist jetzt ein Flüchtlingsheim.  Foto: dpa

Nun sitzen sie da, die wütenden Bürger, die Polizei, der Abgeordnete und machen „Sicherheitskonferenz“. „Ich will kein Asylheim an der Fabrikstraße“, sagt eine Frau. „Ich habe dort meinen Garten und der ist ein Paradies und soll es bleiben.“ Woanders gerne. Dezentral, bitte. Es gebe doch 46 leere Wohnungen in der Gegend. Warum nicht dort? Man habe nichts gegen Ausländer, bitte nicht falsch verstehen. „Wir sind neutral.“ Aber so viele junge marokkanische und tunesische Männer auf einem Haufen, das könne doch gar nicht gutgehen, meint dann ein Mann. „All diese Leute aus fremden Kulturen, fremden Religionen – die sind doch gar nicht in der Lage, das deutsche Rechtssystem zu verstehen.“

Es ist ein mühseliges Ringen. Es ist, wie es ist, wenn viel zu spät geredet wird. Auf der einen Seite Wut, Vorurteile und die schiere Angst vor den Fremden, auch vor dem Krawall der Neonazis, die sicherlich vor dem neuen Heim aufziehen werden, vor der Antifa, die dann dagegen hält. „Wir haben hier eine beträchtliche rechte Szene“, sagt ein Mann. „Darf man nicht unterschätzen.“ Und auf der anderen Seite sitzen der freundliche Herr Schiemann und die die drei Herren von der Polizei mit ihren Statistiken, Zahlen und Erfahrungen aus dem Kriminal-alltag. Sie versuchen, die Leute mit Fakten aus der Wirklichkeit zu beruhigen, was nicht ganz einfach ist, weil die Wutbürger ihre eigenen Fakten parat haben.

Die AfD und das Wahlergebnis in Bautzen? „War schon nützlich“, sagt Rettungsassistent Großmann vergnügt. Es bringe Schwung in die Sache, endlich passiere etwas.

Zwei Stunden dauert die Konferenz. Es wird gefragt, geschimpft, gezweifelt. Vor allem an dem, was die Polizei sagt. In Burk, einem Ortsteil von Bautzen, gibt es seit drei Monaten ein Asylbewerberheim. 140 Flüchtlinge, viele aus Nordafrika. Einer habe im Marktkauf ins Obst uriniert, schimpft eine Frau. Im Sommer gab es einen Überfall auf ein Pärchen am See. In der Reno-Filiale seien Schuhe geklaut worden. „Die nehmen sich einfach welche, stellen ihre alten Latschen ins Regal. Und was soll dann die kleine Verkäuferin machen?“ Die Medien aber, die würden nur über die junge tunesische Mutter schreiben, die vor dem Heim angegriffen wurde. „Wie früher“, brummt ein Mann. „Von oben gesteuert. Diktatur.“

Conny Stiehl, der Polizeipräsident, versucht, die Dinge zurechtzurücken. Er sucht nach den richtigen Worten, gibt sich Mühe. Er ist ein bedächtiger Mann, wohnt in Schneeberg im Erzgebirge – in der Nähe eines Asylbewerberheims. 3715 Straftaten in Bautzen vergangenes Jahr, 140 Asylbewerber und dort im Heim 20 Straftaten, insgesamt aber 1378 deutsche Tatverdächtige. „Das sind wir!“, ruft der Polizeipräsident, aber sofort präsentiert der junge Mann mit dem Tattoo eine eigene Rechnung, nach der bei den Ausländern der Anteil der Körperverletzung viel höher sei. „Nee“, fährt der Polizeichef laut dazwischen, und Herr Schiemann macht ein säuerliches Gesicht. „Das stimmt doch nicht. Woher nehmen Sie das?“

Bautzen-Süd an der Fabrikstraße ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik und Verwaltung sich nicht kümmern, nicht mit den Bürgern reden und die Dinge schleifen lassen. Seit einem Vierteljahr gibt es schon ein Flüchtlingsheim, das ehemalige „Spree-Hotel“ in Bautzen. Schiemann war sofort da, auch der Polizeipräsident, guten Tag sagen, gucken. Weder der Oberbürgermeister noch der Landrat seien dort gewesen, um sich mal vorzustellen, ein Bild zu machen, zu reden. Für Schiemann unbegreiflich: „Es geht nicht, wenn von oben herab verwaltet wird“, sagt er mehrmals auf seiner kleinen „Sicherheitskonferenz“.

„Die tun was“: AfD-Wahlveranstaltung am Kornmarkt in Bautzen.  Foto: imago

Nun ist es fast zu spät. Die Gefühle kochen über, etliche Bautzner haben sich in Wutbürger verwandelt und nehmen die Sache selbst in die Hand. Sie treffen sich freitagabends im Hotelsaal, 130 und mehr. Sie starten ein Bürgerbegehren, sie laden ihre Politiker zum Rapport, sie nehmen sie in die Mangel, einige genießen es offensichtlich auch, plötzlich ein bisschen Macht in Händen zu halten. „Ich werde mich an Frau Merkel wenden“, beendet Rettungsassistent Großmann die Konferenz. Es wird nicht die letzte sein. Herr Großmann ist fest entschlossen: „Die Bundeskanzlerin muss von den Dingen hier erfahren und ihre Angestellten im Landratsamt maßregeln.“

Gut zwei Autostunden nordöstlich von Bautzen liegt das Dorf Lawitz. Lawitz in Brandenburg hat rund 640 Einwohner, liegt zwischen weiten Wiesen und Feldern und an der Oder als Grenzfluss zu Polen. In der Neuzeller Straße wohnt Roman Kühne, 50 Jahre alt, er ist Finanzmakler im nahe gelegenen Eisenhüttenstadt. Am Abend muss Herr Kühne in Lawitz auf Streife gehen, drei, vier Stunden mit ein paar Nachbarn durchs Dorf, immer wieder rauf und runter, Signalweste an, Taschenlampen und Handys dabei. Am Ortseingang stehen seit sieben Wochen Schilder. Sie warnen auf Deutsch, Polnisch und Russisch: „Wir schützen uns selbst!“ Roman Kühne lacht: „Das hat sich schon rumgesprochen jenseits der Oder.“

Bei der Landtagswahl am 14. September kam die AfD im Wahlkreis Oder-Spree II, zu dem auch Lawitz zählt, auf 21,3 Prozent. „Kein Wunder“, sagt Kühne. „Wir haben ja auch ein richtiges Problem, regelrechte Raubzüge.“ Fast jeder zweite in Lawitz sei schon beklaut worden, erzählt er. Einbrüche in Nebengebäude, Garagen, Schuppen seien bislang an der Tagesordnung gewesen. Autos, Rasenmäher, Fahrräder, Metall, Werkzeug. „Es gibt nichts, was nicht schon geklaut wurde.“ Er selbst hatte im Juni zwei Einbrüche: „Drei Motorräder weg. Geht alles rüber über die Grenze nach Osten.“

Im August haben er und Bürgermeisterin Gudrun Schmädicke dann die Sache in die Hand genommen und eine Bürgerpatrouille gegründet, insgesamt 60 Leute, eine Handvoll ist jede Nacht im Dorf unterwegs. „Seitdem ist nichts mehr passiert“, sagt er.

Im Sommer-Wahlkampf war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Nachbarort. Einige Lawitzer gingen hin und redeten mit ihm, erzählten im von den Einbrüchen. Woidke kennt sich aus, fast drei Jahre war er brandenburgischer Innenminister. Auch er hat einen Wahlkreis an der Grenze. Er versprach Hilfe und mehr Polizeischutz. Zwei Streifenwagen tauchten auf, aber der eine sei bald wieder weg gewesen, weil er Transporte für das Cottbuser Gefängnis übernehmen musste, erzählt Kühne. „Ein Witz. Die Polizei hier kann man abhaken. Hier bei uns sind Tür und Tor geöffnet.“

Dabei sollte alles ganz anders werden: Im Oktober 2010 trafen sich in Görlitz Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Kollege Jerzy Miller, um über die Zusammenarbeit beider Länder im Grenzgebiet zu reden. Seit 2007 gibt es bereits einen Polizeikooperationsvertrag. Er soll den Informationsaustausch und die Koordinierung von Einsätzen regeln. Seit 2007 reden Deutsche und Polen auch über die Frage der „Nacheile“: Dürfen deutsche Fahndungsgruppen in Zivil Autodiebe über die Grenze nach Polen verfolgen? Schließlich sei es egal, wer eine Diebesbande fasse, Hauptsache, sie werde gefasst. Bis Ende Juli 2011, kündigten beide Minister damals an, werde das Problem gelöst sein. Im Mai 2014 schließlich unterzeichnete de Maizière das Abkommen mit Polen.

„Wir wollen mehr“, sagt Roman Kühne aus Lawitz. „Wir wollen mehr Polizei an der Grenze, wir wollen wieder richtige Grenzkontrollen. Verbesserte Kooperation, Informationsaustausch – hat doch bislang nicht viel gebracht.“ Einmal die Woche geht Kühne selbst auf Streife. Mittlerweile, sagt er, bildeten sich überall entlang der Oder Bürgerpatrouillen. Und es sei ja auch wirklich kein Wunder, dass die AfD so gut in der Gegend abgeschnitten habe. „Wenn die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen“, sagt Kühne in ruhigem Ton, er meint SPD, CDU und Linke, „dann wählt man eben andere. Ist doch eine ganz normale Schlussfolgerung.“

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