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Afghanistan-Einsatz: Obama verliert Rückhalt für "guten" Krieg

In den USA schwindet die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz. Auch viele Demokraten lehnen die Verstärkung der Truppen ab - damit gerät die geplante neue Strategie ins Wanken. Von Dietmar Ostermann

Washington. Amerikas oberster Soldat Mike Mullen ist am Dienstag ins Kapitol gekommen, um für eine zweite Amtszeit als Chef des Generalstabs zu werben. Eine Stunde dreht sich alles um Afghanistan, als Senator Joe Lieberman ausspricht, was allen längst klar ist: "Wir erleben den Beginn einer sehr wichtigen nationalen Debatte, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat." Nach dem 11. September 2001 habe das Land den Krieg in Afghanistan aus einer Art "natürlichen Reaktion" heraus unterstützt. Am Hindukusch saßen die Hintermänner des Terrors. Später, sagt Lieberman, sei Afghanistan in den USA dann einfach "der andere Krieg" gewesen - der gute, weil richtige und nie wirklich hinterfragte Krieg, fast vergessen im Schatten des Irak.

Jetzt aber hebt auch in Amerika eine Debatte über das Für und Wider des zunehmend blutigen Afghanistan-Einsatzes an - über erreichbare Ziele und die richtige Strategie, darüber, ob noch mehr Soldaten in die Schlacht sollen oder ob es nach acht Jahren Zeit ist, über einen Rückzug nachzudenken. In Umfragen zeigt sich das US-Volk desillusioniert: Laut CNN-Erhebung befürworten nur noch 42 Prozent den Krieg, 57 Prozent sind dagegen.

Das Rückzugstabu ist gefallen

Eine Mehrheit will keine frischen Truppen mehr in die Schlacht schicken und sieht die USA auf eine Niederlage zusteuern. "Wir riskieren, ungewollt das Schicksal der Sowjets zu wiederholen", warnte auch Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von Jimmy Carter. Seit der Demokrat Russ Feingold als erster prominenter Politiker in den USA ein flexibles Datum für den Abzug der Truppen aus Afghanistan forderte, ist das letzte Tabu gefallen.

Bislang galt in Washington wie in Stein gemeißelt jener Konsens, den Präsident Barack Obama noch im August beschworen hatte: "Dies ist kein Krieg, den wir uns ausgesucht haben. Dies ist ein notwendiger Krieg." Überlasse man den Taliban in Afghanistan das Feld, warnte Obama, könne dort das Terrornetzwerk El Kaida wieder ungestört agieren.

Doch das schon von Vorgänger George W. Bush vorgetragene Argument zieht nicht mehr bei allen. Auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein mahnte, der Afghanistan-Einsatz müsse "zeitlich begrenzt" sein. Vor allem aber hat die von Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal für die nächsten Wochen erwartete Anforderung frischer Truppen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Im Februar hatte Obama noch ohne großen Gegenwind die Entsendung von 21000 zusätzlichen Soldaten durch den Kongress geboxt. Jetzt warnt die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: "Ich glaube nicht, dass es für die Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan im Land oder im Kongress große Unterstützung gibt." Der Vorsitzende des Militärausschusses im Senat, der Demokrat Carl Levin, schlug ein Moratorium vor: Keine neuen US-Kampftruppen - höchstens Mili- tärausbilder, um den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei zu beschleunigen. Bei der Anhörung am Dienstag schildert Admiral Mullen eine schwierige Lage, mit zu wenig Soldaten und ungenügenden Ressourcen.

Er sagt es nicht, aber jeder weiß: Lange hatte der Krieg im Irak Vorrang. Damit afghanische Sicherheitskräfte den Kampf gegen die Taliban selbst führen können, brauche es mehr Zeit und "wahrscheinlich mehr Truppen". sagt Mullen.

Obama weiß: Mehr Soldaten sind unpopulär und drohen die eigene Partei zu spalten. Der US-Präsident plant trotz entsprechender Vorschläge seiner Militärs keine baldige Verstärkung der US-Truppe in Afghanistan. Es stehe keine rasche Entscheidung über diese Frage an, sagte er am Mittwoch in Washington. Zunächst müssten strategische Fragen gelöst werden, erst danach gehe es um die Truppenstärke, meinte Obama nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Außerdem wolle er diese Frage mit den Nato-Partnern erörtern. (mit dpa)

Autor:  Von Dietmar Ostermann
Datum:  17 | 9 | 2009
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