Afghanistan-Konferenz: Deutschland zu stärkerem Einsatz bereit

Den Haag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die neue Afghanistan-Strategie der USA als "absolut richtig" bezeichnet. Deutschland unterstütze die Suche nach einer regionalen Lösung für den Afghanistan-Konflikt, "weil wir wissen, dass die Stabilisierung Afghanistans nicht gelingen kann, ohne auch die Situation im Nachbarland Pakistan mit in den Blick zu nehmen", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag vor Reportern.

Der Minister kündigte an, dass sich die Sonderbeauftragten der USA, Deutschlands und weiterer Staaten für Afghanistan und Pakistan an diesem Mittwoch in München zu weiteren konkreten Beratungen über die Umsetzung der neuen Strategie treffen werden. Deutschland sei dabei bereit, die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan künftig stärker zu unterstützen.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai lobte in seiner Rede in Den Haag vor den Vertretern von mehr als 70 Staaten den regionalen Ansatz der US-Strategie unter Einbeziehung von Pakistan und Iran. Dies werde von seiner Regierung rückhaltlos unterstützt. Afghanistan brauche in den nächsten fünf Jahren die verstärkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die El-Kaida-Terroristen ebenso wie beim wirtschaftlichen Aufbau. Karsai versprach zugleich, stärker gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen und mehr Anstrengungen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte zu unternehmen.

Zu den Beratungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, die von den USA bereits Anfang März angeregt worden waren, kommen Politiker sowie Vertreter von Organisationen und Interessengruppen aus fast 90 Staaten zusammen.

Auch der Iran nimmt an dem Treffen teil, das am Vormittag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai eröffnet wurde. Die Führung in Teheran reagierte damit auf den kürzlich von US-Präsident Obama betonten Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Auf welcher Ebene Teheran vertreten sein wird, blieb zunächst unklar.    

Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass es in Den Haag bereits zu substanziellen bilateralen Gesprächen zwischen Außenministerin Clinton und einem Vertreter Teherans kommt. Jedoch betonten US- Regierungsbeamte, dass auch der Iran als Nachbarland Afghanistans und Pakistans Folgen des Konflikts mit den extremistischen Taliban und den El-Kaida-Terroristen zu spüren bekomme - unter anderem durch die Zunahme des illegalen Heroin-Handels - und daher an einer Lösung interessiert sein müsste.     

US-Präsident Obama hatte am vergangenen Freitag erheblich größere Anstrengungen zur Zerschlagung der Terror-Organisation El Kaida in Afghanistan und dessen Nachbarland Pakistan angekündigt. Dazu sollen die US-Truppen in Afghanistan um 17 000 auf mehr als 50 000 Soldaten verstärkt werden. 4000 zusätzliche Ausbilder und Berater sollen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte helfen. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans und Pakistans soll stärker unterstützt werden.  

Beobachter erwarten, dass auf der Konferenz im Haager World Forum auch über Obamas Vorschlag zur Bildung einer "neuen Kontaktgruppe für Afghanistan" gesprochen wird. Daran sollen sich nach den Vorstellungen des US-Präsidenten alle Staaten beteiligen, die Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region haben. Dazu werden neben den NATO-Mitgliedern die Länder Zentralasiens sowie der Iran, Russland, Indien und China gezählt.

Nach den Worten von Außenminister Steinmeier bietet die Afghanistan-Konferenz kurz vor dem NATO-Gipfel, an dem am Freitag in Baden-Baden und Straßburg auch US-Präsident Obama teilnimmt, "Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme". Washingtons neuer Ansatz könne in Den Haag im Einzelnen erörtert werden. Deutschland und die anderen NATO-Staaten haben das neue amerikanische Herangehen im Afghanistan-Konflikt generell begrüßt.   (dpa)