Afghanistan-Konferenz: Karsai stärker in die Pflicht nehmen

London. Die internationale Staatengemeinschaft will die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karsai stärker in die Pflicht nehmen. Dies geht aus der Abschlusserklärung der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London hervor. Man sei sich darin einig, dass nun eine "neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung" beginne.

Zum Auftakt der internationalen Afghanistan-Konferenz hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Teilnehmerländer aufgefordert, einen "klaren politischen Fahrplan" für das Land am Hindukusch vorzulegen.

Die Zeit für Reflexionen über die instabile Zukunft Afghanistans sei abgelaufen, schrieb Rasmussen in einem Meinungsbeitrag der britischen Tageszeitung "The Times" vom Donnerstag. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", erklärte der Nato-Generalsekretär.

Die Londoner Afghanistan-Konferenz müsse dazu beitragen, eine politische "Road map" aufzustellen.

Unmittelbar vor der Konferenz hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiterhin gegen ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. Ein Datum zu setzen wäre problematisch, sagte der CSU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Truppen möglichst bis 2014 nach Hause holen zu wollen. Zu dieser "Abzugsperspektive" sagte Guttenberg: "Wie lange sich der Prozess hinauszögern wird, wird eine Frage der erzielten Erfolge sein."

Vertreter von rund 60 Staaten und zehn internationalen Organisationen beraten ab 9 Uhr in London über das weitere Vorgehen in Afghanistan. An der Konferenz nehmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der afghanische Präsident Hamid Karsai teil.

Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. Die Bundesregierung hat angekündigt, sie werde das Bundeswehr-Kontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, davon 500 Soldaten als ständige Verstärkung und 350 als Reserve. Zudem soll die deutsche Aufbauhilfe für Afghanistan auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt werden.

Afghanen sollen US-Gefängnis übernehmen

Das US-Gefängnis im afghanischen Bagram soll nach Angaben der US-Armee in einem Jahr an die Afghanen übergeben werden. Die Übergabe der Kontrolle der Anstalt nördlich von Kabul solle so schnell wie möglich und gemäß internationalem Recht vonstatten gehen, sagte Vize-Admiral Robert Harward am Mittwoch in einer Telefon-Pressekonferenz.

Hierfür müssten allerdings erst rund 2000 afghanische Soldaten als Gefängniswächter ausgebildet werden. Er sei aber optimistisch, dass der ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden könne, sagte Harward.

Niebel: Afghanen brauchen "Friedensdividende"

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat zivilen Wiederaufbau als künftigen deutschen Schwerpunkt in dem Land bekräftigt. Er sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Die Menschen in Afghanistan brauchen eine echte Friedensdividende. Sie müssen sehen, dass das Engagement ihrer Lebensumstände deutlich verbessert." Allein in seinem Ressort werde dazu bis 2013 eine Milliarde Euro bereitstehen.

Niebel unterstrich die Bedeutung der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte: "Wir müssen eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur hinbekommen".

Karsai: Schneller Abzug nicht möglich

Die internationalen Truppen müssen aus Sicht der afghanischen Regierung noch jahrelang in dem Land bleiben. Für Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte dürften fünf bis zehn Jahre reichen.

Das sagte Präsident Hamid Karsai vor der Afghanistan-Konferenz in einem aufgezeichneten Interview mit der BBC. Bis jedoch genug Geld für die eigenen Truppen da sei, würde es noch 10 bis 15 Jahre dauern.

"Wir versuchen unser Bestes, um die Mehrheit unseres Landes in zwei bis drei Jahren selbst zu verteidigen. Wenn wir dann den Fünf-Jahres-Endpunkt erreichen, dann können wir führen", sagte der afghanische Präsident Hamid Karsai bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Am Mittwochabend trafen sich die Teilnehmer schon bei einem Empfang von Prinz Charles im St. James's Palast.

Brown will die Zahl der afghanischen Polizisten und Soldaten bis zum kommenden Jahr auf 300.000 anheben, damit diese die Kontrolle über die Sicherheit übernehmen können.

Brown unterstützte unterdessen den Plan der afghanischen Regierung, mit den islamistischen Taliban in Verhandlungen zu treten. "Um die Taliban zu schwächen, spaltet man sie und bietet denen, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und den demokratischen Weg einzuschlagen, einen Ausweg an", sagte der Premier bei der Veranstaltung vor Studenten am Mittwochabend. Das Angebot für Gespräche gelte jedoch nur für gemäßigte Kämpfer.

Karsai versprach derweil neue Maßnahmen gegen die Korruption. Brown betonte, dass die "Gesetze stärker und die Strafen härter" werden müssten.

Ein wichtiges Thema der Londoner Konferenz wird die verbesserte Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Der deutsche ISAF-Regionalkommandeur für Nord-Afghanistan, Brigadekommandeur Frank Leidenberger, bezweifelt, dass die Ausbildung schneller erfolgen kann. Grund dafür sei das oft mangelhafte Bildungsniveau vor Ort. "Einen Zeithorizont zu beschreiben, wann genügend Soldaten und Polizisten ausgebildet sein werden, ist schwierig", sagte Leidenberger den "Nürnberger Nachrichten".

"Demokratische Polizei ist Utopie"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bekräftigt ihre Kritik. "Die angehenden afghanischen Polizisten bekommen von uns nur einen Crashkurs, der mit der Polizeiausbildung in Deutschland nichts zu tun hat", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau".

Eine demokratische Polizei sei Utopie. Vielmehr wäre es schon ein Erfolg, "wenn sich die künftigen Sicherheitskräfte nicht die Schädel einschlagen, Ladendieben die Hände abhacken und Frauen steinigen". Die deutschen Ausbilder sollen künftig in einer Stärke von 200 Mann afghanische Sicherheitskräfte schulen.

Vertrauen bei Soldaten zerstört

Der Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Hans-Christoph Ammon, fordert mehr Rückendeckung durch die Politik. "Ich erwarte eine klare Entscheidung der Bundesregierung, in welche Richtung es in Afghanistan gehen soll, in welche Richtung wir also künftig marschieren sollen", sagte Ammon den "Stuttgarter Nachrichten".

Seit dem tödlichen Bombardement zweier Tanklastzüge im September 2009 gebe es in Deutschland eine Debatte, die "immer kenntnisfreier und unsachlicher" geworden sei. Durch die politische Diskussion sei bei den Soldaten sehr viel Vertrauen zerstört worden. (afp/dpa)