Afghanistan-Mandat: SPD stützt Merkels neue Strategie

BERLIN. Trotz harter Kritik an der Arbeit der Bundesregierung zeichnet sich eine Zustimmung der SPD zur Erweiterung des Afghanistan-Mandats ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte gestern im Bundestag den "Strategiewechsel" der Bundesregierung, die nicht mehr auf ein "robustes" Mandat und zusätzliche Kampftruppen, sondern auf eine verstärkte Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten setze: "Wir halten diese Strategie für die richtige Strategie", sagte Gabriel und fügte hinzu: "Frau Bundeskanzlerin, wir wollen Sie dabei unterstützen."

Allerdings machen die Sozialdemokraten ihr "Ja" bei der für Ende Februar erwarteten Abstimmung laut Gabriel davon abhängig, dass "qualitative und quantitative Kriterien für den Erfolg oder Misserfolg des Mandats" definiert und "ein klares Datum für den Rückzug" der Truppen festgelegt werden. "Heftig diskutieren" müsse man auch, ob die von Angela Merkel angekündigte Aufstockung des deutschen Kontingents um 850 auf 5350 Soldaten wirklich erforderlich sei.

Damit entwickelt sich die Frage, wie präzise ein Rückzugsdatum definiert wird, zum entscheidenden Knackpunkt für den Mandatsbeschluss, den die Volksparteien bislang immer gemeinsam fällten. Merkel erklärte, ab Ende 2011 könne die Bundeswehr regional möglicherweise ihre Truppenstärke reduzieren. Sie unterstütze ausdrücklich das Vorhaben der afghanischen Regierung, 2014 die sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. "Aber ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich ausdrücklich nicht", sagte die Kanzlerin. Eine solche Festlegung sei "kontraproduktiv", da sie die Taliban als Aufforderung zum Durchhalten betrachten könnten.

Völkerrecht durchsetzen

Dennoch scheint eine Annäherung zwischen Koalition und SPD möglich. Merkels Afghanistan-Konzept trage "in großen Teilen eine sozialdemokratische Handschrift", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor Journalisten: "Wenn die SPD Bewegung sieht bei der zeitlichen Konkretisierung, ist eine Zustimmung vorstellbar."

Merkel räumte im Bundestag ein, es habe in Afghanistan in den vergangenen Jahren "manche Fortschritte und zu viele Rückschritte" gegeben. Nun gehe es um eine "Strategie zur Übergabe der Verantwortung". Deswegen solle die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte verstärkt, die Entwicklungshilfe aufgestockt und ein Re-Integrationsprogramm für Taliban unterstützt werden. Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch sei "im dringenden Interesse unseres Landes".

Das sah SPD-Chef Gabriel, der als einziger sozialdemokratischer Redner ans Pult trat, ähnlich. Es gehe darum, das Völkerrecht durchzusetzen. Die Soldaten seien "so etwas wie Weltpolizisten" im Auftrag der UN. Scharf kritisierte Gabriel Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der "von Talkshow zu Talkshow" getingelt und "immer hart am Wind der Medienlage" argumentiert habe. Gabriel lehnte es ab, von einem "Krieg" am Hindukusch zu sprechen. "Das ist nichts anderes als Krieg", widersprach Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Partei wird das Mandat ablehnen, die Grünen sehen es "extrem kritisch".