Hilfsorganisationen haben der Mission in Afghanistan kein gutes Zeugnis ausgestellt. "Trotz des internationalen Militäreinsatzes hat sich die Situation der afghanischen Bevölkerung dramatisch verschlechtert", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), Jürgen Lieser, am Dienstag in Berlin. Die Menschen litten unter Armut, Hunger und der prekären Sicherheitslage, monierte Lieser während der Afghanistan-Konferenz seines Verbands. Die 117 privaten und kirchlichen Hilfswerke fordern deshalb in einem Positionspapier einen grundlegenden Kurswechsel der Afghanistan-Politik.
Demnach müsse Schwarz-Gelb mehr Entwicklungshilfe leisten. Für den Bundeswehr-Einsatz werde jährlich vier Mal mehr ausgegeben als für Entwicklungshilfe. Zudem fordert Venro erneut, Aufbauhilfe den Hilfsorganisationen zu überlassen und nicht dem Militär. Das Nato-Konzept der "Provincial Reconstruction Teams" (PRT, Regionale Aufbau-Teams) und damit die institutionalisierte Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit lehnen die Hilfswerke ab. Die unklare Grenzziehung zwischen "politischem Mandat der Streitkräfte", und "dem humanitären Mandat der Hilfsorganisationen" gefährde die Sicherheit der Helfer.
US-Präsident Barack Obama will in den nächsten Tagen seine Entscheidung über die künftige Stärke der US-Truppen in Afghanistan verkünden. Das kündigte ein Sprecher am Dienstag an. Als Termin gilt eine Fernsehansprache des
Präsidenten am kommenden Dienstag,
1. Dezember. Die US-Entscheidung wird noch vor den Afghanistan-Beratungen der Nato am 7. Dezember erwartet.
Obama hatte zuvor mit Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary
Clinton und Verteidigungsminister
Robert Gates über die Forderung des
Militärs beraten, die Zahl der Soldaten um bis 40000 aufzustocken. (rtr)
Die bisher geleistete Entwicklungshilfe ist nach Ansicht Venros "enttäuschend". Sie konzentriere sich zu sehr auf Städte wie Kabul und Herat und zu wenig auf die Menschen auf dem Land. Grund für den mangelnden Fortschritt sei das unkoordinierte Vorgehen der Geberländer. Außerdem fehle eine gemeinsame Strategie.
Venro moniert zudem, dass derzeit weder afghanische noch internationale Akteure konsequent gegen Drogenanbau oder Korruption vorgingen. Damit stellt der Verband sich indirekt gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der jüngst den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, nicht aber die internationale Gemeinschaft für die Versäumnisse kritisierte.
Venro lobt die Bundesregierung dafür, die Sicherheit schrittweise in nationale Verantwortung übergeben zu wollen. Ähnliches planen Nato und die USA, nannten aber bisher keine Details. Diese Entwicklung sei ein Schritt in die richtige Richtung. (mit epd)
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