Afghanistan: USA forcieren schnellen Rückzug

Die internationale Staatengemeinschaft beschleunigt den Abzug ihrer Kampftruppen aus Afghanistan – trotz negativer Prognosen über die weitere politische Entwicklung in dem zentralasiatischen Land.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte zum Auftakt eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen gestern in Brüssel an, dass die amerikanischen Truppen bereits vor Ende 2013 den Kampfeinsatz beenden und danach lediglich afghanische Kräfte ausbilden und unterstützen sollen. Der Übergang könne „hoffentlich zwischen Mitte und Ende 2013“ geschehen, sagte Panetta.

Afghanistan-Krieg als Wahlkampfthema

Bislang hatte es in der Nato stets geheißen, dass die Allianz bis Ende 2014 in Afghanistan kämpfen werde. Nun drückt US-Präsident Barack Obama aufs Tempo, so wie vor ihm schon der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Dieser hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, die französischen Kampftruppen bis Ende 2013 nach Hause zu holen. Obama wie Sarkozy befinden sich im Wahlkampf. Der verlustreiche Afghanistan-Krieg ist auf beiden Seiten des Atlantiks hochgradig unpopulär.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei dem Nato-Treffen in Brüssel, dass sich das Bündnis ab 2013 „schrittweise“ zurückziehen werde.

Es bleibe aber bei dem bisherigen Zeitplan, dass das afghanische Militär und die dortige Polizei bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig übernehmen sollen. „Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass dieser Rollenwechsel abgestimmt vor sich geht“, sagte Rasmussen.

Hochgradig unpopulär

Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Er pochte auf den bisherigen Zeitplan und machte zugleich deutlich, dass auch Deutschland seine Präsenz am Hindukusch nach und nach reduzieren wolle. „Es bleibt bei der Strategie, dass wir die Mission bis Ende 2014 durchführen und bis dahin schrittweise abziehen – im Blick auf die Lage, im Blick auf den Übergangsprozess“, sagte de Maizière.

Er ergänzte: „Und davon werden auch deutsche Soldaten betroffen sein.“

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und einen Plan für den beschleunigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen.

Afghanische Regierung reagiert gereizt

Unter Führung der Nato hat die internationale Afghanistan-Truppe Isaf derzeit rund 130.000 Soldaten am Hindukusch stationiert. Die Bundeswehr ist mit etwa 5000 Mann beteiligt. Größter Truppensteller in Afghanistan sind die USA mit derzeit fast 100.000 Soldaten. Bereits bisher war geplant, dieses Kontingent bis zum Ende des laufenden Jahres auf 68.000 zurückzufahren.

Die afghanische Regierung reagierte gereizt auf die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Panetta, den Truppenabzug zu beschleunigen. „Die Entscheidung, dies ein Jahr vorzuziehen, wirft die gesamten Planungen für die Übergangsphase über den Haufen“, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in afghanischen Regierungskreisen.

Erst Mitte der Woche war ein geheimer Nato-Bericht bekannt geworden, der ein vernichtendes Bild über die Lage in Afghanistan zeichnet. Dem Bericht zufolge ist davon auszugehen, dass die radikal-islamischen Taliban relativ rasch nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen wieder die Macht im Land zurückerobern werden.

Mehr als zehn Jahre Krieg

Die Taliban verzeichneten einen unbegrenzten Zulauf aus der Bevölkerung, hieß es weiter. Es sei auch davon auszugehen, dass die Taliban nach Kräften von Pakistan unterstützt werden.

Der Westen führt seit mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan. Die Kampfhandlungen begannen wenige Wochen nach den Terror-Anschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001. Ziel war es, in Afghanistan die Taliban-Regierung zu stürzen und das mit ihr verbündete Terror-Netzwerk Al-Kaida in die Knie zu zwingen.

Neben der Zukunft Afghanistans geht es auf dem zweitägigen Nato-Ministertreffen in Brüssel auch um die Vorbereitung des Bündnis-Gipfels, der im Mai in Chicago stattfinden soll. Überdies beraten die Minister über das Projekt einer Raketenabwehr. Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll die Kommandozentrale des Abwehrsystems im rheinland-pfälzischen Ramstein angesiedelt werden. Dort befindet sich bereits das Luftwaffenkommando der Nato.