Afghanistan: Vor der Wahl eskaliert die Gewalt

Kabul. Bei neuen Bombenanschlägen und einem Luftangriff sind in Afghanistan mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein US-Soldat. Allein in der südlichen Unruheprovinz Helmand starben 5 Zivilisten, die zu einer Hochzeit unterwegs waren, wie der Polizeichef der Region, Assadullah Schersad, am Donnerstag mitteilte. Zunächt war sogar von 21 Toten die Rede. Die zahl wurde später korrigiert.

Fünf weitere Hochzeitsgäste seien verletzt worden, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz ihren Traktor samt dem voll besetzten Anhänger zerstörte. Der Vorfall ereignete sich am Vortag in der Region Garmsir, hieß es. Die Behörden machten die radikal-islamischen Taliban für die Tat verantwortlich.

Fünf weitere Zivilisten starben in der Nachbarprovinz Kandahar bei einem mutmaßlichen Luftangriff der internationalen Truppen. Wie der Gouverneur mitteilte, hatten die Opfer einen Lieferwagen mit Gurken beladen, als sie von einem US-Kampfflugzeug beschossen wurden. Eine Sprecherin der US-geführten Koalitionstruppen wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Besatzung habe Aufständische angegriffen, die mit Munition hantiert hätten. Der Vorfall werde untersucht.

Nach Polizeiangaben starben am Donnerstag zudem fünf Polizisten bei einem weiteren Bombenanschlag in Helmand. Drei Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Im Westen des Landes wurde ein US-Soldat der Internationalen Schutztruppe ISAF durch eine Sprengfalle getötet. Das teilte die Nato-geführte Isaf mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die afghanische Regierung schätzt die Sicherheitslage in Afghanistan als äußerst schlecht ein. Wie aus einer von Innenministerium und Militär erstellten Karte hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, drohen in fast der Hälfte des Landes Angriffe durch Taliban oder andere Aufständische. 133 von 356 Distrikte gelten demnach als hochgefährdet. Mindestens 13 von ihnen befinden sich den Aufzeichnungen zufolge sogar unter feindlicher Kontrolle. Die Karte wurde im April erstellt und damit noch vor der jüngsten Eskalation der Gewalt vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August.

Der Karte zufolge ist fast der gesamte Süden des Landes hochgradig angriffsgefährdet. Die radikal-islamischen Taliban haben ihr Einflussgebiet mittlerweile jedoch auch über ihre traditionellen Hochburgen im Süden und Osten des Landes hinaus ausgedehnt. So gilt der Karte zufolge inzwischen selbst die Umgebung der Hauptstadt Kabul als gefährdet. Im nördlich gelegenen Kundus, dem gefährlichsten Einsatzort der Bundeswehr in Afghanistan, ist die Gefahr der Karte zufolge mittelhoch.

Rasmussen: Afghanistan hat "höchste Priorität"

Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seinem Antrittsbesuch in Afghanistan Regierung und Bevölkerung die weitere Unterstützung des Militärbündnisses zugesichert. Gleichzeitig forderte er neue Strategien zur Lösung des Konflikts. "Afghanistan (...) hat für mich als Generalsekretär höchste Priorität", sagte Rasmussen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul. "Ich versichere dem afghanischen Volk, dass wir sie so lange unterstützen werden, bis die Arbeit getan ist." Allerdings müssten alle Seiten realisieren, dass es keine rein militärische Lösung der Probleme gebe.

"Ich bin zu pragmatischen Schritten bereit, was (...) auch Gespräche mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einschließt", sagte Rasmussen weiter. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass diese Gruppen ihre Waffen niederlegen und sich an die Gesetze des Landes halten. Bereits vor seinem Amtsantritt am Montag hatte Rasmussen in Interviews einen Dialog mit moderaten Teilen der radikal-islamischen Taliban nicht ausgeschlossen.

Heute trifft Rasmussen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kai Eide sowie dem neuen Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, zusammen. Um Opfer in der Zivilbevölkerung möglichst zu vermeiden, hatte McChrystal Anfang Juli Luftangriffe einschränken lassen. Zudem stehen Truppenbesuche auf dem Programm. In Afghanistan stehen etwa 64.000 Soldaten unter Nato-Kommando.

Sicherheitslage bedroht Wiederwahl Karsais

Die Sicherheitslage ist eine größten Bedrohungen für die Wiederwahl von Präsident Hamid Karsai, der als klarer Favorit ins Rennen geht. In Afghanistan wird am 20. August ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Eine niedrige Wahlbeteiligung im Süden würde Experten zufolge eine Stichwahl wahrscheinlicher machen. Damit könnte einer der wichtigsten Herausforderer Karsais, etwa der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah oder der frühere Finanzminister Aschraf Ghani, eine Koalition zur Ablösung Karsais bilden.

Das afghanische Verteidigungsministerium erklärte indes, die einheimischen und ausländischen Truppen stünden bereit, die bevorstehenden Wahlen zu sichern. Es sei jedoch noch unklar, wie viele Wahllokale in den unsicheren Gebieten geschlossen bleiben müssten.

Karsai kündigte indes an, die Friedensgespräche mit den Taliban und anderen Aufständischen zu intensivieren, sollte er die Wahlen gewinnen. Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte, er befürworte entsprechende Verhandlungen. Sie müssten jedoch von der afghanischen Regierung und aus einer Position der Stärke heraus geführt werden, betonte er. Die militärischen Anstrengungen dürften nicht verringert werden.

Tod von Zivilisten sorgt für Empörung

Bei einem mutmaßlichen Luftangriff der internationalen Truppen wurden am Mittwoch in der südlichen Unruheprovinz Kandahar nach Augenzeugenberichten vier Dorfbewohner getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, als deren Haus von einem Kampfhubschrauber beschossen wurde, hieß es. Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, die Hubschrauberbesatzung habe in "offenem Gelände" vier schwer bewaffnete Aufständische identifiziert und getötet. In der Provinz Nangarhar im Osten des Landes starben sechs Insassen eines Autos, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte.

Nato-Generalsekretär Rasmussen bedauert den Tod unschuldiger Zivilisten. Er versicherte jedoch, dass die Truppen alles tun werden, um Opfer unter der Zivilbevölkerung auf eine "absolutes Minimum" zu reduzieren. Zivile Opfer im Kampf gegen Aufständische sorgen immer wieder für massiven Unmut in der afghanischen Bevölkerung. Auch Präsident Karsai hat die internationalen Truppen mehrfach zu Zurückhaltung aufgerufen. Nach UN-Angaben wurden im ersten Halbjahr 2009 mehr als 1000 Zivilisten in Afghanistan getötet, etwa ein Drittel davon bei Militäraktionen.

Erst vor kurzem hatte der Chef der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, Stanley McChrystal, sich besorgt über die Lage im Raum Kundus geäußert und von der Bundeswehr mehr Einsätze gegen die Taliban verlangt. Die Islamisten wollten im Norden eine Enklave aufbauen und würden dabei aus ihren Hochburgen im Süden unterstützt, sagte der Isaf-General "Spiegel Online". Die Bundeswehr hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften eine Offensive in der Region begonnen, um die Taliban zurückzudrängen.

Die Gewalt in Afghanistan ist auf dem höchsten Stand seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 gestiegen. Entsprechend der neuen Strategie von US-Präsident Barack Obama greifen amerikanische und britische Truppen die Taliban in ihren Hochburgen im Süden des Landes an. Die Zahl der getöteten ausländischen Soldaten erreichte im Juli mit mindestens 71 einen neuen Höchststand. (afp/rtr/dpa)