Afghanistan-Wahl: Der Sieger der Fälscher?

Im Streit um die verpatzten Wahlen in Afghanistan steuern Präsident Hamid Karsai und der Westen nun auf Kollisionskurs. Die EU-Wahlbeobachter gaben am Mittwoch bekannt, dass 1,5 Millionen der 5,5 Millionen Stimmen verdächtig sind, also vermutlich gefälscht. Das Gros - 1,1 Millionen - habe Karsai eingestrichen.

Der zweitgrößte mutmaßliche Schwindler ist Karsais wichtigster Rivale Abdullah Abdullah, auf den 300.000 fragwürdige Stimmen entfielen. Damit erscheint eine Stichwahl, wie sie die USA wollen, immer wahrscheinlicher. Allerdings ist der Zeitpunkt völlig unklar.

Der Präsident will nun den Westen offenbar vor vollendete Tatsachen stellen und ließ sich kurz nach dem Auftritt der EU-Beobachter zum Sieger erklären. Die von ihm kontrollierte Wahlkommission teilte mit, nach dem vorläufigen Endergebnis habe Karsai bei der Abstimmung vor knapp vier Wochen 54,6 Prozent der Stimmen gewonnen und damit die absolute Mehrheit errungen.

Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah komme auf 27,8 Prozent. Der Chef der EU-Beobachter, Philippe Morillon, hatte die Bekanntgabe der Ergebnisse vorher einen Fehler genannt. Das Ergebnis habe keinen Wert. Man habe die Wahlkommission aufgefordert, abzuwarten, bis die Betrugsvorwürfe geklärt seien.

Karsais Vorwurf an die Medien

Karsai forderte, den Betrugsvorwürfen nachzugehen. "Betrug, wenn es ihn gab, muss untersucht werden, und zwar fair und vorurteilslos", sagte er am Donnerstag in Kabul. Ungeachtet dessen glaube er fest daran, dass die Wahl rechtmäßig abgelaufen sei.

Es habe keinen Betrug in dem "Ausmaß gegeben, von dem die Medien berichten", sagte Karsai. Herausforderer Abdullah Abdullah forderte eine schnelle Aufklärung der Fälschungsvorwürfe. Wenn eine illegitime Regierung weitere fünf Jahre an der Macht bliebe, würde dies die radikal-islamischen Taliban stärken, sagte Abdullah in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das wäre dann der Fall, wenn die Wahl durch Betrug entschieden würde, wenn also nicht alle betrügerischen Wahlzettel aus dem Ergebnis herausgerechnet würden", fügte er hinzu

Das amtliche Endergebnis steht allerdings weiterhin aus. Nach einer Anordnung der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) müssen vorher die Stimmen aus knapp zehn Prozent der Wahllokale neu ausgezählt und überprüftwerden. Erst dann kann ein Sieger erklärt werden. Die Überprüfung wird nach ECC-Angaben Wochen dauern.

Schon jetzt aber ist klar: Die sich abzeichnende lähmende Machtprobe um den Wahlausgang an stürzt Afghanistan in ein gefährliches Vakuum. Abdullah hat gedroht, seine Anhänger zu Protesten aufzurufen, wenn Karsai schon in der ersten Wahlrunde gewinnt. Die USA dürften aber versuchen, Abdullah zu mäßigen und ihm eine Stichwahl in Aussicht stellen.

Die Lage erscheint immer verfahrener

Ein Bündnis von 15 der 35 Präsidentschaftskandicdaten hat bereits gefordert, die ganze Wahl wegen massiven Betrugs zu wiederholen. Dies sei die einzig saubere Lösung. Eine Stichwahl würde dagegen die beiden Hauptfälscher bevorzugen und die ehrlichen Kandidaten ausschließen, kritisierte ihr Sprecher Bashir Ahmad Bizhan. Die USA wollen keine Wahlwiederholung. Sie dringen auf eine Stichwahl.

Die Lage erscheint immer verfahrener - zumal völlig unklar ist, wie man glaubwürdige Stichwahlen organisieren will. So wird ein Thema fast totgeschwiegen: die desaströse Wahlbeteiligung. Wenn 1,5 der 5,5 Millionen Stimmen gefälscht sind, hätten nur vier Millionen Afghanen gewählt - von 12 bis 15 Millionen Wahlberechtigten. Damit liegt die Wahlbeteiligung weit unter 30 Prozent. Nach internationalen Standards ist diese Wahl nicht glaubwürdig.

Unterdessen sind am Mittwochmorgen bei zwei Angriffen der radikal-islamischen Taliban auf die Bundeswehr in Nordafghanistan acht deutsche Soldaten verletzt worden, davon einer schwer. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde eine deutsche Patrouille etwa zwölf Kilometer südlich des deutschen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus attackiert. Es kam zu einem etwa 40 Minuten langen Feuergefecht. Wenig später habe es einen zweiten Angriff auf die Bundeswehr mit einstündigem Feuergefecht gegeben. Der schwer am Kopf verletzte Soldat wurde nach Masar- i-Scharif geflogen und dort behandelt. Er soll nach Deutschland ausgeflogen werden. (mit dpa)