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Afghanistan: Wahlduell am Hindukusch

Der afghanische Präsident Karsai muss sich in einem zweiten Urnengang mit seinem ärgsten Rivalen Abdullah messen. Wenig spricht dafür, dass eine Stichwahl glaubwürdiger ausfällt. Von Christine Möllhoff

Washington wäre Karsai, den Staatsmann, gerne los. Ob Abdullah (links) es besser machen kann, ist unklar.
Washington wäre Karsai, den "Staatsmann", gerne los. Ob Abdullah (links) es besser machen kann, ist unklar.
Foto: dpa

Nach zweimonatigem Gezerre um den Wahlausgang steht Afghanistan nun eine Stichwahl bevor: Präsident Hamid Karsai wird am 7. November in einem Wahlduell gegen seinen wichtigsten Herausforderer Abdullah Abdullah antreten. Karsai beugt sich damit dem Druck der USA und anderer West-Staaten. Zugleich erkannte die von ihm beherrschte Wahlkommission damit an, dass Karsai mit 49,67 Prozent entgegen ersten "Ergebnissen" die 50-Prozent-Marke verfehlt hat.

Karsai hatte sich lange gegen eine Stichwahl gesträubt und behauptet, er habe die für seine Wiederwahl erforderlichen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Er fürchtete, dass die USA ihn bei einem zweiten Wahlgang um den Sieg bringen wollten. Schon vor den Wahlen am 20. August kursierten Gerüchte, die USA wollten nach einer Stichwahl ein Tandem aus dem Halb-Tadschiken Abdullah und dem Paschtunen Ashraf Ghani an die Macht bringen.

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Gefahr für Millionen Afghanen

Unklar blieb am Dienstag zunächst, ob die USA diese Ängste Karsais ausräumen konnten oder ob beide Seiten weiter auf Gegenkurs steuern. Als Karsai mit US-Senator John Kerry und dem UN-Sondergesandten Kai Eide vor die Presse trat, schien die Stimmung gelöst. In den Vorwochen hatte es zahlreiche Krisengespräche gegeben.

Die USA hatten zunächst versucht, Karsai und Abdullah in einer "Regierung der nationalen Einheit" zusammenzubinden. Das klappte nicht. Am Montag hatte dann die von den UN gestützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) ihren Betrugsbericht der von Karsai-Anhängern kontrollierten Wahlkommission (IEC) übergeben, die für das amtliche Endergebnis zuständig ist. Aus dem ECC-Bericht ergebe sich, dass knapp eine Million Stimmen für Karsai ungültig seien, berichtete die US-Gruppe "Demokratie International".

Der Umgang mit dem Wahlschwindel hatte auch die UN und Washington entzweit. So hat die Beschwerdekommission durchaus einen gewissen Ermessensspielraum, wie streng sie Betrugsvorwürfe prüft. Einige Vertreter votierten dafür, Karsai mit knapp über 50 Prozent den Sieg zuzugestehen, um dem terrorgebeutelten Land eine teure und erneut blutige Stichwahl zu ersparen. Nun scheinen die USA ihren Kurs im Westen durchgesetzt zu haben.

Dabei spricht wenig dafür, dass eine Stichwahl glaubwürdiger sein wird als der erste Wahlgang. Selbst wenn die Staatengemeinschaft Schwindel strikter unterbindet, bleibt die Beteiligung ein Problem. Bereits beim ersten Wahlgang war sie so jämmerlich, dass die USA und andere West-Staaten sie lieber totschwiegen. Die Staatengemeinschaft war auch acht Jahre nach dem Sturz der Taliban nicht in der Lage, freie und sichere Wahlen zu garantieren.

Mit einer Anschlagsserie hatten die Taliban vor dem Urnengang die Menschen eingeschüchtert. Wählern wurden Finger und Nasen abgehackt, einige getötet. Nun sollen Millionen Afghanen am 7. November erneut ihr Leben riskieren. Fast alle Beobachter fürchten, dass die Beteiligung erneut sinkt - zumal viele Wähler durch Schnee von den Urnen abgeschnitten sein dürften. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beeilte sich, für die Stichwahl maximalen Schutz und Transparenz zuzusagen.

"Wir haben eine sehr wertvolle, aber schmerzhafte Lektion bei der ersten Wahl gelernt." In Washington scheint man über das weitere Vorgehen zu zanken. Das Weiße Haus hatte Karsai zuletzt gewarnt, die Truppen am Hindukusch würden nur aufgestockt, wenn es eine "glaubwürdige Regierung" gebe. US-Verteidigungsminister Gates widersprach: Amerikas Kriegsstrategie müsse Vorrang haben. "Wir können nicht einfach auf unseren Händen sitzen und den Antritt einer Regierung abwarten."

Autor:  Christine Möllhoff
Datum:  20 | 10 | 2009
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